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000, 00 Euro. Der ein oder andere Abgemahnte mag sich auf Grund der relativ geringen Kostenforderung von 281, 30 Euro überlegen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung vorschnell zu unterzeichnen. Wir können jedoch nur davor warnen. Zwar hat mittlerweile das Oberlandesgericht München in der Entscheidung vom 22. 9. 2016, 29 U 2498/16 entschieden, dass der fehlende Hinweis auf die OS-Plattform wettbewerbswidrig sei (wir berichteten bereits hier), allerdings ist die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nach unserer Auffassung zu weit gefasst. Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterschreiben Unterschreibt man diese, besteht nach unserer Rechtsauffassung das Risiko, dass man -sofern man bei ebay verkauft- sofort gegen die verstößt. Dies hätte zur Folge, dass man die geforderte Vertragsstrafe zahlen muss. Hintergrund: viele ebay-Händler berichten, dass es nicht möglich sei, einen aktiven Link auf die OS-Plattform in die ebay-Angebote einzubauen. Dies erfordert aber die vorgefertigte Unterlassungserklärung.
Und wieder liegt uns eine Abmahnung (22. 07. 2020) des Rechtsanwalt S. aus Berlin zur Überprüfung vor. Diesmal wird die Abmahnung im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen. Für dieses Unternehmen mahnt Herr Rechtsanwalt S. bereits seit Jahren ab. Nach eigenen Angaben verkauft die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR Ihre Produkte über ebay. Zum Sortiment sollen Lebensmittel insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tell gehören. Der abgemahnte Verkäufer hat seine Produkte ebenfalls bei Ebay angeboten. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen keinen Link zur OS Plattform vorzuhalten. Der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR soll daher ein Unterlassungsanspruch zustehen. Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3. 000 €. Nach unserer Auffassung gibt Indizien die auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung hindeuten. Unsere Empfehlung: Beachten Sie die Fristen Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
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Nur so können mögliche Vertragsstrafen-Ansprüche aus der Unterlassungserklärung und weitere Abmahnungen verhindert werden. Je nach Umfang und Art der Verkaufsaktivitäten kann auch bei Privatverkäufen schnell die Grenze zum gewerblichen Handeln überschritten sein.
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2 Treffer Alle Kreuzworträtsel-Lösungen für die Umschreibung: Brennstoff für Laternen - 2 Treffer Begriff Lösung Länge Brennstoff für Laternen Leuchtgas 9 Buchstaben Petrolium Neuer Vorschlag für Brennstoff für Laternen Ähnliche Rätsel-Fragen Brennstoff für Laternen - 2 vertraute Rätselantworten Stolze 2 Rätsellösungen haben wir erfasst für die Rätselfrage Brennstoff für Laternen. Weitere andersartige Kreuzworträtsellexikon-Antworten sind: Leuchtgas, Petrolium. Weitere Rätsel-Umschreibungen im Rätsellexikon: Der anschließende Begriff neben Brennstoff für Laternen nennt sich Glühwürmchen (Eintrag: 210. 784). Der vorangegangene Rätseleintrag nennt sich brennbarer luftförmiger Stoff. Er beginnt mit dem Buchstaben B, endet mit dem Buchstaben n und hat 23 Buchstaben insgesamt. Falls Du noch mehr Antworten zum Rätsel Brennstoff für Laternen kennst, teile diese Kreuzworträtsel-Antwort gerne mit. Durch den folgenden Link kannst Du einige Kreuzworträtselantworten mitzuteilen: Vorschlag jetzt zusenden.
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