Obwohl dieser Entscheidung eine andere Materie (Arbeitslosengeld II) zugrundelag, kann sie auch für BaföG-Empfänger relevant sein, da sich eine ähnliche Problemlage - treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf eigenen Konten - auch bei vielen vermeintlichen BaföG-Betrugsfällen findet. Übrigens: Obwohl auch BaföG eine Sozialleistung darstellt, sind für Verfahren nach dem BaföG-Gesetz die Verwaltungsgerichte und nicht die Sozialgericht zuständig. Zeitraum zur Anrechnung von Vermögen vor dem BAföG-Antrag - Forum. (Az L 1 AL 84/03) Mehr Infos zu dieser Entscheidung auf. [ Mehr aktuelle Meldungen]
000 Euro, und das finde ich dann schon ganz schön heftig. Und die dürfen ja dann auch keinen neuen Antrag stellen oder kriegen dann halt nichts mehr. Ich mein, wir haben es schließlich schwer genug. Das ist ja Vergangenheit, und Vergangenheit ist halt Vergangenheit, das müsste man eigentlich ruhen lassen. Bafög und Datenabgleich Studis. Die prüfen doch fast alles nach beim BAföG-Amt, wenn man den Antrag schon stellt, und irgendwie das jetzt nachträglich zu machen und den Leuten dann, die auf das Geld angewiesen sind, dass die dann irgendwie eine Sperre bekommen, das ist total idiotisch. Ich meine, wo sollen sie denn die Kohle herbekommen? Das geht doch gar nicht. Irgendwie kann Friedhelm Hartmann an seinem Schreibtisch mit Blick auf den Göttinger Campus die Studenten sogar verstehen. Ich bedaure schon, dass wir diese Überprüfung machen müssen. Die Notwendigkeit selbst, die sehe ich natürlich sachlich schon. Aber ich finde eben gerade die rückwirkende Überprüfung deshalb schlimm, weil Datenschutzbelange betroffen sind.
Dabei sollte man die Taten einräumen und Reue zeigen. " Hintergrund dieses Ratschlages war ein Fall, bei dem es über diese Vorgehensweise gelungen war, trotz einer Schadenssumme von fast 20. 000 Euro weniger als 90 Tagessätze Strafe auszuhandeln. Eine Vorstrafe (> 90 Tage) hätte den Betroffenen stark getroffen, weil die eingeschlagene Beamtenlaufbahn dadurch gestoppt worden wäre. Achtung: Im konkreten Fall können und sollen diese Hinweise keine Beratung durch einen Rechtsanwalt ersetzen! Einspruch gegen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung möglich Neben der Möglichkeit, mit der Staatsanwaltschaft zu reden, gibt es noch weitere Strategien. Wenn man auch mit der Zahl der Tagessätze unzufrieden ist (oder am liebsten gar keine haben möchte), grundsätzlich aber die Tat nicht bestreiten will, kann man auch ausschließlich gegen das Strafmaß Einspruch erheben (vgl. § 410 der StPO). Das erspart zwar nicht die Verhandlung, kann aber positiv sein. Diese Strategie hat z. Rechtsanwälte Obermeier - Laymann/ Know-How: BaföG-Betrug - Datenabgleich, BaföG. B. vor den Amtsgerichten Karlsruhe und Tauberbischofsheim den Angeklagten die Zahlung einer höheren Strafe erspart.
Frage vom 7. 2. 2003 | 18:06 Von Status: Beginner (89 Beiträge, 9x hilfreich) Bafög und Datenabgleich Hallo, Studis, wen von Euch hat der Datenabgleich erwischt und wie sind Eure Erfahrungen mit den Studentenwerken diesbezüglich? Gruß Holly # 1 Antwort vom 18. 3. 2003 | 16:36 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Hi! Mich hat es auch erwischt. Würde gerne wissen, was genau angegeben werden muss an Vermögen und welches Gründe sind die gegen eine Anrechnung sprechen. Wie müssen diese ggf. wirkungsvoll begründet werden? Vielleicht hilft doch mal einer weiter... ;-) # 2 Antwort vom 20. 2003 | 10:23 Hi, da ich hier lange keine Antworten bekommen habe, hab ich weiter gesucht. Geh mal auf die Seite oder da hab ich endlich meine Antworten gefunden. # 3 Antwort vom 15. 7. 2003 | 07:59 Mich interessiert, wie die Behörden beim Datenabgleich arbeiten. Mir ist nur bekannt, daß sie die Freistellungsaufträge der Jahre 2000, 2001 erfassen konnten. Bedeutet dies im Umkehrschluß, daß sie über Konten, bei denen kein Freistellungsuaftrag gestellt war keine infos haben können?
Die BAföG-ämter prüfen im Datenabgleich ab, ob die BAföG-bezieher korrekte Angaben zu ihrem Vermögen gemacht haben. Wer bei diesem Datenabgleich auffällt, erhält ein Anhörungsschreiben vom BAfö Dort wird er aufgefordert, sich zu dem vermeintlich nicht angegebenen Vermögen zu äußern. Für die Betroffenen schließen sich unangenehme Folgeverfahren an. Zu unterscheiden ist das Rückforderungsverfahren von einem Strafverfahren wegen Betruges. Wie erfolgt ein Datenabgleich? Was ist im Rückforderungsverfahren zu beachten? Und: Schließt sich ein Betrugsverfahren an? Mehr dazu in diesem Beitrag. 1. Wie erfolgt ein Datenabgleich in BAföG-verfahren? 2. Muss ich BAföG zurück zahlen bei verschwiegenem Vermögen? 3. Gibt es ein Strafverfahren wegen Betruges bei verschwiegenem Vermögen? Die BAföG-stellen (Studentenwerke) tätigen eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern: Dort werden in aller Regel die steuerfrei gestellten Kapitalerträge abgefragt. Die Freistellung erfolgt durch den so genannen Freistellungsauftrag.
Die Kinder kommen noch vor Weihnachten mit dem Kindergarten zu uns in die Schule und werden auf spielerische Art in kleinen Gruppen von den Lehrkräften bei verschiedenen altersgemäßen kleinen Aufgaben beobachtet. Die Veranstaltung dauert etwa eine Stunde. Was passiert mit den Beobachtungen? In der Regel sind die Beobachtungen unauffällig. Hierzu wurde von uns ein Rückmeldebogen entwickelt, der den Kindern zukünftig mitgegeben wird. Schulspiel bayern ablauf und. Sollte sich herausstellen, dass ein Bereich besonderer Förderung bedarf oder sind weitere Überprüfungen nötig, setzt sich die Schule mit Ihnen in Verbindung. Selbstverständlich können auch Sie in der Schule nachfragen, was die Beobachtungen ergeben haben. Gern stehen wir für eine Beratung und weitere Fragen zur Verfügung. Weitere Informationen zur Schulfähigkeit finden hier.
Hinweis: Dieser Vorschultest beruht auf unserer langjährigen Erfahrung und bietet Ihnen eine sehr gute Orientierung. Er ist aber nicht standardisiert und normiert.
Hallo zusammen, war hier im letzten Jahr jemand mit einem Kann-Kind bei einem Schulreifetest / Schulspiel? Nein, es interessiert mich nicht was gemacht wird *g* Folgendes: Hier werden alle Kann-Kinder zum Schulspiel (2 x 20 Minuten) eingeladen und knnen dann ihre Schulfhigkeit unter Beweis stellen. Ich mache mir eigentlich keine Sorgen darum, dass Tchterlein die Anforderungen prinzipiell erfllt, ABER: * Die Schule steht Kann-Kindern nicht sehr positiv gegenber. * Es wurde schon vom Rektor angemerkt, dass evtl. gar nicht genug Pltze fr Kann-Kinder da sein werden, weil die Klassen insgesamt sehr klein sind, durch die Kann-Kinder somit nur grer werden, durch sie aber auch noch keine Teilung erreicht werden kann. Zurückstellung von der Schule in Bayern (Art. 37 BayEUG). Deshalb mchte man natrlich so wenig wie mglich aufnehmen. * Bedenken bei Tchterlein habe ich nur, weil ich wei wie schlimm die Schule auf Gre und Statur reagiert (letztes Jahr Riesendrama bei meinem schulpflichtigen Kind, weil er nur 107 cm hatte). Sie ist mit ihren 108 cm und 16 kg auch keine Wuchtbrumme- wie alle meine Kinder.