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In der 2.
Vollzitat nach RedR: Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 335, BayRS 26-6-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 277 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. 98) geändert worden ist Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird: Präambel 1 Bayern ist Teil der deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und Kultur. 2 Es ist tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes und weiß zugleich um den jüdischen Beitrag zu seiner Identität. Landtag: Integrationsgesetz nach 16 Stunden Dauerdebatte verabschiedet – BayRVR. 3 Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person, die Gleichheit und Gleichberechtigung aller Menschen, das Recht jedes Einzelnen auf ein selbstbestimmtes, aber auch selbstverantwortliches Leben und die Unterscheidung von Staat und Religion sind als Frucht der Aufklärung tragende Grundlage unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung. 4 Die nationalsozialistische Willkürherrschaft, die Verbrechen des Dritten Reichs und die Schrecken des Zweiten Weltkrieges haben gelehrt, dass allein eine grundrechtlich ausgerichtete Herrschaft des Rechts vor Terror, Diktatur und Spaltung bewahrt und Voraussetzung für Frieden und Freiheit ist.
Von einer "Schlappe" sei nicht zu reden, findet Herrmann, wo das Gesetz doch "im Kern bestätigt" worden sei - etwa beim Prinzip des Förderns und Forderns von Flüchtlingen. Auch Innenminister Joachim Herrmann sagt: "Die Verfassungsrichter haben das Konzept der Leitkultur bestätigt. " Tatsächlich bleibt dieser politisch umstrittene Begriff juristisch unangetastet. "Bedauerlich" nennt Staatskanzleichef Herrmann die Aufhebung von verpflichtenden Teilnahmen an sogenannten Wertegrundkursen. 83 Personen wurden zu solchen Kursen verpflichtet, etwa nach frauenfeindlichen Äußerungen. Aber auch da gilt: "Das nehmen wir hin", sagt Herrmann. StMAS: Neues Bayerisches Integrationsgesetz (BayIntG) verabschiedet – BayRVR. Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger, dessen Freie Wähler in der Opposition noch gegen das Gesetz gestimmt hatten, sagt nun: Der Staat sollte "sich vorbehalten, eine gewisse Integrationsbereitschaft einzufordern". Die Kläger von SPD und Grünen urteilen anders. "Wir konnten das Integrationsgesetz zwar nicht als Ganzes verhindern, aber wir haben heute einen Teilerfolg erzielt", sagt Gülseren Demirel, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen.
Seit 2010 haben vier Bundesländer diesen Spielraum zur Verabschiedung von Integrationsgesetzen genutzt. Diesen Trend hat der SVR-Forschungsbereich analysiert: Welche Schwerpunkte setzen die Integrationsgesetze? Und was können sie unter welchen Bedingungen bewirken? Zunächst lassen sich zwei Typen beschreiben: Die Landesintegrationsgesetze von Berlin (2010), Nordrhein-Westfalen (2012) und Baden-Württemberg (2015) zielen auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. "Diese Gesetze regeln die Rahmenbedingungen für Integrationspolitik auf Landesebene, indem sie Grundsätze dafür festschreiben und entsprechende Institutionen sowie Kooperations- und Koordinationsstrukturen verankern", fasst Charlotte Wohlfarth, die Autorin des Policy Briefs, zusammen. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung merkel. Das bayerische Integrationsgesetz, das 2016 im Zuge des erhöhten Flüchtlingszuzugs verabschiedet worden ist, bezieht sich hingegen stärker auf die individuelle Integration von Zugewanderten, formuliert Erwartungen an sie und rückt ihre kulturelle Integration in den Vordergrund.
BSZ: Sie sind Vorsitzender der neuen Enquete-Kommission Integration, was erwarten Sie sich? Tasdelen: Vor allem, dass wir endlich erfahren, wo wir in Sachen Integrationsleistung in Bayern tatsächlich stehen. Es gibt ja noch nicht einmal einen Integrationsbericht im Landtag. Neben einer Bestandsaufnahme brauchen wir aber vor allem zukunftsfähige Konzepte, damit wir endlich wegkommen von der Integration als Zufallsprodukt. BSZ: Wie meinen Sie das? Tasdelen: Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Dort, wo Bürgermeister anpacken und Integration zur Chefsache erklärt haben, läuft es gut. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung kollege. Wo das nicht der Fall ist und die Unterstützung durch Ehrenamtliche fehlt, sieht es anders aus. Wir dürfen Integration aber nicht länger dem Zufall überlassen. Deshalb wollen wir offen und mit wissenschaftlicher Begleitung die Frage klären, welche Integrationsmaßnahmen erfolgreich sind und welche Rahmenbedingungen wir brauchen. "Wäre die CSU schlau, würde sie sich vom Begriff Leitkultur verabschieden" BSZ: Die CSU hat bereits ein Integrationsgesetz erarbeitet, wie offen wird sie da sein?
2 Der Staat unterstützt Migrantinnen und Migranten durch geeignete Angebote darin, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland anzunehmen, einzuüben und auch selbstbewusst zu vertreten. (4) 1 Gelingende Integration bedarf der gegenseitigen Rücksichtnahme und Toleranz sowie des Respekts vor der Einzigartigkeit, der Lebensgeschichte und den Prägungen des jeweils anderen. 2 Der Staat fördert an der Leitkultur ausgerichtete Angebote, die Migrantinnen und Migranten in politischer Bildung, deutscher Geschichte einschließlich der Lehren aus den Verbrechen des Dritten Reiches und in der Rechtskunde unterweisen und ihnen die heimische Kultur, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung näherbringen. Bayerisches integrationsgesetz verabschiedung ruhestand. 3 Er fördert zugleich die interkulturelle Sensibilität von Bevölkerung und Verwaltung und unterstützt integrativ wirkende Projekte. (5) Der Staat unterstützt Angebote der Migrationsberatung, um den Migrantinnen und Migranten im Bedarfsfall einzelfallgerechte Hilfe und Unterstützung in den eigenen Integrationsbemühungen zu gewähren.