Selbst eine Tatsache, die dem Gericht bekannt war, kann "neu" sein, wenn das Gericht sie erkennbar völlig unberücksichtigt gelassen hat. Allerdings beschränkt sich nach der Rechtsprechung der Wiederaufnahmegerichte der Kreis der vom verurteilenden Gericht berücksichtigten Tatsachen nicht nur auf diejenigen, die in den Urteilsgründen ausdrücklich angesprochen werden. Gnadengesuch trotz baldiger haftantritt? Strafrecht. Vielmehr soll sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben, dass auch andere Tatsachen bedacht worden sind. Die Feststellung kann im Einzelnen sehr schwierig sein, letztlich kann hier das Wiederaufnahmegericht sehr frei entscheiden – meistens gegen den Verurteilten. Da allein die Berücksichtigung eines Umstandes durch das Gericht über die "Neuheit" entscheidet, sind aber auch solche Tatsachen oder Beweismittel "neu", die der Angeklagte kannte, aber nicht vorgebracht, möglicherweise sogar bewusst zurückgehalten hat. Auch wenn Zeugen sich vor Gericht auf ihr Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben, sind deren Angaben als "neu" zu werten.
Fußtritte mit festen Straßenschuhen gegen den Kopf oder das Gesicht können bereits solche gefährliche Verletzungen hervorrufen und können daher als gefährliche Körperverletzung gewertet werden. Als gefährliches Werkzeug sind in der Vergangenheit von der Rechtsprechung auch ein Pfefferspray oder ein Staubsaugerrohr angesehen worden. Auch Böller und Silvesterraketen können als gefährliches Werkzeug angesehen und daher als gefährliche Körperverletzung geahndet werden. Landesverband für Kriminalprävention und Resozialisierung Sachsen-Anhalt - ...über Möglichkeiten der Haftvermeidung. Als Gift und gesundheitsschädliche Stoffe wurden beispielsweise Drogen gewertet, wobei leichte Drogen (z. B. Haschischkekse) nicht notwendigerweise umfasst werden und stets zu prüfen ist, ob damit auch eine gefährliche oder überhaupt eine vorsätzliche Körperverletzung hervorgerufen wird/werden kann: " Wer Betäubungsmittel verabreicht, hierdurch derartige Wirkungen bzw. Erscheinungen bei dem Betroffenen erzielt und dies zumindest im Sinne bedingten Vorsatzes zwingend in Kauf nimmt, verwirklicht daher den objektiven und subjektiven Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung.
Sie wollen einen Gnadenantrag stellen? " Gnade vor Recht ergehen lassen " – so hieß es früher einmal. Heute ist das Verfahren der Begnadigung weitgehend verrechtlicht: "Wie" über die Frage der Begnadigung zu entscheiden ist, wird in den Gnadenordnungen der Bundesländer geregelt. Auch das "Ob", der Begnadigung ist teilweise geregelt, insbesondere, in welchen Fällen eine Begnadigung nicht in Betracht kommt. Das Gnadenverfahren steht deshalb nicht mehr außerhalb des Rechts, die "Gnade ergeht nicht vor Recht", sondern das Gnadenrecht ist ein eigenes Rechtsgebiet. Wer einen Gnadenantrag bzw. Anwalt Strafrecht: Geldfälschung – Folgen und Strafe nach § 146 StGB. ein Gnadengesuch stellen will, muss sich über eines im Klaren sein: Die Erfolgsaussichten eines Gnadenantrags sind gering. Rechtskräftige Gerichtsentscheidungen ordentlicher Gerichte sollen nur in absoluten Ausnahmefällen durch eine Gnadenentscheidung korrigiert werden. Die Gnade soll besondere Härten des Gesetzes, Irrtümer bei der Urteilsfindung und nachträglich entstandene Unbilligkeiten ausgleichen.
Da es binnen 14 Tagen sehr schwierig sein dürfte, eine andere bezahlbare Unterkunft zu finden, sind die Aussichten auf einen Aufschub durchaus positiv zu beurteilen. Allerdings spielt bei der Gewährung des Aufschubs auch die Tat, wegen derer Sie verurteilt worden sind, eine Rolle. Die Bereitschaft, einen Aufschub zu bewilligen, ist umso größer, je weniger die Tatumstände oder die Gefahr, die von dem Verurteilten für die Allgemeinheit ausgeht, die sofortige Vollstreckung gebieten. Ob das der Fall ist, lässt sich an dieser Stelle ohne nähere Kenntnis der Tat, wegen der Sie verurteilt worden sind, nicht feststellen. Gleichfalls sollten Sie zur Erhöhung Ihrer Chancen die Stellung einer Sicherheit oder die Erfüllung einer Meldepflicht bei der Polizei anbieten. Der Antrag kann durch Sie grds. formlos gestellt werden, d. h. besondere formale Hürden sind nicht zu nehmen. Es empfiehlt sich aber die Formulierung "beantrage ich für die Dauer von X Monaten Strafaufschub" zu verwenden. Gleichfalls empfiehlt es sich, zu formulieren: "beantrage ich, vor der Entscheidung über den Antrag auf Strafaufschub von Zwangsmaßnahmen Abstandd zu nehmen".
1. 2010 Hallo, und zwar habe ich vor ca 1 1/2 Wochen einen Antrag auf Haftaufschub gestellt ( müsste eigendlich am 10.... Folgende Angaben wurden im Antrag gemacht. das meine Stiefoma letzte Woche am 17. 4 gestorben ist mein lebensgefärte ebenfalls in Haft ist wegen Dienstflucht bis ca 3. 9 und wen ich jetzt auch in Haft müsste wir die Wohnung verlieren und die Möbel bis jetzt niergends untergestellt werden kann und das der Vermieter die 3 Monate Kündigungsfrist einhält und des dann unnötige Kosten besser Schulden für mich wären und ihn und eigendlich ein nachteil des Vermieters wäre und wir beide dann ohne Wohnung darstehen.... Meine Frage wie hoch die Chancen sind Haftaufschub von 3 Monaten zu bekommen? Kann ich nun einen Antrag auf Haftaufschub stellen und wie ist die Wahrscheinlichkeit der positiven Beurteilung durch den Richter. 3. von Rechtsanwalt Christian Mauritz Wie stelle ich einen Antrag auf Haftaufschub für 2 - 3 Monate richtig mit guter Aussicht auf Erfolg? 27. 12. 2007 Haftaufschub, Freigang und Nicht-Bewährunswiderruf beantragt.
Es ist schon völlig klar, dass niemand gerne in Haft geht und sich auch an den letzten und kleinsten Strohalm klammert, aber irgendwann sollte man vielleicht auch mal der Realität ins Auge schauen und -vielleicht- auch verhindern, dass die Verhaftung wieder so läuft wie damals, näml. ohne dass man die (älteren) Kinder darauf vorbereiten kann und sich nicht von ihnen verabschieden kann. Aber das ist natürlich Deine Entscheidung.
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Um von dieser Tatsache profitieren zu können muss man lediglich sein Fahrzeug in einem dieser Länder kaufen und anschließend nach Deutschland überfahren. Die Einfuhr ist übrigens mit keinerlei Kosten verbunden, dem Handelsabkommen zu verdanken ist, welches unter den EU-Mitgliedstaaten gilt. In Verbindung mit EU-Fahrzeugen wird auch häufig von so genannten Reimportfahrzeugen gesprochen. Reimportfahrzeuge sind – wie es der Name schon erahnen lässt – Automobile die in Deutschland gebaut wurden, im Ausland gekauft und anschließend wieder nach Deutschland überführt werden. Wenn man sich diesen Prozess anschaut dann erscheint es eigentlich als völliger Unsinn ein in Deutschland gebautes Fahrzeug zu reimportieren – anstatt es gleich hier zu kaufen. Eu-zulassung: in Nördlingen | markt.de. Doch wie eingehend schon erwähnt wurde, macht sich der Preisunterschied sehr stark bezahlt. Wenn man einen EU-Reimport vornehmen möchte, beziehungsweise solch ein Fahrzeug erwerben möchte, dann wendet man sich am besten an eine Autoimport Agentur. In jeder Region beziehungsweise in fast jeder größeren Stadt findet man solch einen Anbieter.
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