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23. 10. 2017 Urlaubsgesetz: Diese Folgen des EuGH-Urteils müssen Sie als Betriebsrat kennen Seit 2009 gibt es ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches besagt, dass Urlaub, der wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann, nicht mehr verfällt (EuGH, 20. 1. 2009, Az. C-350/06 und C-520/06).... Mehr lesen
Auch ein Arbeitsplatz mit höherwertiger Tätigkeit kommt in Betracht, wenn der Teilzeitbeschäftigte vor der Arbeitszeitverringerung bereits eine höherwertige Tätigkeit ausgeübt hat und nur wegen der Teilzeit auf eine niedrigere Hierarchiestufe gewechselt ist (BAG vom 16. 9. 2008 – 9 AZR 781/07 – ZTR 2009, 32). Bei dem "entsprechenden" Arbeitsplatz kann es sich auch um einen neu eingerichteten handeln. Jedoch liegt kein freier Arbeitsplatz vor, wenn der Arbeitgeber lediglich ein freies Arbeitszeitvolumen zur Erhöhung der Arbeitszeit bereits beschäftigter Teilzeitarbeitnehmer zur Verfügung stellt (BAG vom 17. 10. 2017 – 9 AZR 192/17 – ZTR 2018, 86). Sind mehrere gleich geeignete Teilzeitbeschäftigte vorhanden, kann der Arbeitgeber unter diesen grundsätzlich frei auswählen und seine Entscheidung nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) treffen. Paragraph 12 teilzeitbefristungsgesetz euro. Der Arbeitgeber hat zu belegen, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer Teilzeitbeschäftigter entgegenstehen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitsplatz aus rechtlichen Gründen an einen anderen Arbeitnehmer vergeben muss, z. nach Rückkehr aus der Elternzeit.
(4) 1 Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 4 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Referenzzeitraum). 2 Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine drei Monate bestanden, ist der Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs die durchschnittliche Arbeitszeit dieses kürzeren Zeitraums zugrunde zu legen. 3 Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht. 4 Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden Anwendung. (5) Für die Berechnung der Entgeltzahlung an Feiertagen nach § 2 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes gilt Absatz 4 entsprechend. Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – Inhalt der Neuregelung | rehm. Beste Antwort. (6) 1 Durch Tarifvertrag kann von den Absätzen 1 und 3 auch zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen über die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit und die Vorankündigungsfrist vorsieht.