Es werden bei dem Beklagten regelmäßig weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt. In sein privates Facebook-Profil hatte der Kläger bei der Rubrik Arbeitgeber "menschenschinder & ausbeuter / Leibeigener Bochum / daemliche scheisse fuer mindestlohn – 20% erledigen" eingetragen. Der Beklagte sprach deswegen die fristlose Kündigung aus. Der Kläger obsiegte vor dem Arbeitsgericht, die Berufung des Beklagten hatte vor dem LAG Hamm Erfolg. Die Landesarbeitsrichter sahen in der Äußerung des Klägers einen wichtigen Grund, der die außerordentliche Kündigung rechtfertigt i. S. d. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG. Der Kläger sei gem. § 241 Abs. 2 BGB i. Außerordentliche Kündigung, § 626 BGB - Prüfungsschema - Jura Online. V. m. § 10 Abs. 2 BBiG zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Vertragsteils verpflichtet gewesen, mithin zur Rücksichtnahme auf die geschäftlichen Interessen des Beklagten. Dagegen habe er verstoßen, als er die massiv ehrverletzenden Äußerungen eingetragen habe. Das Recht des Klägers, seine Meinung über seinen Arbeitgeber zu äußern, müsse hinter dem Recht des Beklagten, nicht in einem öffentlich zugänglichen Forum pauschal diffamiert zu werden, zurücktreten, so die Richter.
Kündigung von Betriebsratsmitgliedern). Muss nicht angesprochen werden, wenn der Fall dazu nichts hergibt. Allgemeiner Kündigungsschutz: KSchG überhaupt anwendbar (Mitarbeiterzahl aus § 23 KSchG und 6 Monate Betriebsratszugehörigkeit aus § 1 KSchG) Wenn KSchG nicht anwendbar, dann ist dieser Prüfungspunkt erledigt, wenn doch, dann ist weiter zu prüfen: Liegt einer der drei Kündigungsgründe des § 1 KSchG vor (verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung)? Bei verhaltensbedingter Kündigung ist zusätzlich Abmahnung zu prüfen, bei betriebsbedingter Kündigung ist Sozialauswahl zu prüfen. Außerordentliche Kündigung, § 626 BGB - Exkurs - Jura Online. Kündigungsfrist 626 BGB richtig berechnet? Eigentlich gehört die richtige Berechnung der Kündigungsfrist nicht unbedingt zu den "Voraussetzungen" der Wirksamkeit, sondern zur Frage, bis wann eine (wirksame) Kündigung wirkt. Trotzdem findet man diesen Prüfungspunkt oft in Musterlösungen. Wenn also im geschilderten Prüfungsfall Angaben dazu enthalten sind, die eine Überprüfung der Fristberechnung erlauben, würde ich dem Prüfling emfpehlen, die Berechnung an dieser Stelle anzusprechen.
Unwirksamkeitsgründe a. Sittenwidrige Kündigung, § 138 BGB b. Treuwidrige Kündigung, § 242 BGB c. Maßregelungsverbot, § 612a BGB d. Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmachtsurkunde, § 174 BGB 2. Kündigungs- und Benachteiligungsverbote § 134 BGB a. § 613a Abs. 4 BGB b. Verstoß gegen ein Benachteiligungsverbot: § 7 Abs. 1 AGG; wegen § 2 Abs. 4 AGG jedoch nur, wenn der Anwendungsbereich des KSchG nicht eröffnet ist. c. Sonstige Verbote: § 4 TzBfG, §§ 11, 13 Abs. 2 TzBfG, § 41 SGB VI; §§ 20, 78 BetrVG 3. Grundrechtliche Schranken a. Art. 9 Abs. 3 GG b. und Diskriminierungsverbote c. Gleichbehandlungsgrundsatz 4. Präventiv gesetzliche Kündigungsbeschränkungen a. Die außerordentliche Kündigung, § 626 BGB. Zustimmungserfordernisse: § 15 KSchG i. § 103 BetrVG, § 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 102 Abs. 6 BetrVG b. Anhörungserfordernis: § 102 Abs. 1 BetrVG, §§ 79, 108 Abs. 2 BPersVG, § 170 SGB IX c. Anzeigeerfordernis: § 17 KSchG 5. Kollektiv- und individualvertragliche Kündigungsverbote 6. Anfechtung der Kündigungserklärung §§ 119, 123 BGB V. Betriebsratsanhörung vor jeder Kündigung gem.
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Auch hervorragend bewiesen hat sich der ausgesprochen wachsfreudige Bambus. Er ist ein echter Hingucker in den Volieren, sieht auch im Winter schön aus und ist auch als Versteckmöglichkeit für die Wachteln großartig. Beim Pflanzen des Bambus empfehlen wir eine Wurzelsperre, da seine Triebe recht hartnäckig sein können. Kräuter wie Oregano, Thymian, Minze Rosmarin sind echte Gesundheitsbomben und können sehr gerne und oft gefüttert werden. Egal ob frisch oder getrocknet. Mehr zu der Pflanzenpower, die in ihnen steckt, finden Sie hier. Lavendel und Eukalyptus bringen gleich 3 dicke Vorteile mit sich. Sie duften herrlich und verbessern damit das Stallklima. Die ätherischen Düfte können die Gesundheit der Wachteln positiv beeinflussen. Beides wirkt präventiv gegen Ektoparasiten. Was dürfen wachteln nicht fressen du. Denn diese mögen den Geruch so gar nicht. 5 Tipps für Ihre Pflanzen Beachten Sie bitte: Packen Sie Ihre Pflanzen direkt nach ihrer Ankunft aus und wässern Sie sie großzügig. Pflanzen, die Sie einpflanzen möchten, sollten Sie zumindest in der ersten Zeit vor Ihren Tieren schützen.