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Tötungsdelikte Site: WueCampus Course: vhb - Medizinstrafrecht - Demo Book: Printed by: Guest user Date: Tuesday, 3 May 2022, 8:46 PM 1. Systematik der Tötungsdelikte Tötungsdelikte sind nach dem StGB der Totschlag (§ 212 StGB), der Mord (§ 211 StGB), die Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) und die fahrlässige Tötung (§ 222 StGB). Ein Mord setzt eine besondere Verwerflichkeit voraus. Im Medizinstrafrecht spielt er in der Regel keine Rolle. 2. Prüfungsschema 222 stgb electric. Prüfungsschema Totschlag (§ 212 StGB) Objektiver Tatbestand: 1) Tötungshandlung, 2) Taterfolg: Tod eines anderen Menschen 3) Kausalität und 4) objektive Zurechenbarkeit des Erfolgs. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz 3. Prüfungsschema bei Totschlag durch Unterlassen (§§ 212, 13 StGB) Objektiver Tatbestand: 1) Unterlassen einer gebotenen Handlung, 2) Tod eines Menschen, 3) Quasikausalität: Die gebotene Handlung hätte das Leben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verlängert, 4) objektive Zurechnung und 5) Garantenstellung Subjektiver Tatbestand: Vorsatz 4.
Dem Täter eines fahrlässig herbeigeführten Brand- oder Explosionsgeschehens können der durch Rettungsmaßnahmen verursachte Tod oder die Körperverletzung von Berufsrettern zugerechnet werden (im Anschluss an BGHSt 39, 322 = NJW 1994, 205). Aktenzeichen & Fundstelle Az. : BGH 4 StR 19/20 in: NJW 2021, 3340 NStZ 2022, 102 BeckRS 2021, 30939 A. Orientierungs- oder Leitsatz B. Sachverhalt T wurde als angestellter Arbeiter auf dem Werksgelände eines Chemiekonzerns eingesetzt. Dort sollte er eine metallene Rohrleitung, welche für die Dauer der Arbeiten stillgelegt worden war, mit einem Trennschleifer zerlegen. Prüfungsschema 222 stgb white. Nach Freigabe der Arbeiten durch die zuständigen Mitarbeiter des Chemiekonzerns machte sich T daran, die Rohrleitung zu zerlegen. Er verwechselte dabei jedoch die Rohrleitungen, sodass er nicht die von den Mitarbeitern gekennzeichnete Leitung durchtrennte, sondern eine benachbarte gasführende Leitung. Das durch den Schnitt austretende Gas entzündete sich und erhitzte eine weitere Leitung, welche unter hohem Druck Gas führte, was letztlich zu mehreren Explosionen und Feuerwalzen führte.
229 Fischer, Strafgesetzbuch, 66. 22 Beispiel: Die Ärzte A und B der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gewähren dem offensichtlich gefährlichen Patienten P unbeaufsichtigten Ausgang. P tötet dabei zwei Menschen. P hätte wegen der mangelhaft gesicherten Anstalt auch ausbrechen können und dies auch getan. Hätten A und B ihre ärztliche Sorgfaltspflicht nicht verletzt, hätte P keinen Ausgang gehabt. Dass P ohnehin hätte ausbrechen können, ist als hypothetische Reserveursache irrelevant. 4. Kumulative Kausalität Kumulative Kausalität liegt vor, wenn zwei voneinander unabhängige Handlungen den Erfolg, den sie jeweils isoliert betrachtet nicht erzielen könnten, erst durch ihr zusammenwirken herbeiführen. Beide Handlungen sind somit kausal für den Erfolg. Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Bayern vom Juni 2021 | Juridicus.de. Beispiel: A und B schütten unabhängig voneinander eine jeweils für sich betrachtet nicht tödlich wirkende Menge Gift in das Getränk des O. O trinkt und stirbt durch die Gesamtmenge des Giftes. Keine der jeweils verabreichten Giftmengen hätte für sich betrachtet den Tod des O herbeigeführt.
Die herrschende Meinung modifiziert die Formel daher: Von mehreren Handlungen, die alternativ, aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, ist jede erfolgsursächlich. Beispiel: O hat Geburtstag. Während O Geschenke auspackt, geben die Gäste A und B unabhängig voneinander je eine tödliche Dosis desselben Giftes in das Getränk des O. O trinkt und stirbt. Zwar kann man beide Dosen Gift jeweils wegdenken (alternativ), aber nicht zusammen (kumulativ), ohne dass der Gifttod (konkrete Gestalt) entfiele. Mithin sind beide Dosen nach der modifizierten Formel ursächlich. Brandstiftung mit Todesfolge - § 306 c StGB - Jura Individuell. Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, 47. 222 Kudlich, PdW Strafrecht AT, 5. 2016, Nr. 38 7. Generelle Kausalität Generelle Kausalität liegt nach Auffassung der Rechtsprechung vor, wenn zwar der konkret schadensverursachende Faktor unklar bleibt, gleichwohl aber alle anderen in Betracht kommenden Schadensursachen ausgeschlossen werden können. Beispiel: Die L-GmbH produziert ein Spray zur Imprägnierung von Leder.
Eine fahrlässige schwere Gesundheitsschädigung wiederum sei aufgrund der Erfolgsqualifikation als Verbrechen qualifiziert und werde höher bestraft. "Dies erscheint widersprüchlich und - zumal mit Blick auf den hohen Rang des Rechtsguts Leben - nicht nachvollziehbar", heißt es weiter. Bundesregierung kündigt Prüfung des Vorschlags an In ihrer Stellungnahme kündigt die Bundesregierung an, den Vorschlag des Bundesrates zu prüfen. Grundsätzlich sei dieser nachvollziehbar, auch mit Blick auf die Erfolgsqualifikation in § 315d StGB. "Eine Erfassung der Todesfolge in der Erfolgsqualifikation des § 315 Absatz 3 Nummer 2 StGB muss jedoch gleichzeitig die Kohärenz der Strafrahmen insgesamt im Blick behalten", schreibt die Bundesregierung weiter. Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Berlin vom August 2021 | Juridicus.de. Redaktion beck-aktuell, 5. Apr 2022. Weiterführende Links Zum Thema im Internet Den Gesetzentwurf des Bundesrats (BT-Drs. : 20/1238) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Datei. Aus der Datenbank beck-online Klinski, Modernisierung des Straßen- und Straßenverkehrsrechts: Reformbedarf und Reformansätze für ein zukunftsfähiges Recht der Straßennutzung, ZUR 2020, 394 Krumm, Die wichtigsten Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht 2020 - Teil 1, SVR 2021, 255 LG Kleve, Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, BeckRS 2020, 11726 LG Deggendorf, Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge, BeckRS 2019, 35102
Jedoch bezieht sich dieses Verbot primär auf den PIN-Code, weshalb noch kurz über die Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten gesprochen wurde. Abschließend sollte kurz genannt werden, wie es trotz Beweisverwertungsverbot möglich sein könnte, die Erkenntnisse vom Handy in eine Hauptverhandlung einzubringen (Polizeibeamter als Zeuge vom Hören-Sagen). Danach wurde die Prüfung wegen Zeitablaufs beendet. Insgesamt war die Prüfung machbar und angenehm, wobei das Hauptaugenmerk auf den Basics lag. Notentechnisch ist der Prüfer wohlwollend. Prüfungsschema 222 stgb wireless. Viel Erfolg in der Prüfung!
StGB § 330a i. d. F. 22. 11. 2021 Besonderer Teil Neunundzwanzigster Abschnitt: Straftaten gegen die Umwelt § 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder die Gefahr einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.