BGH, 20. 09. 2006 - VIII ZR 103/06 Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten Kosten des Aufzugbetriebs sind umlagefähige Betriebskosten (früher § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990, BGBl. I S. 2178, in Verbindung mit Anlage 3 Nr. 7; seit 1. Januar 2004 § 2 Nr. 7 der Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003, BGBl. 2346). BSG, 19. 03. 2008 - B 11b AS 31/06 R Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Schönheitsreparaturen - … Schönheitsreparaturen sind Maßnahmen zur Beseitigung von Mängeln, die durch vertragsgemäßen Gebrauch entstanden sind (BGH NJW-RR 1995, 123; NJW 2006, 2116), wie etwa Tapezieren oder Streichen von Wänden und Decken oder Heizkörpern (vgl auch die Definition der Schönheitsreparaturen in § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. BV idF der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990, BGBl I 2178). BSG, 16. 05. 2007 - B 11b AS 37/06 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes … Das LSG hat zwar die festgestellte Wohnfläche von 159 qm nicht näher konkretisiert; nahe liegend ist insoweit die Heranziehung der inzwischen weitgehend aufgehobenen Bestimmungen der Zweiten Berechnungsverordnung ( idF der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1990, BGBl I 2178, mit späteren Änderungen) bzw - soweit nicht die Überleitungsvorschrift (§ 5) eingreift - die Wohnflächenverordnung vom 25. Anlage 3 27 berechnungsverordnung in 2020. November 2003 ( BGBl I 2346).
Hinweis Haben Sie einen nach dem 1. 2004 geschlossenen Mietvertrag, in dem trotzdem noch der Hinweis auf die II. Berechnungsverordnung steht, lassen Sie sich beraten, welche Betriebskosten Sie tragen müssen. Betriebskosten - Zweite Berechnungsverordnung gilt weiterhin. Eigentlich gehört die II. Berechnungsverordnung zum System des früheren Sozialen Wohnungsbaus. Sie regelte dort die Wirtschaftlichkeitsberechnung für preisgebundenen Wohnraum, die sogenannte Kostenmiete. In einer ANLAGE 3 waren die Betriebskosten zusammengestellt, die der Vermieter bei der Berechnung der staatlich begrenzten Miete berücksichtigen durfte. Die Rechtsprechung hat aber akzeptiert, dass auch außerhalb des Sozialen Wohnungsbaus, also bei Mietverträgen für preisfreien Wohnraum, auf diese Betriebskostenliste verwiesen wird. Im nachfolgenden Link finden Sie die Verordnung auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz.
BGH, 27. 06. 2007 - VIII ZR 202/06 Berechtigung des Vermieters zur Umstellung auf Fernwärme Denn die zur Zeit des Vertragsabschlusses am 9. Mai 1984 maßgebliche Fassung der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV vom 5. April 1984 ( BGBl. I S. 553, 577), die auf der am 1. Mai 1984 in Kraft getretenen Verordnung zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften (BGBl. 546, 549, 551) beruht, sah in Nr. 4 Buchst. c und Nr. 5 Buchst. b eine Umlegung der Wärmelieferungskosten für Fernwärme und -warmwasser ausdrücklich vor (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2006 - VIII ZR 362/04, NJW 2006, 2185, Tz. 15, zur Lieferung von Nahwärme). Anlage 3 27 berechnungsverordnung al. OVG Berlin, 16. 12. 2004 - 5 B 4. 04 Wohnungsbauförderung Eine Umstellung auf Restkapital nach 15 Jahren hätte zu keiner deutlichen Senkung der Kostenmiete geführt, weil die neuen Kapitalkosten in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zwar an die Stelle der bisherigen Kapitalkosten getreten wären; soweit das abgelöste Darlehen bereits planmäßig getilgt war, wäre es aber bei der bisherigen Verzinsung geblieben (vgl. §§ 12 Abs. 4, 23 Abs. 4 der Zweiten Berechnungsverordnung - II.
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Der Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen. (2) Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers (Erbbauberechtigten), durch die Betriebskosten erspart werden, dürfen mit dem Betrage angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte. Die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden. § 27 II. BV - Einzelnorm. (3) Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau und im steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnungsbau, der mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden ist, dürfen die Betriebskosten nicht in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzt werden. (4) (weggefallen)
§ 1 Betriebskosten (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.
16. Anlage 3 27 berechnungsverordnung. Die Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung Hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der maschinellen Einrichtung, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind. 17. Sonstige Betriebskosten -5- Das sind die in Nummer 1 bis 16 nicht genannten Betriebskosten, namentlich die Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen und Einrichtungen.
Dem Mieter muss klar werden, welche Kostenarten er zu tragen hat (Bestimmtheitsgrundsatz). Am klarsten ist es, wenn die einzelnen Positionen im Mietvertrag bezeichnet sind, sei es, dass sie in der hierfür vorgesehenen Spalte des Mietvertrags handschriftlich oder durch Maschine eingetragen wurden oder sei es, dass voreingedruckte Kostenarten näher gekennzeichnet, etwa angekreuzt oder unterstrichen oder nicht geschuldete Kosten gestrichen werden. Formulierungsbeispiel: "Der Mieter ist neben der Zahlung der Miete verpflichtet, auf die nachstehend bezeichneten Betriebskosten-Vorauszahlungen in Höhe von 100 Euro monatlich zu bezahlen:" Grundsteuer, Wasser/Abwasser, Heizung/Warmwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausmeister, Ungezieferbekämpfung, Gartenpflege, Allgemeinbeleuchtung, Schornsteinfeger, Sach- und Haftpflichtversicherungen, Kabelanschluss/Gemeinschaftsantenne. oder: "Der Mieter schuldet neben der Miete auf die nachstehend kenntlich gemachten Betriebskosten (nicht Zutreffendes streichen oder Zutreffendes unterstreichen) monatliche Vorauszahlungen in Höhe von 100 Euro:" Grundsteuer Wasser/Abwasser Heizung/Warmwasser Straßenreinigung Müllabfuhr….
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Unser Restaurant im Hotel Oberland erfreut sich großer Beliebtheit. Öffnungszeiten Restaurant Oberland: Mittwoch bis Sonntag 9 bis 21 Uhr 09:00 bis 12:00 – Kaffee und Gipfelli 12:00 bis 14:30 – Komplettes Mittagsmenü 14:30 bis 18:00 – Kleine Speisekarte* 18:00 bis 21:00 – komplettes al-la-carte-Abendessen * Von 14:30 bis 17:30 servieren wir nur Gourmet Pizza, Fleisch- und Käseplatten, Desserts, hausgemachte Suppe… und tolle Cocktails! Montag & Dienstag: 17:00 bis 21:00 Uhr: Nur Fondue, Pizzaofen & Desserts. Wir servieren Schweizer und internationale Gerichte und sind bekannt für die Qualität unseres Service. Herr Raymond Kohler aus dem Kanton Bern ist unser Küchenchef. Übernachtung lauterbrunnen schweiz in der. Reservierungen sind unerlässlich. Um einen Tisch um 18 oder 20 Uhr zu reservieren, senden Sie eine E-Mail an Gäste auf unserer Terrasse geniessen eine der schönsten Aussichten der Schweizer Alpen. Besonders stolz sind wir auf unsere Schweizer Spezialitäten: Fondue, Raclette, Rösti
Die Berner Oberland-Bahnen AG (BOB) haben im vergangenen Jahr einen Verlust von 6, 1 Millionen Franken eingefahren. Schweizer Franken. (Symbolbild) - Keystone Das Unternehmen führt den Verlust von 6, 1 Millionen Franken auf die Corona -Pandemie zurück und fängt das Defizit mit den Reserven auf. Wie die BOB am Donnerstag, 19. Mai 2022, mitteilten, nahm die Zahl der Fahrgäste von Interlaken-Ost nach Lauterbrunnen und Grindelwald 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 11, 9 Prozent zu. Die Passagierzahl lag aber immer noch deutlich unter dem Vor- Corona -Niveau. LAUTERBRUNNEN: Pensionen, Zimmer & Unterkünfte ab 27,66€ ✔️. Der Verkehrsertrag lag sieben Prozent über dem Jahr 2020, aber fast 54 Prozent unter demjenigen von 2019. Auch 2021 blieben die für die BOB sehr wichtigen internationalen Gäste grösstenteils aus. Bei der Schynige Platte- Bahn stieg der Verkehrsertrag im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2020 um 15, 5 Prozent. Diese Bahn schloss das Rechnungsjahr mit leicht positiven Zahlen ab. Die BOB betreibt diese touristische Bahn, die von Wilderswil zum Aussichtspunkt Schynige Platte führt.
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Ein Vater schaukelt auf dem Spielplatz mit zwei Söhnen im Alter von ein und vier Jahren, fotografiert am 15. Mai 2020 in Winterthur. (Archivbild) Keystone Die Berner Regierung beantragt dem bernischen Grossen Rat, die vor einem Jahr von der SP eingereichte Volksinitiative für eine 24-wöchige Elternzeit abzulehnen. Die Kantonsregierung will auch keinen Gegenvorschlag. Für sie braucht es eine nationale Regelung. Grundsätzlich stehe sie der Einführung einer Elternzeit positiv gegenüber, schreibt die Kantonsregierung in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Mitgliedstaaten der EU seien zur Gewährung von Elternzeit verpflichtet. Unterwegs in Lauterbrunnen💧🇨🇭Staubbachfall & Trümmelbachfälle – Wir entdecken die Schweiz - mein-strassenhund.de. Auch in den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD sei sie seit langem etabliert. Studien zeigten zudem positive Auswirkungen auf das Familienleben und die Gleichstellung der Geschlechter. Die Einführung von Elternzeit sei aber auch in den Kantonen Tessin, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Waadt ein Thema. Mit einer einheitlichen nationalen Lösung werde dem Anliegen besser Rechnung getragen als mit unterschiedlichen kantonalen Regelungen.