Daneben ist auch der Betriebsrat des Entleihers für den Leiharbeiter zuständig, und zwar immer dann, wenn es um den konkreten Arbeitsplatz geht. Er hat beispielsweise darüber zu wachen, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz im Einsatzbetrieb eingehalten wird. Leider existiert längst nicht in allen Verleihfirmen ein Betriebsrat (bei den überregional tätigen Zeitarbeitsfirmen gibt es nur ein einziges Unternehmen, dessen Belegschaft in Deutschland flächendeckend von einem Betriebsrat vertreten wird), daher kommt bei Problemen oft nur der Betriebsrat des Entleihers in Frage. Der Betriebsrat hat z. B. nach § 80 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer (also auch Leiharbeitnehmer) geltenden Gesetze eingehalten werden. Zugunsten der Leiharbeitnehmer gilt als solches Gesetz z. Betriebsrat und zeitarbeit tv. § 10 Abs. 4 Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): "Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. "
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verfolgt das Ziel, den Missbrauch von Leiharbeit sowie Dienst- und Werkverträgen zu unterbinden. Gratis im Seminar Ihr Vorteil: Im Seminar erhalten Sie das Buch Leiharbeit, Lothar Beseler, 250 Seiten Überblick über Formen des Drittpersonaleinsatzes Nutzung von Arbeitnehmerüberlassung/Leiharbeit Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen Arbeit mit Freelancern und Selbstständigen im Rahmen von Dienstverträgen Weisungsgebundenheit als wesentliches Abgrenzungsmerkmal Missbrauch durch verdeckte Arbeiternehmerüberlassung und Scheindienst- oder Werkverträge, Scheinselbstständigkeit Crowd-Sourcing, Clickworking & Co.
Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nach der EU-Leiharbeitsrichtlinie schon per se ab dem ersten Tag eines Einsatzes, danach hat der Leiharbeiter einen Anspruch auf die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen – einschließlich des Arbeitsentgelts. Und zwar ab dem ersten Tag, an dem der Leiharbeiter im Betrieb beschäftigt ist. Das heißt aber im Klartext auch, dass die nun eingeführte Regelung für ein »Equal Pay« nach erst 9 Monaten ein deutliches Minus gegenüber dem EU-Recht und damit auch einen Verstoß dagegen darstellen könnte (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, S. 28). 6. Welcher Betriebsrat ist für Leiharbeitnehmer zuständig? Leiharbeitnehmer sind auch während der Zeit ihres Arbeitseinsatzes immer Beschäftigte des Verleihbetriebs bzw. der Zeitarbeitsfirma ( § 14 Abs. 1 AÜG). Betriebsrat und zeitarbeit video. Mit dem entleihenden Unternehmen kommt kein Arbeitsvertrag zustande. Daraus folgt, dass für den Leiharbeitnehmer der Betriebsrat des Verleihbetriebs zuständig ist. Dieser muss nach § 80 BetrVG dafür sorgen, dass die Gesetze zum Schutz der Leiharbeitnehmer und vor allem auch die Gleichstellungsgrundsätze zu Gunsten derselben eingehalten werden.
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