Erster offizieller Beitrag #1 Unser Anästhesist lehnt eine Entlassung nach ambulanten Operationen grundsätzlich ab, wenn der Patient alleine lebt. Eine Erreichbarkeit per Telefon reicht ihm nicht aus. Da ich als Operateur bei kleinen gynäkologischen Eingriffen aus dem AOP-Katalog bei sonst gesunden Patientinnen einen stationären Fall medizinisch nicht begründen kann (soweit ich weiss, sieht der MDK bei Alleinstehenden keinen allgemeinen Tatbestand vorliegen, der die stationäre Behandlung rechtfertigt), würde mich interessieren, wie andere Kliniken mit dem Problem umgehen. B. H. #2 Hallo, das ist so. Operieren Sie nur ambulant! Wenn eine Komplikation den Alleinstehenden dahinrafft, tja. OP im Vorübergehen - aber was kommt dann? - Hamburger Abendblatt. Was meinen Sie, wen die Kripo dann zuerst verhört? Aber auch so sind die KK gerne behilflich, den Pat. zu ihrem Recht zu verhelfen. Da gab es ein riesiges Plakat am Flugplatz Frankfurt. Erstellt von der größten KK. Darauf stand: Falsch behandelt, wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche durchzusetzen. Noch Fragen?
Sehr geehrte(r) Patient(-in), Ambulantes Operieren ohne Erhöhung des allgemeinen Risikos ist nur durch Beachtung spezieller Hinweise und Ihre aktive Mitarbeit möglich. Es setzt verlässliche Absprachen voraus. 1. hausärztliche Untersuchungen vor dem ambulanten Eingriff in Narkose Mit dem Ihnen ausgehändigten Überweisungsschein stellen Sie sich bitte bei Ihrem Hausarzt vor. Dieser wird die notwendigen Untersuchungen durchführen oder veranlassen. notwendige Untersuchungen 2. Anästhesiesprechstunde Vor der Operation wird Dr. Lederle mit Ihnen sprechen und die Art der Narkose festlegen. Als Ihr Anästhesist muss er alle Befunde kennen. Nach ambulanter op alleine nach haute ecole. Bitte bringen Sie zu dem Gespräch die Ihnen vom Hausarzt ausgehändigten Befunde, die Medikamente der letzten 3 Wochen und den ausgefüllten Anästhesiefragebogen mit. Vergessen Sie bitte auch nicht, Ihre Chipkarte mitzubringen. Die Sprechstunde von Dr. Lederle findet direkt in unserer chirurgischen Praxis statt. Wir weisen Sie darauf hin, dass der Anästhesist auch für andere Praxen tätig ist und es unvorhergesehen zu längeren Wartezeiten kommen kann.
Deine Krankenkasse auch nicht zahlen, wenn irgendetwas passiert (da bin ich mir allerdings nicht sicher). Aber die Klinik ist dann aus ihrer Verantwortung raus, da kann für Dich richtig blöd werden. Ich kann Dir nur ( aus eigener Erfahrung) dringlich anraten, bitte jemanden Dich zu begleiten - bzw. Dich nach Deiner "Kurznarkose" abzuholen, denn Du kannst in keiner Form abschätzen, wie Dein Körper auf diese Narkose reagieren wird. Ob dies u. U. Nach Leistenbruch-OP sofort nach Hause – wie riskant ist das? | PraxisVITA. "rechtliche" Folgen haben könnte - sprich wenn Du einen Folgeschaden durch Dein uneinsichtiges Verhalten erleidest - sprich krankernversicherungsrechtlich - weiß ich nicht. ( Glaube ich jedoch nicht)
Vergabe 706 Auch eine unterschwellige Dienstleistungskonzession muss transparent vergeben werden (OLG Celle, 23. 02. 2016 – 13 U 148/15). Konzession zur Altkleidersammlung Die Kommune schreibt eine Dienstleistungskonzession aus. Es geht um die Aufstellung von Altkleider-Sammelcontainern. Ein Interessent rügt die Vergabebedingungen: Selbst einem sorgfältigen Bewerber sei nicht erkennbar, wie er sein Angebot gestalten müsse. Das Gericht gibt ihm Recht. Grenzüberschreitender Bezug = Bindung an das Europarecht! Grund: Auch wer eine Konzession vergibt, ist an das Europarecht gebunden. Das gilt selbst dann, wenn ihr Wert den EUSchwellenwert nicht erreicht. Voraussetzung ist ein grenzüberschreitender Bezug. Leitfrage: Könnte der Auftrag auch für ausländische Bieter interessant sein? Die Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich | Literaturführer Vergaberecht. Verfahren muss transparent sein! Wenn ja, gelten die Grundprinzipien des Europarechts. Zu diesen zählt das Transparenzgebot. Daraus folgt: Der Konzessionsgeber muss die Bedingungen und Modalitäten des Verfahrens klar, präzise und eindeutig formulieren.
Auf das Vergabeverfahren wäre die neue Konzessionsvergabeverordnung selbst dann nicht anwendbar gewesen, wenn sie bereits in Kraft getreten wäre; denn der maßgebliche Schwellenwert war nicht erreicht. Das Oberlandesgericht Celle mußte sich daher mit der Frage befassen, ob das Verfahren gleichwohl den allgemeinen EU-primärrechtlichen Anforderungen an transparente und diskriminierungsfreie Vergaben genügen mußte. Dazu gehört, daß an der Konzession ein grenzüberschreitendes Interesse besteht; denn die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit des AEUV, die ebenso wie das Diskriminierungsverbot den primärrechtlichen Rahmen der Auftragsvergabe außerhalb der Vergaberichtlinien bilden, beanspruchen nur für grenzüberschreitende Sachverhalte Geltung. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte corona. Das Oberlandesgericht Celle konnte diese Binnenmarktrelevanz im konkreten Fall u. a. deshalb bejahen, weil der Verfügungskläger die Verwertung der einzusammelnden Alttextilien im EU-Ausland beabsichtigte, was das Gericht zu dem Schluß bewog, daß Unternehmen aus dem EU-Ausland möglicherweise auch ein unmittelbares Interesse an dem Auftrag haben könnten.
§ 134 BGB; §§ 935, 940 ZPO; Art. 3, 19 Abs. 4 GG Sachverhalt Streitgegenständlich war die von einer Stadt beabsichtigte Überlassung eines Grundstücks an einen gemeinnützigen Verein zum Ausbau und Unterhalt von Freizeitanlagen sowie deren kostenfreie Zurverfügungstellung für die Öffentlichkeit. Ein österreichischer Betreiber von Sport- und Freizeitanlagen war dagegen der Auffassung, dass die Stadt vor Abschluss eines solchen Überlassungsvertrages ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchführen müsse, an dem er sich beteiligen wolle. Er beschritt deshalb den ordentlichen Rechtsweg und beantragte den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen die Stadt. Nach Zurückweisung des Antrages in erster Instanz schloss die Stadt mit dem Verein den Grundstücksüberlassungsvertrag. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte ab. Der Verfügungskläger legte zeitgleich Berufung beim OLG Düsseldorf ein. Ohne Erfolg. Die Entscheidung Der 27. Zivilsenat des OLG Düsseldorf, unter dem Vorsitz von Dicks, hielt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bereits mangels hinreichender Glaubhaftmachung des Rechtsschutzinteresses für unzulässig.