Geschrieben von Frank Schröder am 28/02/2017 in Arbeitsrecht Muss ich als Arbeitnehmer eigentlich während einer bestehenden Krankheit an einem Personalgespräch bei meinem Arbeitgeber teilnehmen? Das Bundesarbeitsgericht verneint dies und meint, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen (BAG, Urteil vom 02. 11. 2016 – 10 AZR 596/15). Kein Personalgespräch während Krankschreibung. Wäährend bestehender Arbeitspfglicht ist die Rechtslage klar: Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch, dessen Gegenstand Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung ist, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht anderweitig festgelegt sind (§ 106 Satz 1 GewO). Dies soll während der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers aber nicht gelten.
Daraufhin bekam er eine Abmahnung. Gegen die wehrte er sich. Er war der Ansicht, dass er während der Arbeitsunfähigkeit nicht zu Personalgesprächen erscheinen müsse. Die Begründung des BAG zum Obsiegen des Arbeitnehmers Die Abmahnung musste aus der Personalakte entfernt werden: Der Arbeitnehmer muss grundsätzlich während der Arbeitszeit an Gesprächen teilnehmen, die seine Arbeitspflicht (Inhalt, Ort, Zeit, Art und Weise) betreffen. Dies gehört zu seiner Hauptleistungspflicht "Arbeiten" aus dem Arbeitsverhältnis. Wenn der Arbeitnehmer jedoch arbeitsunfähig ist, dann ist diese Hauptleistungspflicht ausgesetzt. Pflicht zum Personalgespräch bei Krankheit?. Sie besteht dann nicht. Der Arbeitnehmer muss auch Nebenpflichten, die mit der Hauptleistungsplicht im Zusammenhang stehen (z. B. Personalgespröche wahrnehmen) nicht erfüllen. Bedeutet das, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitsunfähigkeit nie zu Personalgesprächen erscheinen muss? NEIN: Der Arbeitgeber darf schon mit dem Arbeitnehmer besprechen, wie es nach der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit weiter gehen soll.
Da der kranke Mitarbeiter während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er grundsätzlich auch nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige, mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen. as bedeutet allerdings nicht, dass es dem Arbeitgeber während der Krankheit eines Mitarbeiters generell untersagt wäre, mit diesem Kontakt aufzunehmen, etwa um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die Möglichkeiten der weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit zu erörtern. Dies setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber hierfür ein berechtigtes Interesse aufzeigt. Eine Verpflichtung zum Erscheinen im Betrieb ist daher nur dann gegebene, wenn dies ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar und (natürlich) der Arbeitnehmer hierzu gesundheitlich auch in der Lage ist. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann der Arbeitnehmer getrost zu Hause bleiben, ohne Sanktionen fürchten zu müssen.
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