An diesen Daten bestand kein berechtigtes Interesse. Der Verein durfte jedoch nicht eine Mitgliederliste mit geschwärzten Adressen herausgeben, da das Mitglied so nicht mit den anderen Mitgliedern in Kontakt treten konnte. Hinweis: Wenn Ihnen gegenüber ein solches Verlangen geäußert wird, kommen Sie dem nach, wenn ein berechtigtes Interesse erkennbar ist. Lassen Sie sich dennoch bestätigen, dass die Daten ausschließlich für Vereinsangelegenheiten genutzt werden. Diese Bestätigung sollte die Mitglieder unterzeichnen, welche das Herausgabeverlangen gestellt haben. OLG Hamm, Urt. v. 30. 07. Mitgliederliste verein herausgabe patientenakte. 2014, 8 U 10/14
Dieses Interesse besteht nach der Rechtsprechung des BGH auch dann, wenn es erforderlich ist, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben zu können. Dazu gehört u. auch, die anderen Mitglieder des Vereins über bestimmte Belange zu informieren oder mit ihnen zwecks Erörterung in Kontakt zu treten. Nach Auffassung des Amtsgerichts waren in diesem Fall diese Voraussetzungen im Vorfeld der anstehenden Mitgliederversammlung des Vereins erfüllt. Mitgliederliste verein herausgabe des. Datenschutzrechtliche Hinderungsgründe? Das Amtsgericht kam dabei auch zu dem Ergebnis, dass die Überlassung der begehrten Mitgliederdaten an die antragstellenden Mitglieder datenschutzrechtlich zulässig ist. Das Gericht berief sich auf Artikel 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Nach dieser Vorschrift ist die Übermittlung von Daten zulässig, wenn dies für die Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist und die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person nicht überwiegen.
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Steht der Datenschutz dem Vereinsrecht im Wege? Der Vorstand um den Unternehmer Martin Kind widersetzte sich dem aber zunächst. Die Herausgabe der Daten sei aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Eine Herausgabe der Mitgliederliste sei nicht nötig, weil der Verein stattdessen die Informationen selbst an die Mitglieder weiterleiten könne. Da "Pro Verein" allerdings zwischenzeitlich eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung gegen Hannover 96 erwirkt hat, wird der Verein nach eigenen Angaben die Liste nun dennoch herausgeben. Vereinsrecht | Wann besteht das Recht zur Einsicht in die Mitgliederliste?. Ob das aus Datenschutzsicht tatsächlich zulässig ist, ist damit allerdings noch nicht geklärt. Die zuständige Datenschutzbehörde hält die Herausgabe jedenfalls für nicht zulässig. Und tatsächlich ist die Weitergabe von Mitgliederinformationen nicht unproblematisch. Denn grundsätzlich ist die Verarbeitung von Daten nur insoweit zulässig, wie es zur Durchführung des Mitgliedschaftsverhältnisses erforderlich ist. Angesichts der möglichen "Treuhandstellung" des Vorstands zur Weiterleitung an die Mitglieder erscheint die Herausgabe aber nicht unbedingt erforderlich.
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