In den Fällen von Satz 1 gilt Absatz 4 entsprechend. " Der Haken liegt hier allerdings in Folgendem: Obwohl § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 RBStV nur ein Beispiel für einen Härtefall benennt ("insbesondere") – übrigens eines, das aufgrund von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in den RBStV Eingang gefunden hat (Beschluss vom 30. § 12 WoGG Höchstbeträge für Miete und Belastung, Beträge zur Entlastung bei den Heizkosten. 11. 2011, 1 BvR 665/10 und 1 BvR 3269/08) – behandeln die Landesrundfunkanstalten die Härtefallklausel so, als käme eine Befreiung ausschließlich und nur in diesem (Beispiels-) Fall in Betracht und legen diesen zudem maximal streng aus: Sie verlangen die Vorlage eines "durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid", der Grundsicherungsleistungen "mit der Begründung versagt", (…) "dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten". Dieser Nachweis lässt sich indessen nicht mit dem Wohngeldbescheid führen, sondern nur mit dem (ablehnenden) Grundsicherungsbescheid. Und genau hier liegt das Problem: Die Grundsicherungsämter werden diese fiktive SGB XII-Bedarfsberechnung nur höchst ungern vornehmen (weil die viel Arbeit macht) oder (bei Beziehern von Wohngeld) unter Hinweis auf den Wohngeldbezug schlicht ablehnen.
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Eine Lösung dieses offensichtlichen Gerechtigkeitsproblems – der Wohngeldbezieher hat durch die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages weniger als der Grundsicherungsbezieher, oder, mit anderen Worten: Das Existenzminimum des Wohngeldbeziehers ist nicht mehr sichergestellt – verfolgt mein Berliner Kollege, indem er vor Gericht um Grundsicherungsleistungen für seine Mandanten streitet und – zutreffend – darauf hinweist, dass Wohngeld im Regelungsbereich des SGB XII keine vorrangig zu beantragende Sozialleistung ist. Es gibt für dieses Problem allerdings auch noch eine andere Lösung. Diese findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), genauer: In § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 RBStV: "Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. Wohngeld sgb xii in bd. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.
Veröffentlicht: 11. Wohngeld sgb xii 12. Dezember 2020 | Abgelegt unter: Rundfunkbeitrag | Tags: Befreiung vom Rundfunkbeitrag, Wohngeld Befreiung vom Rundfunkbeitrag | (c) Bernd Kasper / Mein Berliner Kollege Herr Rechtsanwalt Kai Füsslein weist unter der Überschrift " "Wahlpflicht" zwischen Grundsicherung und Wohngeld oder: Müssen Armutsrentner noch ärmer werden? " auf ein interessantes Problem hin: Werden Grundsicherungsbezieher nach dem SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) auf das nach Meinung vieler SGB XII-Grundsicherungsträger vorrangige Wohngeld verwiesen, weil dieses geringfügig höher als Leistungen der Grundsicherung ist, kann es passieren, dass sich die Betroffenen unter dem Strich mit Wohngeld dennoch schlechter stehen als mit Grundsicherungsleistungen, und zwar dann, wenn das Wohngeld weniger als 17, 50 € mehr ist, als es die Grundsicherungsleistungen wären. Der Grund: Wohngeldbezieher können sich – anders als Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII – nicht gemäß § 4 Abs. 1 RBStV vom Rundfunkbeitrag befreien lassen – der aktuell bei 17, 50 € liegt.
Der Beklagte durfte dem Kläger nicht allein unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz die begehrte Sozialhilfe versagen. Selbst unter Beachtung eventueller Rückgriffsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers steht Hilfeempfängern grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe zu. Dabei ging es dem Kläger eigentlich nur um den "Berlin-Pass". Hier geht es zum Urteil Rechtliche Grundlagen Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Wohngeld sgb xii for sale. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 2 Nachrang der Sozialhilfe (1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
Der Nachranggrundsatz ist keine Ausschlussnorm Der sogenannten Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 1 SGB XII stehe einer Leistungsgewährung nicht entgegen. Dieser Grundsatz sei lediglich ein Programmsatz, der ein Gebot der Sozialhilfe darstelle. Aus ihm ließe sich keine unmittelbare Rechtsfolgen, etwa ein Ausschluss anderer Ansprüche, ableiten. Bislang habe das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen immer die Frage offengelassen, ob das in extremen Ausnahmefällen anders sein könne. Diese Frage verneinte der Senat nun ausdrücklich mit der Begründung, § 2 Abs. Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe - DGB Rechtsschutz GmbH. 1 SGB XII stelle generell keine Ausschlussnorm dar. Der Nachrang der Sozialhilfe ergebe sich vielmehr aus speziellen Normen, die den Nachranggrundsatz konkretisierten. Sozialleistungsträger können vorrangige Leistungsansprüche selbst geltend machen Der Sozialhilfeträger könne sich nämlich sein Geld durchaus wieder zurückholen. Das Gesetz sehe beispielsweise Erstattungsansprüche vor, wenn Sozialhilfeempfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfeleistungen selbst geschaffen haben.
War ein toller Tag! Man sieht jede Menge von Land und Leuten. Falls Du noch Fragen zu Kambodscha hast kannst du mir gerne ein private Nachricht schicken. Wir waren 2 Wochen rund um den Tonle Sap auf eigene Faust unterwegs. Es war einfach traumhaft! Nochmal zur Bootsfahrt: Falls es möglich ist - unbedingt machen! Es war wunderschön. Man fährt auf dem Sangkerfluss entlang, fast wie Serpentinen - nur eben nicht die Berge hoch. Tonle sap auf eigene faust movie. Überall an Land Stelzenhäuser bzw. schwimmende Dörfer an den breiteren Flussstellen. Da der Motor sehr laut ist entweder ein Platz vorne suchen. Wir haben es vorgezogen auf dem Dach zu reisen. Sonnenschutz ist hier aber unbedingt angebracht. Unser Hotel Phraya in Battambang kann ich nicht unbedingt weiterempfehlen. Zwar sehr zentral, aber schon sehr einfach und hellhörig. LG Simone von SunSan » Di 12. Jan 2010, 03:37 Den wahrhaftigen Angkor Guide sieht man hin und wieder im 'Four Faces Restaurant and Bar' Er freut sich, wenn man ihm sagt man habe seine Info 'runtergeladen und freut sich noch mehr, wenn man ihm ein Bierchen ausgibt mai_chop_gohok Beiträge: 3 Registriert: Mi 2.
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Dez 2009, 16:48 Wohnort: münchen Kontaktdaten: von mai_chop_gohok » Fr 15. Jan 2010, 10:31 ich dachte, dass man motorisiert nicht mehr nach angkor rein darf.
Hätte mir früher jemand erzählt, dass ich mal in Kambodscha trampen würde, ja dann hätte ich mal laut gelacht. Reisen verändert halt. Die ganze Tour hat uns zu zweit Personen gerade mal 30 Dollar gekostet inkl. Übernachtung, Essen und die Fahrt durch das Dorf. Ich kann dir dieses kleine Abenteuer sehr ans Herz legen, hab keine Angst travel los! Und falls du unsicher bist oder noch Fragen hast, dann schreib uns einfach an. Mekong Flusskreuzfahrt – Von Phnom Penh nach Siem Reap - traveljunkies.tours. ➖ MAKE YOUR OWN ADVENTURE ➖ Wenn du mehr zu Kambodscha wissen möchtest. Wir haben die wichtigsten TRAVELTIPPS für dich gesammelt. TRAVELTIPPS KAMBODSCHA.. Wir freuen uns auf deine Kommentare und Anregungen. DU HAST NOCH FRAGEN DANN …meld dich einfach Alice Hi ich bin Alice, früher habe ich mein ganzes Geld für Schuhe ausgegeben. Heute investiere ich es in Abenteuer und schreib darüber.
Das war jetzt Stereo. Zwei Blitze zur selben Zeit, einer rechts, einer links. Es dauert ein bisschen, bis das Donnergrollen heranrumpelt. Dann aber scheint es plötzlich von überallher zu kommen. Der Himmel ist grauschwarz und zerfurcht wie eine Tropfsteinhöhle, das Wasser ist noch ganz glatt, aber hinten am Horizont, da wird es aufgepeitscht von… ja, von was denn bloß? Von einem tanzenden Rüssel, der sich aus der Wolkenschicht senkt. Eine Windhose! Jetzt wieder ein Blitz, eine Stange aus Licht, die direkt auf die Wasserfläche knallt. Oha! Vielleicht ist es nun doch an der Zeit, das Deck zu verlassen. Andererseits: Wann wird einem schon mal solch ein dramatisches Wetterspektakel geboten? Tonle sap auf eigene fast cash. Also gucken wir von unserem Logenplatz auf dem Oberdeck der "Indochine II" dem dramatischen Wetterspektakel noch ein bisschen weiter zu. Die "Indochine II" ist ein schönes Schiff. Von außen wirkt sie edel und dunkel und ein bisschen geheimnisvoll, innen ist sie hell und hat eine angenehme Atmosphäre. Möbel und Türen zitieren den Kolonialstil.
Dieser kann für einen oder mehrere Tage gebucht werden und kann sich beim Besuch mehrerer Hauptattraktionen rechnen (allein die Sagrada Familia kostet über 30€). Mehr Infos zum Barcelona Pass findest du hier: Barcelona Pass Auch von Gaudí und definitiv einen Abstecher wert sind der Park Güell, die Apartement-Anlage "Casa Batlló" und die "Casa Milà". Ersterer ist ca. 17 Ha groß und beherbergt farbenfrohe Mosaik-besetze Eingangstore, eine große Aussichtsterrasse mit Blick auf die Stadt ( "La Plaça") und architektonische Highlights wie die "Drachentreppe", die "Sala Hipòstila" oder das Wohnhaus Gaudís, das heute ein Museum für seine Zeichnungen und Möbelstücke ist. Wer mehr über den Park und seinen Architekten lernen möchte, kann die Grünanlage auch im Rahmen einer geführten Tour oder mit Audioguide (ein solcher ist z. Tonle sap auf eigene faust 2. B. im Barcelona Pass enthalten) besuchen. Die Casa Battló zählt, wie auch die Casa Milà und der Park Güell, zum UNESCO Weltkulturerbe und kann seit 2002 im Rahmen von Veranstaltungen oder eines Rundgangs auf eigene Faust besichtigt werden.