Außerdem ist der Mieter nicht verpflichtet, Einbauten des Vormieters selbst zu beseitigen (LG Berlin GE 1989, 999). Will der Vermieter nach Auszug des Mieters das Objekt umbauen und würde er dadurch die vom Mieter durchzuführenden Schönheitsreparaturen oder Rückbauten zunichte machen, kann er einen angemessenen Geldausgleich fordern (BGH GuT 2002, 138). Insbesondere hat der Vermieter keinen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes, wenn er infolge der geplanten Umbauarbeiten den wiederhergestellten Zustand sowieso wieder beseitigen würde (OLG Brandenburg 3 U 200/05). Problematisch kann die Situation dadurch werden, dass der Mieter Einbauten vornimmt und diese gemäß § 946 BGB infolge ihrer Verbindung mit der Immobilie deren wesentlicher Bestandteil werden und somit in das Eigentum des Vermieters als Eigentümer der Immobilie übergehen. Auch in diesem Fall kann der Vermieter den Rückbau verlangen (BGH NJW-RR 1994, 848). In diesem Zusammenhang ist § 98 BGB zu beachten, der darauf abstellt, dass die vom gewerblichen Mieter in die Gewerberäume eingebrachten Gegenstände, Maschinen und sonstiges Inventar dem wirtschaftlichen Zweck des Betriebes dienen, somit Zubehör sind und aufgrund ihrer Verbindung zum Objekt nicht in das Eigentum des Vermieters als Eigentümer übergehen.
Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn die Beseitigung der Folgen tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, wenn sie unzumutbar ist (sehr hoher Aufwand, der nicht mehr verhältnismäßig wäre) oder sich das Verlangen als eine unzulässige Rechtsausübung i. S. d. § 242 BGB darstellt. Sehr umstritten ist, ob dem Betroffenen für den Fall, dass der Folgenbeseitigungsanspruch wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ausgeschlossen ist, ein Anspruch auf Geldausgleich zusteht. — Das BVerwG reduziert den Anspruch auf Wiederherstellung um die Mitverschuldensquote (Rechtsgedanke des § 254 BGB), soweit die Folgenbeseitigung teilbar ist. Ist diese unteilbar, so ist der Folgenbeseitigungsanspruch nach dem BVerwG aus rechtlichen Gründe n ausgeschlossen, dem Betroffenen steht aber ein Geldanspruch gekürzt um das Mitverschulden zu (§ 251 BGB analog). — Eine im Vordringen befindliche Auffassung gewährt dem Betroffenen im Falle der Unmöglichkeit / Unzumutbarkeit der Wiederherstellung in jedem Fall einen Geldausgleich nach dem Rechtsgedanken des § 251 BGB (sog.
Daher sei die übliche Zunahme von Straßenverkehr... Lesen Sie mehr Amtsgericht München, Urteil vom 26. 08. 2009 - 424 C 778/09 - Beseitigung von Verschmutzungen im Treppenhaus: Durch Mieterhöhungen kann Vermieter besseren Zustand der Mietsache schulden Mieter kann daher Anspruch auf Renovierung des Treppenhauses zu stehen Entspricht das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses aufgrund von Verschmutzungen nicht dem vertragsgemäßen Zustand, kann den Mietern ein Anspruch auf Renovierung zustehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durch Mieterhöhungen die Wohnungen in ein höheres Preissegment fallen und die Mieter daher einen besseren Zustand verlangen können. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1975 mietete eine Frau eine Wohnung an. In den Folgejahren kam es zu mehreren Mieterhöhungen. Im Jahr 2008 beschwerte sich die Mieterin schließlich über die zahlreichen Verschmutzungen im Treppenhaus und verwies auf Wände, die mit Flecken übersät waren.
Weigert sich der Mieter, kann er keine Entschädigungsansprüche geltend machen (BGH NJW-RR 1994, 848). Die in § 951 BGB vorgesehene Entschädigung für den einbaubedingten Rechtsverlust kommt in diesem Fall nicht zum Tragen. Idealerweise sollte sich im Mietvertrag eine entsprechende Regelung finden. Gleiches gilt, wenn der Mieter die Einrichtungen vom Vormieter oder vom Vermieter selbst gekauft hat. Auch dann ist er selbstverständlich zum Rückbau verpflichtet (OLG Köln NZM 1998, 767). Missachtung der Rückbauverpflichtung begründet Schadensersatzanspruch Erfüllt der Mieter seine Rückbauverpflichtung nicht, verwandelt sich der Anspruch des Vermieters auf ordnungsgemäße Rückgabe in einen Schadensersatzanspruch. Dazu muss er dem Mieter eine Frist setzen (BGH WuM 1997, 217) und die eingeforderten Arbeiten im Detail beschreiben (OLG Hamburg WuM 1992, 70) und kann nach erfolglosem Fristverlauf die Einrichtungen auf Kosten des Mieters beseitigen lassen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn der Mieter seine Verpflichtung ernsthaft und endgültig verweigert (KG Berlin GE 2007, 512).
Andernfalls würde auch dieser Anspruch der Verjährung unterliegen. Vielmehr könne der Gestörte die Störung aufgrund dieser Regelung selbst beseitigen. Der Störer seinerseits habe hiergegen keinen Abwehranspruch. Der Gestörte müsse daher den Störer nicht zuvor auf Duldung gerichtlich in Anspruch nehmen. Das Selbstbeseitigungsrecht hänge – wie im gegebenen Fall – auch nicht von der (vorherigen) Verjährung des Beseitigungsanspruchs ab. Die Regelung in § 1004 BGB genießt nach den Ausführungen des BGH auch keinen Vorrang vor § 903 Satz 1 BGB.
Eine solche Vereinbarung zwischen Mieter und Nachmieter ist für Sie nur verbindlich, wenn Sie den neuen Mietvertrag bereits abgeschlossen haben, so dass eindeutig feststeht, wer überhaupt der Nachmieter ist. Sie sind auch nicht verpflichtet, Einrichtungen Ihres Mieters potenziellen Nachmietern anzubieten. Solange ein neuer Mietvertrag nicht geschlossen wurde, bestehen Sie auf vollständiger Räumung. Akzeptieren Sie auf keinen Fall die vermeintlich "feste Zusage" eines bloßen Mietinteressenten, die Einrichtung übernehmen zu wollen. Sonst haben Sie das Nachsehen, wenn es am Ende doch nicht zum Abschluss des geplanten Mietvertrags kommt. Tipp: Schriftliche Bestätigung fordern Lassen Sie sich von Ihrem Mieter eine schriftliche Vereinbarung vorlegen oder vom Nachmieter persönlich bestätigen, dass er bestimmte Einbauten übernimmt. Ein solcher Hinweis kann auch in den schriftlichen Mietvertrag aufgenommen werden. Auf diese Weise vermeiden Sie, dass Ihr neuer Mieter später bei Einzug von Ihnen verlangt, die Einrichtungen des Vormieters zu entfernen.
Wäre der Schaden fiktiv abgerechnet worden, hätte das Gericht die Sache laut eigener Aussage jedoch anders entschieden. (ID:43913192)
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