Antwort vom 2. 4. 2021 | 12:21 Von Status: Schüler (355 Beiträge, 173x hilfreich) Jetzt zu meinen Fragen: -1- Wenn ich auf der mir zugeordneten "rot" markierten Grundstücksfläche einen Stellplatz mit E-Auto-Lademöglichkeit anlegen möchte, ist das dann eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung oder kann ich einfach machen? Es wird ja von unverbindlichem Planvorschlag gesprochen. -2- Kann ich den Garten auf der mir zugeordneten "rot" markierten Grundstücksfläche anlegen wie ich möchte (also Pflanzenauswahl, Entscheidung ob Nutz- oder Ziergarten, Steingarten oder Rasen, Teich, etc. ) oder muss ich mich hier mit den anderen Eigentümern absprechen? Kosten hierfür trage ich ja schließlich alleine. -3- Ein Nachbar hat eine Nebeneingangstür mit gepflastertem Weg der direkt über die mir zugeordnete "rote" Grundstücksfläche führt. Der Weg war bei Erstellung der Teilungserklärung bereits vorhanden, trotzdem wurde die Fläche mir zugeschlagen. Kann ich dem Nachbar die Benutzung dieses Weges untersagen und diesen Weg eventuell sogar zurückbauen, oder lässt sich hier ein Gewohnheitsrecht für den Nachbarn ableiten.
Die klagende Eigentümerin verlangte die Entfernung des Gartenhauses. Gratis: Sichern Sie sich jetzt "Dr. Mahlstedts Umsetzungsstrategie für Ihre Eigentümerversammlung" Gartenhaus veränderte das äußere Erscheinungsbild erheblich Das Amtsgericht München I entschied: Das Gartenhaus musste entfernt werden, da es sich um eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung handelte. Für das Gericht war entscheidend, dass das Haus sehr groß und wuchtig wirkt und eine dunkelbraune Farbe hat. Dadurch verändert es das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage erheblich. Denn dort wo vorher grüne Wiese war, steht jetzt ein wuchtiges braunes Holzhaus. Auch wenn man berücksichtigt, dass an der Stelle des Gartenhauses ursprünglich die nach der Gemeinschaftsordnung erlaubte Gartenlaube stand, ergibt sich nichts anderes. Das Gartenhaus stört das ästhetische Bild der Gesamtanlage nämlich deutlich mehr als eine Gartenlaube. Die Gartenlaube war von grünem Efeu eingerahmt gewesen. Eine solche Bepflanzung mit Efeu wirkt weniger aufdringlich als die dunkelbraune Farbe des Gartenhauses.
Im Falle seines Fällens – so das Amtsgericht Bielefeld – würde sich der Charakter des Gartens verändern. Es gab der Eigentümerin Recht und kippt den Beschluss zur Fällung des Baumes. Mit dieser Entscheidung befindet sich das Amtsgericht Bielefeld in guter Gesellschaft. In einem vom Amtsgericht Hamburg-Blankenese vorgelegten Urteil war über zwei Kiefern zu entscheiden. Diese waren nach einem Gemeinschaftsbeschluss zu fällen. Gegen diesen Beschluss hatten sich wenige Eigentümer gewandt und obsiegten vor dem Amtsgericht mit ihrer Anfechtungsklage. Die zwei Kiefern seien gezielt vom Architekten als Gartengestalter geplant und gepflanzt, sowie in den danach folgenden Jahren gepflegt worden. Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese führt weiter aus, dass eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung lediglich bei üblichen Gartepflegearbeiten (etwa Rasenmähen, Baumschnitt und -auslichtung) nicht vorläge. Beschlüsse sorgfältig vorbereiten! Die Eigentümer sollten bei Beschlüssen über vorzunehmende Gartenarbeiten die Rechtsprechung zur baulichen Veränderung beachten.
Sondernutzungsrechte sind in der Teilungserklärung festzuhalten. Sondernutzungsberechtigte dürfen Ihren Garten nur so nutzen, dass andere davon nicht beeinträchtigt werden. Generell gilt, die Teilungserklärung gibt Aufschluss. Darüber, ob und welche Pflanzen angebaut werden dürfen, wer den Garten pflegen und instandsetzen muss. Nutzung darf andere Miteigentümer nicht beeinträchtigen Teilungserklärung legt Regeln für Nutzung fest Zustimmung für bauliche Veränderungen muss eingeholt werden Auch wenn Sie als Eigentümer das Sondernutzungsrecht über den Garten eingeräumt bekommen haben, dürfen Sie nicht nach Belieben walten. Bauliche Veränderungen dürfen ohne Zustimmung der Miteigentümer nur vorgenommen werden, wenn die Vereinbarung über das Sondernutzungsrecht dies ausdrücklich gestattet. In allen andern Fällen muss die WEG darüber benachrichtigt und eine Zustimmung auf der Eigentümerversammlung eingeholt werden, da über Sondernutzungsrechte im Gemeinschaftseigentum in jedem Fall die gesamte WEG zu entscheiden hat.
Hierbei komme es auf objektiv nachteilige Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild der Wohnanlage an (vgl. nunmehr Senat im Beschluss vom 21. 9. 1999, NZM 6/2000, 294 LS). Zum Zwecke weiterer Feststellungen insoweit musste der Streit an das LG zurückverwiesen werden. Link zur Entscheidung ( OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23. 12. 1999, 3 W 198/99, NZM 6/2000, 293) zu Gruppe 5: Rechte und Pflichten der Miteigentümer Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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