Fachbeitrag Das deutsche Datenschutzrecht kennt für die Datenverarbeitung innerhalb eines Konzernunternehmens bislang keine Privilegierung gegenüber Einheitsunternehmen (sog. Konzernprivileg). Ändert sich die Rechtslage durch die DSGVO? Wir geben einen kurzen Überblick. Was bedeutet "Konzernprivileg"? Eine Legaldefinition des Begriffs Konzern findet sich in § 18 AktG. Datenschutz im Konzern- oder Unternehmensverbund. Demzufolge liegt ein Konzern vor bei einer Zusammenfassung mehrerer rechtlich selbständiger Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit unter gemeinsamer Leitung. Die auf dieser Weise verbundenen Unternehmen werden Konzernunternehmen genannt. Angesichts der einheitlichen wirtschaftlichen Leitung genießen Konzernunternehmen im deutschen Recht unterschiedliche rechtliche Erleichterungen bzw. Privilegierungen für ihre Tätigkeit. Hierzu zählen insbesondere Sonderregelungen im Steuerrecht. Aktuelle Rechtslage nach BDSG Solch ein Konzernprivileg sieht das BDSG nicht vor. Es knüpft für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit an den Begriff der juristischen Person an, sodass jedes konzernangehörige Unternehmen jeweils als eigenständige verantwortliche Stelle nach § 3 Abs. 7 BDSG betrachtet wird.
Der Begriff »Unternehmen« bezeichnet nach Art. 18 DSGVO natürliche oder juristische Personen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Die hierfür gewählte Rechtsform ist unerheblich. Der im Folgenden aus sprachlichen Gründen verwendete Begriff »Konzern« ist daher identisch mit der durch Art. 4 Abs. 19 DSGVO definierten Unternehmensgruppe. Datenschutz konzern dsgvo zur erhebung und. Die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit leitet sich auch innerhalb eines Konzerns aus der Begriffsbestimmung in Art. 7 DSGVO ab. Verantwortlicher ist, wer in einem Unternehmen über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Innerhalb von Konzernstrukturen gibt es im Regelfall sowohl in den einzelnen Unternehmen als auch bei einer Konzernobergesellschaft jeweils eine eigenständige »Verantwortlichkeit«. Die gemäß Art. 7 DSGVO Verantwortlichen müssen auch innerhalb eines Konzerns die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben eigenständig und eigenverantwortlich sicherstellen und kontrollieren. Die Befugnis zur Verarbeitung setzt zudem voraus, dass mindestens einer der in Art.
Gratis Bild: Nastco / iStock / Getty Images Verantwortung im Datenschutz Nicht der oder die Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für den Datenschutz, sondern die sogenannte verantwortliche Stelle. Wer verantwortlich oder gemeinsam verantwortlich ist, kommt auf die Datenverarbeitung und die Auftragsverarbeitung an. Wir geben einen Überblick zum Verantwortlichen, auch zu Fragen der Haftung und zur Verantwortung bei Datenschutzverletzungen. Was versteht die DSGVO unter "Verantwortlicher"? Geht es um Verantwortung im Datenschutz geht, richten sich schnell die Augen auf die oder den Datenschutzbeauftragten. Datenschutz konzern dsgvo grundkurs zieht 4. Doch die Beauftragung für den Datenschutz zieht nicht die Verantwortung nach sich. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besagt zwar, dass der oder die "Datenschutzbeauftragte nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben an die Wahrung der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit gebunden ist". Und "dass der oder die Datenschutzbeauftragte bei der Erfüllung seiner oder ihrer Aufgaben dem mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risiko gebührend Rechnung trägt, wobei er oder sie die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung berücksichtigt".
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