O., § 102 Rz. 38 m. w. N. ) abzuziehen. 22 Auch der Vorerbe hat den geforderten Kostenersatz aus dem Wert des Nachlasses zu leisten, dabei ist nicht nur der Wert zugrunde zu legen, der sich aus der ordnungsgemäßen Nutzung des Nachlasses ergibt (BVerwG, Urteil v. 10. 2003, 5 C 17/02, DÖV 2004 S. 206, 208). Im Falle des nicht befreiten Vorerben hat der Nacherbe seine Einwilligung zur Befriedigung des Kostenersatzanspruches zu erteilen (BVerwG, Urteil v. 23. 9. 1982, 5 C 109/81, NDV 1983 S. 215; Conradis, in: LPK- SGB XII, 8. "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII | Deutsches Studentenwerk. Aufl., § 102 Rz. 16). 23 Der Erbe kann gegen den Kostenersatzanspruch nicht geltend machen, dass dem Erblasser erst kurz vor dem Erbfall Vermögen zugefallen ist, für die längere Zeit des Sozialhilfebezuges also gar kein Schonvermögen vorhanden war (Wolf, in: Fichtner/Wenzel, a. a. O., § 102 Rz. 8, unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil v. 20. 2. 2001, 22 A 2695/99, ZFSH/SGB 2001 S. 661; zweifelnd: Doering-Striening 2009 S. 97; vgl. auch Rz. 16). 24 Da der Erbe nur aus dem Nachlass haftet, kommt es auf seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht an (H. Schellhorn, a. a.
(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet. (2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses. (3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen, 1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. Prüfungsschema sgb xii 3. 1 liegt, 2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.
Der Anspruch auf Kostenerstattung ist in bestimmten Fällen ausgeschlossen: Zu ersetzen sind nur die innerhalb des Zehnjahreszeitraums entstandenen Kosten der Sozialhilfe in Höhe des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII, § 102 Abs. 3 Nr. Arbeitshilfe zu § 72 SGB XII Blindenhilfe - hamburg.de. 1 SGB XII (s. o. ). Bei vorausgegangener häuslicher Pflege gilt die höhere Wertgrenze in Höhe von zurzeit 15. 340, 00 € gemäß § 102 Abs. 2 SGB XII.
340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat, 3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde. (4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. Prüfungsschema sgb xii result. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.
§ 102 SGB XII, der die Rückforderung von Leistungen der Sozialhilfe regelt, löst den im Wesentlichen gleich lautenden § 92 c BSHG ab. § 102 Kostenersatz durch Erben (1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Kostenersatz durch die Erben (Rückforderung von Sozialhilfe). … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 102 SGB XII will verhindern, dass die Vorschriften des Schonvermögens auch zugunsten der Erben wirken. Wenn die Vorschriften des § 90 Abs. 2 SGB XII über das Schonvermögen auch zugunsten des Erben gelten würde, so würde dieser profitieren, ohne dass in seiner Person Gründe für den Erhalt des Vermögens vorliegen.
1 S. 2 SGB XII). Hierüber können z. Verrichtungen berücksichtigt werden, die nicht regelmäßig anfallen und aus diesem Grund nicht in der Pflegeversicherung eingeschlossen sind – z. Maniküre oder Begleitung bei Spaziergängen. Fehlende Vorversicherungszeiten Ein Anspruch auf "Hilfe zur Pflege" nach SGB XII besteht unter Umständen auch, wenn Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden, weil die Vorversicherungszeit nicht erfüllt ist. Es erhält nur derjenige sofort Leistungen der Pflegeversicherung, der nachweisen kann, dass er innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung mindestens zwei Jahre in der Pflegeversicherung versichert gewesen ist (§ 33 Abs. 2Nr. 6 SGB XI). Zeiten der Familienversicherung werden bei den Vorversicherungszeiten berücksichtigt. Zur Übersicht Die Hilfe zur Pflege kann häusliche Pflege, Hilfsmittel, teilstationäre Pflege, Kurzzeitpflege und stationäre Pflege umfassen (§ 61 SGB XII). "Hilfe zur Pflege" bei Bezug von Pflegesachleistungen Studierende, die sich bei der Organisation der Pflege für die Pflegesachleistungen ihrer Pflegekasse entschieden haben, können ergänzende Pflegesachleistungen der Sozialhilfe bis zur vollen Höhe des Bedarfs beantragen.
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