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Wenn die NPD trotz Aufkleber am Briefkasten Werbung einwirft, kann man vor Gericht gehen Die tägliche Werbeflut im Briefkasten kann richtig nerven. Wenn die Post dann aber auch noch von rechtsextremen Parteien kommt, wird es richtig ärgerlich. Im brandenburgischen Buchholz haben mehrere Personen gegen die unerwünschte Nazi-Propaganda geklagt. Mit Erfolg: die NPD muss für eingesteckte Flugblätter nun 4. 000 Euro Strafe zahlen. Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wies am 8. April eine Beschwerde des Bundesvorstands der NPD gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen als unbegründet zurück. Das Amtsgericht hatte der Partei am 5. Dezember 2014 eine Geldstrafe in Höhe von 4. 000 Euro auferlegt. Dieses Geld muss die NPD nun ebenso bezahlen wie die Anwalts- und Gerichtskosten der vier Klägerinnen und Kläger aus Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald), berichtet das Aktionsbündnis Brandenburg. Geklagt hatten Mitglieder der Bürgerinitiative Buchholz: offen und bunt. Aufkleber keine nazipost liebe. Die Auseinandersetzung zwischen der Initiative und der NPD begann schon Anfang 2012.
Dass das mit dem politischen System der Bundesrepublik nicht viel zu tun hat, das dürfte die nette Ewiggestrige in den letzten Tagen gemerkt haben. #Themen Christel Wegner DDR DKP Buchholz Verfassungsschutz Wahlkampf Kuba Reihenhaus ARD Vorgarten
Für das Bild hagelte es Kritik. Seine Partei twitterte schlicht: "Wir distanzieren uns von Dirk Niebels Facebook-Post. Niebel hat keine Funktion mehr in der FDP inne. " Suchformular lädt … Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation:. Friedrichstraße 21 10969 Berlin Mail: Telefon: 030 - 259 02 204
Ein Urteil mit Signalwirkung erging am 22. Juni vor dem Amtsgericht in Königs Wusterhausen nahe Berlin. Bianca Urban, Bürgermeisterin von Märkisch Buchholz, hatte gemeinsam mit drei weiteren Parteien Klage gegen die NPD eingereicht. Noch weitere Betroffene hätten sich gerne dem Verfahren angeschlossen. "Doch wollten wir durch eine Beschränkung der Klägerzahl den Aufwand gering halten", sagte Urban der Märkischen Allgemeinen. Trotz eines eindeutig formulieren Aufklebers auf dem Briefkasten – "Keine Werbung der NPD! " – fanden die Kläger mehrere Male Propagandamaterial der NPD-Parteijugend Junge Nationaldemokraten (JN) in ihren Postfächern. Die letzte Wurfsendung war erst wenige Wochen vorher zugestellt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten Urban und ihre Mitstreiter bereits ihren Unterlassungsanspruch vor Gericht geltend gemacht. Dort war die Klageschrift am 17. April eingegangen, bestätigte Matthias Deller, Direktor des Amtsgerichts, ENDSTATION RECHTS. Aufkleber keine nazipost ist. Die NPD, vertreten durch ihren Vizechef Frank Schwerdt, argumentierte, sie verteile ihre Materialien nicht selbst.
Zwar würden die Verteiler darüber informiert, in welche Briefkästen sie die Flyer und Infobroschüren stecken dürften, aber "hundertprozentig" könne man dies nicht sicherstellen, so Schwerdt. Dieser Rechtsauffassung folgte Richterin Ulrike Städtke nicht. Sie urteilte, die Herausgeber einer Schrift, in diesem Fall die NPD, müssten "eine hinreichend effektive Kontrolle über deren Verbleib gewährleisten". Damit wurde der Klage stattgegeben. Sollte die Partei zukünftig gegen das Verbot verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld von 250. 000 Euro. Außerdem hat die NPD die Verfahrenskosten zu tragen. Aktion gegen Nazi-Post - taz.de. Mitklägerin Maria Liegener kündigte an, falls ihnen ein Vergütungsanspruch zugesprochen werde, werde man diesen für die "Franz-Führmann-Begegnungsstätte", eine nach einen einheimischen Dichter benanntes Zentrum in Märkisch Buchholz, verwenden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Prozessparteien haben ab heute, dem Tag der wahrscheinlichen Zustellung des schriftlichen Urteils, vier Wochen Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.
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