Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz; Stand: 23. 09. 2019 Stichwörter: Dienstkraftfahrzeug - Fahrenlassen ohne Fahrerlaubnis - Führerscheinkontrolle - Personaldatenschutz, Führerscheinkontrolle Bayerische öffentliche Stellen müssen als Halter von Kraftfahrzeugen sicherstellen, dass nur solche Personen dienstliche Fahrzeuge führen, die über die hierfür erforderliche Fahrerlaubnis verfügen. Die Erfüllung dieser - sogar strafbewehrten ("Fahrenlassen ohne Fahrerlaubnis", § 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz) - Pflicht erfordert es in der Regel, die Führerscheine derjenigen Beschäftigten zu kontrollieren, die Dienstkraftfahrzeuge nutzen. Vor diesem Hintergrund haben sich bayerische öffentliche Stellen mit der Frage an mich gewandt, wie diese Führerscheinkontrollen datenschutzgerecht auszugestalten sind. Mögliche Gefahren bei der Weitergabe der Personalausweisnummer | GINDAT · Datenschutz · Compliance · IT-Normierung. Oftmals war im Rahmen solcher Kontrollen beabsichtigt, Fotokopien der Führerscheine von Beschäftigten zu erstellen und zu den Akten zu nehmen. Ich habe zu diesem Fragenkreis die folgenden Hinweise gegeben: 1.
Viele Arbeitnehmer fahren Firmenfahrzeuge, weil sie ihre Arbeit anders gar nicht erledigen könnten. Darf der Arbeitgeber in solchen Fällen den Führerschein des Mitarbeiters kopieren, um im Ernstfall nachweisen zu können, dass dieser ihm tatsächlich die erforderliche Fahrerlaubnis nachgewiesen hatte? Aller Anlass zur Vorsicht für den Arbeitgeber Wenn ein Arbeitgeber zulässt, dass ein Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug führt, obwohl dieser nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt, riskiert der Arbeitgeber eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Das ergibt sich aus § 21 Abs. 1 Nr. 2 Straßenverkehrsgesetz. Außerdem droht in einem solchen Fall bei Unfällen erheblicher Ärger vor allem mit der Kaskoversicherung. Führerscheinumtausch | Hofheim am Taunus. In aller Regel wird die Versicherung nämlich jede Leistung verweigern. Es ist daher verständlich, dass Arbeitgeber sich gegen ein solches Risiko absichern wollen. Aber was folgt daraus? Immer wieder wird darüber gestritten, welche Maßnahmen dabei zulässig und angemessen sind. Reicht es aus, dass der Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person (zum Beispiel ein Fuhrparkleiter) sich den Führerschein des Arbeitnehmers vorlegen lässt und eine kurze Notiz darüber anfertigt, dass die erforderliche Fahrerlaubnis vorhanden war?
Inzwischen veröffentlichte der Verband ein neues Formular, in dem zwischen der Kopie des Führerscheins und der schriftlichen Übernahme der Führerscheindaten ausgewählt werden kann. Ferner werden im Formular nur noch die Ausweisnummer, das Ausstellungsdatum und die Ausstellungsbehörde aus dem Personalausweis oder dem Reisepass zur Identifizierung schriftlich abgefragt. Kopie führerschein datenschutz in europa. Des Weiteren enthält das Formular eine Muster- Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO, die durch den jeweiligen Benutzer (Autohaus) entsprechend anzupassen ist. Im Sinne der Datenminimierung und der Datensparsamkeit wird von dem Verband zudem allgemein in einem Begleitschreiben empfohlen, die Datenerhebung mittels schriftlicher Übernahme vorzunehmen und von der Anfertigung von Kopien abzusehen. Entscheidet sich ein Autohaus dennoch, die Anfertigung von Ausweiskopien den Kaufinteressenten zur Wahl zu stellen, ist diese nur mit einer freiwilligen datenschutzrechtlichen Einwilligung und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zulässig.
Entstehen durch die Probefahrt beispielsweise Schäden am versicherten Fahrzeug, kann der Versicherer die Übernahme der Leistung verweigern, wenn der Halter entgegen D 1. 1. 3 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeugversicherung (AKP) zugelassen hat, dass ein Fahrer ohne erforderliche Fahrerlaubnis ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen und Plätzen führte. Aber auch die Aufnahme der Personalien anhand des Personalausweises dient der Sicherung von versicherten Vermögenswerten und damit der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Sorgfaltspflichten. Kraftfahrt-Bundesamt - Digitaler Führerschein - Digitale Kopie des Kartenführerscheins. Die Überlassung des Fahrzeugs an einen Kaufinteressenten kann nämlich dann eine grob fahrlässige Ermöglichung der Entwendung gemäß § 81 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) darstellen, wenn der Händler als Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Feststellung der Identität des Kunden unterlässt und ihm das Fahrzeug zur Verfügung stellt (s. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. 2. 2002 – 7 U 54/01). In diesen Fällen kann die Versicherung die Übernahme des durch einen Diebstahl des Fahrzeugs entstandenen Vermögensschadens verweigern oder kürzen, da der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
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