Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Politiker wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßten die Entscheidung der Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag. Stadt Landau a.d.Isar: Änderung des Bebauungsplans "Zwischen den Bächen" mit Deckblatt Nr. 1 - Auslegung. Kritik kam etwa von der AfD. Patientenschützer äußerten aber Zweifel, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht den bestmöglichen Infektionsschutz bieten könne. Das höchste deutsche Gericht argumentierte, der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich. Zwar liege ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor. Dennoch bleibe alternativ nur, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Doch die Abwägung des Gesetzgebers, «dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung» zu geben, sei nicht zu beanstanden.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erläuterte, nötig seien gesetzliche Klarstellungen zu arbeits- und haftungsrechtlichen Fragen - etwa, ob Pflegeheimen Regressforderungen drohen, wenn sie nicht-immunisierte Beschäftigte mit Tests und Maske einsetzten. Das Verfassungsgericht hatte im Februar die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Eilverfahren erlaubt. Es merkte aber kritisch an, dass im damaligen Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Wirtschaft politik deckblatt hari. Es werde bloß auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten etwa des Robert Koch-Instituts verwiesen. Da das Gesetz inzwischen geändert und ein neuer Paragraf zur Definition des Impf- und Genesenennachweises eingeführt wurde, äußerte sich das Gericht nun nicht mehr zu dieser Frage. Hohe Klagewelle ausgelöst Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgelöst: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten Klägerinnen und Klägern ein.
Damit will der Premier einen gewaltigen Teil des Energiebedarfs decken. Bis 2050 soll sich die Produktion durch Atomenergie auf 24 Gigawatt mehr als verdreifachen und bis zu 25 Prozent des erwarteten Strombedarfs ausmachen. We cannot allow our country to be dependent on Russian oil & gas. An important part of the British Energy Security Strategy is our plan to deliver eight new nuclear reactors, the equivalent of one a year, powering millions of homes with clean, safe, and reliable nuclear energy. — Boris Johnson (@BorisJohnson) April 7, 2022 Das Vorhaben stößt im Land durchaus auf Wohlwollen. Wirtschaft politik deckblatt in nyc. Kernenergie hat breite Rückendeckung, auch die größte Oppositionskraft Labour stellte klar, sie sei eine «pro-Atom-Partei». Das steht in scharfem Kontrast zu Deutschland, wo der Atomausstieg politisch wie gesellschaftlich weitgehend Konsens ist und die Bundesregierung trotz der deutlich größeren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland einen Kurswechsel ausschließt. Stattdessen orientiert sich Johnson - wie so oft - am traditionellen Erzrivalen Frankreich, wo Präsident Emmanuel Macron in diesem Jahr eine «Renaissance der Atomkraft» ankündigte.
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