2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit verbunden. Maßgeblich für diese Bewertung des Senats war eine Abwägung und Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände des konkreten Falles. Denn nicht jedes Selbstgespräch einer Person ist ohne Weiteres dem vor staatlichen Eingriffen absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzuordnen. Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit | Europäische Menschenrechtskonvention. Andererseits muss nach den Grundätzen des Schutzes der Menschenwürde und der Freiheit der Person ein Kernbereich privater Lebensgestaltung und Lebensäußerung verbleiben, in welchen der Staat auch zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht eingreifen darf. Der Grundsatz, dass "die Gedanken frei" und dem staatlichen Zugriff nicht zugänglich sind, beschränkt sich nicht allein auf innere Denkvorgänge, sondern erfasst auch ein in – unbewussten oder bewussten, unwillkürlich oder willkürlich geführten – Selbstgesprächen formuliertes Aussprechen von Gedanken, bei welchem sich die Person als "allein mit sich selbst" empfindet.
Man kann ja im Herzen stetz lachen und scherzen und denken dabei: Die Gedanken sind frei! Urheber / Autor unbekannt Aufgaben: 1- schreibe einen Kommentar über jede Karikatur! 2- Was fehlt dir ein bei dem Spruch "die Gedanken sind frei"? 3-Welche Version gefällt dir am besten? warum? 4-Suche selbst für das Lied Bilder und bastle dein Eigenes Vedioclip. Die gedanken sind frei unterrichtsmaterial. 5- Insofern sind die Gedanken nach deiner Meinung frei? schreibe einen kleinen Aufsatz.
Buch des Monats ist die "März-Kassette", eine kompakte Neuauflage legendärer Schriften aus dem März-Verlag. "Control Room", der politisch-aktuelle Dokumentarfilm über den Medienkrieg hinter dem amerikanischen Irak-Feldzug, steht im Zentrum der Rubrik Film. Die ägyptisch-amerikanische Regisseurin Jehane Noujaim hat die konträren Sichtweisen der arabischen und amerikanischen Nachrichtenstrategen auf den Fall des Baath-Regimes dokumentiert. Außerdem: "Im Käfig muss man länger nachdenken" – ein Interview mit dem ostdeutschen Dokumentarfilmer Thomas Heise über Film und Zensur. ist das Jugendportal der Bundeszentrale für politische Bildung, das täglich mit aktuellen Artikeln und monatlich über gesellschaftspolitische Schwerpunktthemen berichtet. Pressekontakt Ines Wildhage Textkontakt i. A. der bpb Grunewaldstr. Mein Deutschland für Ausländer - in leichter Sprache: Die Gedanken sind frei. 88 10823 Berlin Tel. : +49 (0) 30 7974 6081 Fax. : +49 (0) 30 79 74 6082 E-Mail: E-Mail Link: Bundeszentrale für politische Bildung Swantje Schütz Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel. : +49 228 99515-284 Fax: +49 228 99515-293 E-Mail: E-Mail Link:
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[ggf. :] an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen sein Endvermögen so vollständig wie ihm möglich angegeben hat; 3. an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in nach Erfüllung des Antrages zu 1) zu beziffernder Höhe zu zahlen, fällig ab Rechtskraft der Ehescheidung und zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Ehescheidung. Begründung: Mit diesem Verbundantrag macht die Antragstellerin zunächst ihren Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 1379 Abs. Verfahren vor dem Familiengericht – www.rechtsicher.com. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BGB über das Endvermögen und das Anfangsvermögen des Antragsgegners geltend. Sie geht davon aus, dass der Antragsgegner während der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat und wird ihren voraussichtlichen Zugewinnausgleichsanspruch nach Erledigung der Auskunftserteilung durch den Antragsgegner beziffern. Der Antragsgegner ist durch das in Kopie als Anlage Ast 1 beigefügte Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgefordert worden, Auskunft über sein Endvermögen am _____, dem Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages, § 1384 BGB, sowie über sein Anfangsvermögen am Tage der standesamtlichen Eheschließung, dem _____ zu erteilen.
Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ist, was beantragt wird und mit welcher Begründung. Zumeist ist dies entweder ein Elternteil oder das Jugendamt. Wenn Eltern z. B. das gemeinsame Sorgerecht ändern möchten, geht dies nur mit einem Antrag bei dem zuständigen Familiengericht. Für manche Anträge ist ein Anwalt nötig, für manche nicht. Ablauf des Gerichtsverfahrens Zunächst wird der begehrte Antrag an das zuständige Amtsgericht per Post geschickt. Dort wird das entsprechende Verfahren eröffnet, ein Aktenzeichen vergeben und alle übrigen Beteiligten werden informiert und in der Regel um Stellungnahme innerhalb einer gewissen Frist, meist vierzehn Tage, gebeten. ZPO | Ist eine Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners zulässig?. Kann ein Beteiligter diese Frist nicht einhalten, kann eine Fristverlängerung beantragt werden. Beteiligt sind in der Regel der andere Elternteil, ein Verfahrensbeistand, der Anwalt des Kindes, und das Jugendamt.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden. (4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen. Die Änderungen der Verhältnisse können somit in drei Kategorien erfolgen 1. Persönliche Verhältnisse Eine Änderung der persönlichen Verhältnisse kann einen Abänderungsantrag begründen. Dies betrifft u. § 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen / 5. Antrag und Widerantrag bei Zugewinn | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. a. eine erneute Heirat des Unterhaltspflichtigen oder auch des Unterhaltsberechtigten und die Geburt von weiteren Kindern.
Manchmal werden auch die Kinder ab einem gewissen Alter (ab ungefähr 7 Jahren) auch noch vorher ohne Eltern gemeinsam mit dem Verfahrensbeistand von dem Richter/Richterin zu ihrer Meinung befragt. Das geschieht grundsätzlich ganz kindgerecht. Eine Entscheidung trifft das Familiengericht in aller Regel in diesem Termin nicht. Die Entscheidung wird anschließend nach ungefähr zwei Wochen per Post zugeschickt. Ausnahmsweise wird eine Entscheidung direkt getroffen, um eine dringliche Frage unmittelbar zu klären (zum Beispiel wo das gemeisame Kind bis zur Entscheidung in der Hauptsache wohnen soll). Insgesamt ist es auch möglich, eigene Anträge zu ändern, zurückzunehmen oder auch zu erweitern. Beweise Hat der Richter/die Richterin den Eindruck, allein auf Basis der vorliegenden Informationen keine Entscheidung treffen zu können – zum Beispiel bei einem Antrag auf Abänderung des Sorgerechts – hat er/sie die Möglichkeit, ein Sachverständigengutachten, eine Mediation oder andere Maßnahmen anzuordnen, die dazu geeignet sind, den Sachverhalt zu klären.
Das stehe der Möglichkeit entgegen, das Fehlen einer ordnungsgemäßen Antragsschrift prozessual zu ersetzen. Für einen Scheidungsantrag könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass in dem Scheidungsantrag "stillschweigend" auf den ursprünglichen Scheidungsantrag der Antragsgegnerin Bezug genommen sei. Der Mangel der Antragsschrift des Ehemanns sei auch nicht gem. § 295 ZPO durch rügeloses Verhandeln der Parteien geheilt worden, weil zum Scheidungsantrag nicht streitig verhandelt worden sei.
Über eine Auskunftswiderklage möchte der Unterhaltsschuldner dem entgegenwirken und sich zeitnah umgekehrt Informationen über die Einkommenslage des Gläubigers und damit das Maß von dessen Bedürftigkeit verschaffen. Bereits auf der Auskunftsebene will er damit ein informationelles Gleichgewicht herbeiführen und dem Gläubiger dieselben Auskunftspflichten auferlegt wissen, wie sie ihm zugemutet werden. Prozessuales Problem: Rechtsschutzbedürfnis Der Zulässigkeit einer solchen Auskunftswiderklage des Unterhaltsschuldners wird entgegengehalten, dass es hierfür am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Für die auf der späteren prozessualen Leistungsstufe zu prüfende Unterhaltsbedürftigkeit ist der Unterhaltsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Er muss erst dann zu seinen Eigeneinkünften und damit zu seiner Bedürftigkeit entsprechend vortragen und ggf. Beweis antreten. Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses FK Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 14, 75 € mtl.
Shop Akademie Service & Support a) Wechselseitige Zahlungsanträge aa) Gegenstandswert Rz. 299 Wird wechselseitig Zugewinnausgleich, beantragt, so werden die Werte von Antrag und Widerantrag addiert ( § 39 Abs. 1 S. 1 FamGKG). Es liegt nicht derselbe Gegenstand i. S. d. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG vor. [83] Zwar schließt der Zugewinnausgleichsanspruch des einen Ehegatten den des anderen aus; es fehlt jedoch an einer wirtschaftlichen Identität. Unzutreffend ist daher die Auffassung des 10. Senats des OLG Hamm, [84] der für Antrag und Widerantrag von demselben Verfahrensgegenstand ausgeht, weil sich die Ansprüche gegenseitig ausschließen würden, und daher gem. § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG nur den höheren Wert annimmt. Beispiel 175: Wechselseitige Zahlungsanträge Die Ehefrau verlangt vom Ehemann Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 30. 000, 00 EUR. Der Ehemann beantragt seinerseits einen Zugewinnausgleich in Höhe von 20. Die Werte von Antrag und Widerantrag sind zusammenzurechnen. Der Verfahrenswert beträgt 50. bb) Die Gebühren Rz. 300 Hinsichtlich der Gebühren kann auf die Rdn 251 ff. Bezug genommen werden.