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Der bedingte Vorsatz muss sich nicht beziehen auf: Die Rechtswidrigkeit. Die Voraussetzungen der Strafverfolgung. Grobe Fahrlässigkeit • bedingter Vorsatz • Versicherung | RΞVΞRAT.de. Siehe auch Fahrlässigkeit Fahrlässigkeitstat Irrtümer im Strafrecht Tatbestandsirrtum Vorsatz - Strafrecht BSG 09. 11. 2011 - B 12 R 18/09 R (Bedingter Vorsatz bei illegalem Beschäftigungsverhältnis) BGH 11. 2001 - 5 StR 419/01 Leitmeier: Bedingter Vorsatz bei Tötungsdelikten - Hemmschwellentheorie ohne Erklärungswert; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2012, 2850 Satzger/Schluckebier/Widmaier: StGB - Strafgesetzbuch, Kommentar; 3. Auflage 2017
Damit nehmen sie einen Auffahrunfall, der eine vorsätzliche Sachbeschädigung oder gar Körperverletzung zur Folge haben könnte, billigend hin. Doch auch Drängler machen sich strafbar: Eine Nötigung im Straßenverkehr wird als Straftat gewertet und kann mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden. Da im Strafgesetzbuch (StGB) kein eigener Paragraph für die Nötigung im Straßenverkehr existiert, muss auf § 240 StGB zurückgegriffen werden. Vorsatz - Abgrenzung zur Fahrlässigkeit | anwalt24.de. Dort heißt es: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. " Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung liegt vor, wenn ein Kraftfahrer beispielsweise bei einem illegalen Straßenrennen mitmacht. Es ist ihm durchaus bewusst, dass er die Geschwindigkeit um ein Vielfaches überschreitet und dadurch die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Ab 40 km/h zu schnell geht es in den meisten Fällen um Vorsatz, da die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr fahrlässig begangen wird, sondern bewusst.
Dass bei dem Angeklagten auch hinsichtlich einer Körperverletzung des Zeugen E. das voluntative Vorsatzelement gegeben ist, versteht sich bei der vom Landgericht geschilderten Tatsituation, die auf den Kampf gegen den Zeugen G. ausgerichtet war, auch nicht von selbst (vgl. BGH, NStZ 2008, 451).
In Klausuren immer wieder beliebt, vor allem bei den Tötungsdelikten, ist die Abgrenzung des dolus eventualis von der bewussten Fahrlässigkeit. Insbesondere Erstexamenskandidaten beschränken sich gemeinhin auf die Darstellung der unterschiedlichen, in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen und vernachlässigen darüber eine am Sachverhalt orientierte, plausible Argumentation, um die es aber auch in diesen Klausuren vorrangig geht. Diese Argumentation wird häufig zudem durch einen pauschalen Verweis auf die "Hemmschwellentheorie" des BGH ersetzt, dabei gibt es eine solche Theorie im eigentlichen Sinne gar nicht (vgl. Abgrenzung dolus eventualis - bewusste Fahrlässigkeit: So macht man es richtig!. hierzu BGH & Co unter). Von daher ist es immer mal wieder lehrreich zu sehen, wie der BGH es (richtig) macht. Der BGH (Urteil vom 16. 5. 2013, 3 StR 45/13 - abrufbar unter o der nachlesbar bei NStZ 2013, 581) musste sich mit folgendem Sachverhalt auseinandersetzen: Nachdem es bereits zuvor zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen dem Opfer O, seinem Kumpel K und den Angeklagten X, Y und Z gekommen war, eskalierte die Situation, nachdem X aus dem anfahrenden Taxi heraus in Richtung des O einen "Stinkefinger" zeigte.
Was bedeutet vorsätzliches Handeln? Vorsätzlichkeit bedeutet, bewusst und willentlich eine Straftat zu begehen. Wenn eine Person vorsätzlich handelt, dann ist sie sich absolut im Klaren über ihr Vorgehen, während sie eine Straftat begeht. Sie handelt aus freiem Willen. Es geht beim Vorsatz also nicht nur um Wissen, sondern auch um Wollen. Die betroffene Person weiß, dass etwas verboten ist, tut es aber trotzdem, weil sie es möchte. Auch das deutsche Zivilrecht befasst sich mit dem Thema Vorsatz ( § 276 BGB). Es geht um das Wollen und Wissen bei der Verwirklichung einer Tat, obwohl diese als rechtswidrig gilt. An dieser Stelle kann beispielsweise eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr genannt werden: Um dem Fahrer vorsätzliches Handeln vorwerfen zu können, muss er sich gewollt und bewusst hinters Steuer gesetzt haben, obwohl ihm klar war, dass er nicht mehr fahren sollte. Diese Fahruntauglichkeit muss dieser jedoch ohne weiter nachzudenken bereits vor dem Antritt der Fahrt in Kauf genommen haben.
Als Indiz wird typischerweise der sog. Vermeidungswille genannt, den der Täter hat oder eben nicht hat. Immer wieder keimt Kritik an dieser rechtsunsicheren Abgrenzung der Rechtsprechung und herrschenden Lehre auf; ein überzeugendes Alternativkonzept konnte indes noch nicht vorgelegt werden (vgl. unseren Beitrag zur Diskussion um die Abschaffung des Eventualvorsatzes). Zu noch mehr Abgrenzungsschwierigkeiten führen nur die sog. " intellektuellen Theorien ", die versuchen, unter Hinweis auf § 16 Abs. 1 S. 1 StGB gänzlich auf das voluntative Element zu verzichten (Wahrscheinlichkeits- und Möglichkeitstheorie sowie normative Risikolehre). Dass § 16 Abs. 1 StGB aber kein valides Argument gegen das Wollenselement des Vorsatzes sein kann, ist denklogisch, denn die Norm regelt neben dem Simultanitätsprinzip allein Irrtümer, die nichts mit dem Wollen zu tun haben können. Aus ihr folgt also nur das unstreitige Wissenselement, mehr gibt sie dagegen nicht her. Und so bleibt es bei der oben beschriebenen, wenig trennscharfen Abgrenzungslinie.