Die ADSp ("Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen") aus dem Verabschiedungsjahr 2003 sind kein Gesetz, auch wenn der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung diese als "fertig bereit liegende Rechtsordnung" bezeichnet hat. Vielmehr handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Adsp aktuelle fassung deutsche. Damit gelten die ADSp nicht automatisch. Sie müssen zum Vertragsbestandteil des jeweiligen Vertrages gemacht werden. Dies kann etwa in der Weise geschehen, dass der Spediteur auf seinen Geschäftspapieren und Formularen darauf hinweist, dass "jeweils die ADSp neuster Fassung" gelten. Seit dem Jahr 2016 ist die zutreffende Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen der Spediteurer durch die ADSp 2016 und in 2017 durch die ADSp 2017 mit jeweils unterschiedlichen Verbänden die die neuen Regelungen für Ihre Mitglieder zur Anwendung empfehlen ein wenig schwieriger geworden. Nun arbeiten die meisten Spediteure zur Vereinfachung auf Basis der ADSp 2017 die vom Deutschen Speditions- und Logistikverband e.
25 Abs. 2 CMNI genannten Voraussetzungen nicht für nautisches Verschulden, Feuer an Bord oder Mängel des Schiffes haftet. Soweit der BGL hier einen "Wettbewerbsvorteil" der VBGL gegenüber den ADSp sieht, trifft dies aufgrund nachfolgender Erwägungen nicht zu. Auch ein nach den VBGL arbeitendes Unternehmen muss in gleicher Weise wie ein nach den ADSp arbeitender Spediteur zunächst kundtun, dass es nach einem bestimmten Bedingungswerk arbeiten möchte. Darüber hinaus gilt für die VBGL gleichermaßen wie für die ADSp, dass der Verwender des Klauselwerkes seine Auftraggeber auf die vom Gesetz abweichenden Haftungssummen, bei den VBGL verankert in § 29 Abs. 1 und 4 VBGL, hinweisen muss (§§ 449 Abs. 2, 466 Abs. 2 HGB). 2. Ein "Wettbewerbsvorteil" könnte allenfalls darin liegen, dass bei Vereinbarung der VBGL auf einen Satz 3 entsprechenden Hinweis verzichtet werden könnte. ADSp 2019 – Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2019 | vardea logistics. Das setzt aber vo-raus, dass die VBGL die Interessenlage eines Speditions- und Logistikunternehmens abdecken. Betrachtet man die drei in Satz 3 enthaltenen Alternativen näher, so stellt man fest, dass die VBGL nur unzureichend die ein Speditionsunternehmen treffenden Risiken abdecken.
Dieser ADSp-Hinweis lautet: Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen, jeweils neuester Fassung. Diese beschränken in Ziffer 23 ADSp die ge-setzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 5, -- Euro/kg, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie ferner je Schadenfall bzw. -ereignis auf 1 Mio. bzw. 2 Mio. Euro oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Ergänzend wird vereinbart, dass (1) Ziffer 27 ADSp weder die Haftung des Spediteurs noch die Zurechnung des Verschuldens von Leuten und sonstigen Dritten abweichend von gesetzlichen Vorschriften wie § 507 HGB, Art. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen. 25 MÜ, Art. 36 CIM, Art. 20, 21 CMNI zu Gunsten des Auftraggebers erweitert, (2) der Spediteur als Verfrachter in den in § 512 Abs. 2 Nr. 1 HGB aufgeführten Fällen des nautischen Verschulden oder Feuer an Bord nur für eigenes Verschulden haftet und (3) der Spediteur als Frachtführer im Sinne der CMNI unter den in Art.
[2] Diesen Aufruf unterstützte unter anderem der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), so dass davon auszugehen ist, dass die VBGL mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 vom Herausgeber nicht mehr empfohlen werden. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Koller, Ingo: Transportrecht. Kommentar. 9. Aufl., Verlag C. H. Beck, München 2016, (u. a. Kommentierung der VBGL 2015) Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Pressemitteilung des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vom 21. Adsp aktuelle fassung custom. Juni 2013: Die neuen VBGL sind da! [1] ↑ Informationen u. a. auf den Seiten des BGL: Gemeinsame Pressemitteilung zu den ADSp 2017 Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Text der VBGL in der Fassung vom 17. März 2015 (pdf) (42 kB)
In letzterem Fall haftet der Spediteur gleich einem Frachtführer. Wie etwa das HGB oder die CMR sehen auch die ADSp 2017 Haftungsbegrenzungen vor. Bei Güterschäden ist die Haftung (soweit kein Fall "verfügter Lagerung", Ziffer 24 ADSp 2017, vorliegt) gemäß Ziffer 23. 1. 1 ADSp 2017 (anders als die ADSp 2003) auf 8, 33 Sonderziehungsrechte (SZR) pro Kilogramm Rohgewicht der Sendung begrenzt. Adsp aktuelle fassung air dryer. Wegen Details wird auf die Regelung verwiesen. Ist der Schaden während eines Transportes mit einem Beförderungsmittel eingetreten, ist der hier jeweils gesetzlich festgelegte Haftungshöchstbetrag einschlägig. Es gelten also, je nach Art der Beförderung, etwa die Haftungshöchstbeträge des HGB, der CMR, des Montrealer Übereinkommens (MÜ) etc. Auch die ADSp 2017 kennen wie die ADSp (2003) einen Wegfall der Haftungsbegrenzungen im Falle von "qualifiziertem Verschulden" (Vorsatz und Fahrlässigkeit des Spediteurs), Ziffer 27 ADSp 2017. Nach der aktuellen Rechtsprechung kann diese Bestimmung ohne vorherige Klarstellung womöglich auch haftungserweiternd so verstanden werden, dass der Spediteur von sich aus z.
3 (GMBl 2007, S. 674) weiterhin angewendet werden können. Der Änderung des Übereinkommenstextes hat Deutschland durch das Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ( ADR) zugestimmt. Die Neufassung des ADR 2017/2018 wurde im BGBl. 2017 II S. 1529 mit Anlageband bekannt gegeben. Den Link zum Anlageband finden Sie mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlages nachfolgend. Diese Neufassung berücksichtigt sowohl die zum 01. Januar 2017 mit der 25. ADR -Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2016 ( BGBl. 2016 II S. 1203 mit Anlageband) in Kraft getretenen als auch die zum 3. LTV Webseite | Allgemeine Deutsche Spediteursbedingungen ADSp. Januar 2018 mit der 26. ADR -Änderungsverordnung vom 15. November 2017 ( BGBl. 1378) in Kraft tretenden Änderungen des ADR. Mit der 27. ADR -Änderungsverordnung werden die zum 1. Januar 2019 international in Kraft tretenden Vorschriften des ADR verkündet. Den Link zum Wortlaut der Verordnung und zum Anlageband finden Sie mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger-Verlages nachfolgend.
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