Nicht geringe Menge BtMG (Betäubungsmittel): Wo liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge im Betäubungsmittelstrafrecht? Nach der in ständiger Rechtsprechung vom Bundesgerichtshof angewandten Methode zur Bestimmung des Grenzwertes eines Betäubungsmittels ist dieser stets in Abhängigkeit von der konkreten Wirkungsweise und Wirkungsintensität des Betäubungsmittels festzulegen (so etwa BGH, 2 StR 311/20). Im Folgenden werden häufige Grenzwerte zur "nicht geringen Menge" aufgelistet, weiter unten finden Sie fachliche Ausführungen zur nicht geringen Menge sowie eine detaillierte Darstellung einzelner Betäubungsmittel mit Rechtsprechung-Hinweisen. Kurzübersicht nicht geringe Menge BtMG (Wirkstoffgehalt! ) Nicht geringe Menge Mariuhana oder Haschisch: 7, 5 Gramm Nicht geringe Menge Amphetamin: 10 Gramm Nicht geringe Menge Methamphetamin: 5 Gramm Nicht geringe Menge MDMA: 30 Gramm Nicht geringe Menge Kokain: 5 Gramm Nicht geringe Menge Heroin: 1, 5 Gramm Nicht geringe Menge GHB (Gamma-Hydroxybuttersäure): 200g Nicht geringe Menge Opium: Abhängig von Konsumart und noch nicht abschliessend geklärt!
In vielen Bundesländern nimmt die Staatsanwaltschaft bei den sogenannten harten Drogen grundsätzlich keine Einstellung nach § 31a BtMG vor. Insbesondere in Süddeutschland erfolgt keine Einstellung nach § 31a BtMG bei harten Drogen. Bei Methamphetamin liegt die geringe Menge bei bis zu bis zu 0, 075 g Metamphetaminbase oder 0, 09 g Metamphetaminhydrochlorid. Die geringe Menge zum Eigenbedarf Kokain beträgt abhängig vom Bundesland bis zu 0, 3 g Kokain oder 0, 1 g Cocainhydrochlorid. Abgrenzung zur nicht geringen Menge Die geringe Menge zum Eigenverbrauch ist von der nicht geringen Menge vollkommen unabhängig. Beispiel: geringe / nicht geringe Menge Kokain Geringe Menge Kokain: Je nach Bundesland 0, 3g Kokain brutto. "Normalmenge" Kokain: Bis zu 5, 0 g Cocainhydrochlorid Wirkstoff vor. Nicht geringe Menge Kokain: Ab 5, 0 g Cocainhydrochlorid Wirkstoff. Richtlinien für die geringe Menge Marihuana zum Eigenbedarf Die Meisten Bundesländer haben Richtlinien zur Bearbeitung von Betäubungsmitteln erlassen.
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Ich bedanke mich bei Ihnen dass Sie mir trotz niedrigen Einsatz geholfen haben. Vielen Dank und alles gute. " Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Brigitte Draudt »
Am 27. 04. 2016 entschied der Bundesgerichtshof über den zu leistenden Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360a BGB, den ein Ehegatte dem anderen Ehegatten zu leisten hat, wenn dieser stationär pflegebedürftig wird (Az. : XII ZB 485/14). Selbstbehalt ehegattenunterhalt pflegeheim wer zahlt. Mit dieser Entscheidung hat der BGH nun klargestellt, dass der Bedarf des stationär Pflegebedürftigen nach den konkret erforderlichen Pflege- und Heimkosten bemessen werde. In diesem Fall solle der Familienunterhaltsanspruch ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente gerichtet sein. Zudem setze ein solcher Anspruch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners voraus. Dabei sei dem Pflichtigen ein Eigenbedarf als Selbstbehalt zuzubilligen, der in zulässiger Weise nach dem – in der Düsseldorfer Tabelle und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen – sog. eheangemessenen Selbstbehalt bemessen wird. Abgrenzung Familienunterhalt und Trennungsunterhalt Der BGH stellt anfangs zunächst klar, dass eine dauerhafte stationäre Pflege eines Ehegatten in einem Pflegeheim für sich genommen nicht zur Trennung i.
Fazit Durch den Beschluss des BGH ist nunmehr verdeutlicht worden, dass der Ehegatte eines stationär Pflegebedürftigen mit seinem Einkommen für die Heim- und Pflegekosten aufzukommen hat, ihm dabei jedoch ein angemessener Eigenbedarf als Selbstbehalt zuzubilligen ist. Die zu tragenden Kosten sind ausnahmsweise als Geldrente zu zahlen. Durch diese Entscheidung besteht in finanzieller Hinsicht nun kein Anlass mehr für den unterhaltspflichtigen Ehegatten, sich vom pflegebedürftigen Ehegatten zu trennen.
Daran fehlt es im entschiedenen Fall. Die Vorschrift des § 1361 BGB über den Trennungsunterhalt kommt damit als Rechtsgrundlage für einen Unterhaltsanspruch nicht in Betracht. Maßgebend sind die Bestimmungen der §§ 1360, 1360a BGB über den Familienunterhalt. Unterhalt für die Bedürfnisse der Familie und deren einzelnen Mitglieder Anspruchsberechtigt auf Familienunterhalt ist der eine Ehegatte gegen den anderen. Es handelt sich um wechselseitige, nicht gegenseitige Ansprüche im Sinne eines Austauschverhältnisses. [1] Anders als sonst im Unterhaltsrecht können beide Ehegatten zugleich zum Familienunterhalt berechtigt und verpflichtet sein, der eine etwa zu finanziellen Beiträgen, der andere zur Haushaltsführung (Betreuung) [2] oder, insbesondere wenn beide erwerbstätig sind, beide zu Geldleistungen anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen [3] und beide zur Betreuung. [4] Familienunterhalt soll den Bedarf der Familie und die persönlichen Bedürfnisse des einzelnen Ehegatten decken ( § 1360a Abs. Selbstbehalt bei Familienunterhalt zulässig - Draxinger Rechtsanwälte. 1 S. 1 BGB).
Wenn die Eltern ins Pflegeheim müssen, wird es teuer. Hilfsweise zahlen die Sozialämter. Diese versuchen, die Kinder in die Pflicht zu nehmen. Die Frage der Höhe der Zuzahlung ist meist sehr streitig. Auf jeden Fall steht Ihnen ein Selbstbehalt zu. Ehegattenunterhalt Pflegeheim - Familienrecht - frag-einen-anwalt.de. Der Aufenthalt im Pflegeheim ist Familiensache. Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltspflicht von Kindern in einem Grundsatzurteil begrenzt (XII ZR 266/99). Die Zuzahlung für den Aufenthalt der Eltern im Pflegeheim dürfe den eigenen Lebensunterhalt der Kinder und deren eigene Altersversorgung nicht gefährden. Zuzahlung ist schwierig zu berechnen Die Schwierigkeit besteht darin, dass es keine allgemein verbindlichen Regeln gibt, wie die Zuzahlung zu berechnen ist. Teilweise gibt es zwischen den Bundesländern erhebliche Abweichungen. Die Berechnung der Zuzahlung ist ausgesprochen komplex (Hinweis: Die Zahlenangaben in diesem Text sind Stand 2012). Sollten Sie tatsächlich in Anspruch genommen werden, sollten Sie sich unabdingbar juristisch beraten und die vom Sozialamt vorgenommene Unterhaltsberechnung überprüfen lassen.
Wenn Sie Sozialhilfeleistungen beantragen, müssen Sie zur Prüfung der Bedürftigkeit Ihre Einkommensverhältnisse und gegebenenfalls die der Ihnen gegenüber zum Unterhalt verpflichteten Personen (Ehepartner, Eltern, eigene Kinder) offenlegen. Das Sozialhilferecht macht für alle Betroffenen hinsichtlich Selbstbehalt und Schonvermögen im Rahmen der Sozialhilfe oder Grundsicherung gewisse Unterschiede. Sozialamt zahlt Pflegeheim - nur Schonvermögen darf man besitzen. Grundsicherung und Selbstbehalt. Wenn Rentner wegen einer zu geringen gesetzlichen Rente oder erwerbsunfähige Personen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, haben sie unter Umständen ein Recht auf staatliche Hilfe. Der Gesetzgeber hat mit Beginn des Jahres 2003 die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingeführt. Selbstbehalt und Schonvermögen im Sozialhilferecht Das zwölfte Sozialgesetzbuch beinhaltet verschiedene Sozialhilfeleistungen. Das sind im Einzelnen die Hilfe zum Lebensunterhalt (bekannt als Sozialhilfe) sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
| 11. 08. 2021 07:04 | Preis: 40, 00 € | Familienrecht Beantwortet von Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle folgende Allgemeine Anfrage an Ihnen von welche meine Frau Gott sei dank (und hoffentlich weiterhin) nicht betroffen bin. Ich bin Rentner und beziehe Rente (1400EUR) so wie Betriebsrente (400EUR). Gesamtrente 1800EUR Netto. Meine Frau ist Hausfrau ohne eigenes Einkommen. Logischerweise ist unsere ausschließliche Einnahmequelle meine Rente. Ich habe nun gelesen, dass es einen Ehegattenunterhalt im Bezug aufs Pflegeheim gibt. So wie ich es gelesen habe wird meine Rente dafür genommen. Ich beziehe mich auf folgende URL: vor allem beim Abschnitt "Einnahmen / Ausgaben nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit". Als Beispiel ist aufgelistet das beide Ehepartner eine Rente beziehen. Selbstbehalt ehegattenunterhalt pflegeheim 2022. Bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit wird die gesamte Rente vom Ehemann genommen und von der Ehefrau ein Teil, so dass die Ehefrau einen monatlichen Fehlbetrag hat. Meine Fragen: Wie würde es schlimmsten Fall bei mir aussehen?