Gründe: 1. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Münster vom 15. 69. 2021 ist zulässig. Zwar ist die angeordnete Maßnahme durch ihren zwischenzeitlichen Vollzug erledigt und damit prozessual überholt. Gegen eine erledigte richterliche Anordnung ist die Beschwerde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit gleichwohl zulässig, wenn das Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung fortbesteht. Dies ist vor allem bei tiefgreifenden, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffen, wie etwa ein& aufgrund richterlicher Anordnung vorgenommenen Durchsuchung — die in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 GG eingreift — regelmäßig der Fall (vgl. Beschwerde gegen beschlagnahme muster list. BVerfG, Beschl. 30. 04. 1997, Az. 2 BvR 817/90). Die Beschwerde richtet sich dann nicht auf Aufhebung der angeordneten Maßnahme, sondern auf Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit. 2. Die Beschwerde ist auch begründet.
Eine solche Verfahrensweise entspricht nicht dem Gesetz (vgl. BGH, NJW 2003, 3136). 3. Aus den gleichen Gründen ist auch die angeordnete Beschlagnahme etwa aufgefundener Beweismittel unwirksam. Hierüber ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen, § 98 Abs. Beschwerde gegen beschlagnahme muster kategorie. 2 Satz 1 StPO. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO. Einsender: RA H. Urbanzyk, Coesfeld
Aus § 97 Abs. 2 S. 1 StPO ergibt sich, dass Gegenstände, die im Gewahrsam des Strafverteidigers sind, nicht beschlagnahmt werden dürfen. Sinn und Zweck der Norm ist es, eine effektive Verteidigung sicherzustellen Wenn diese Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, unterliegen damit auch schriftliche Dokumente, die der Beschuldigte an sie gerichtet hat, nicht der Beschlagnahme. Dabei muss es sich um Aufzeichnungen handeln, die besonders schutzbedürftig sind. Damit sind beispielsweise Schriftstücke oder Unterlagen gemeint, die der Beschuldigte im Vorfeld seiner Verteidigung angefertigt hat. Wenn die Herausgabe zu Unrecht verweigert wird, können Ordnungs- und Zwangsmittel eingesetzt werden, um die Durchsetzung der Maßnahme zu erreichen. Dies ergibt sich aus § 95 Abs. Entscheidungen: Andere Gerichte: Durchsuchung, Anforderungen an die Begründung, eigenverantwortliche Prüfung, Ankreuzen, Klammern / LG Münster, Beschl. v. 15.12.2021 - 11 Qs-540 Js 3944/21-68/21 - Burhoff online. 2 StPO. Eine Ausnahme besteht, wenn jemand ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Was kann man gegen die Anordnung der Beschlagnahme tun? Wenn man gegen die Beschlagnahme vorgehen möchte, kann man dieser widersprechen und Beschwerde bei Gericht einreichen.
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