Ob von der Vorlage einer gesonderten Aufstellung der mit der Betriebsfortführung verbundenen Einnahmen und Ausgaben abgesehen werden kann, wenn ausgeschlossen ist, dass die Betriebsfortführung Einfluss auf die Berechnungsgrundlage hat, kann vorliegend dahinstehen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2019 – IX ZB 72/18 Anschluss an BGH, Beschluss vom 22. 02. 2007 – IX ZB 106/06, NZI 2007, 341 Rn. 15 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 22. 15 mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 26. 04. 2007 – IX ZB 160/06, NZI 2007, 461 Rn. 5 mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 02. Betriebsfortführung in der Insolvenz - Spezialisten für Insolvenzrecht. 03. 2017 – IX ZB 90/15, NZI 2017, 544 Rn. 7 mwN [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 26. 13; vom 09. 06. 2011 – IX ZB 47/10, ZInsO 2011, 1519 Rn. 7 f [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 21. 07. 2011 – IX ZB 148/10, ZInsO 2011, 1615 Rn. 13 [ ↩]
Dept-Equity-Swaps - lassen sich so regeln. Zudem haben jene Beteiligte, die nachweislich schlechter gestellt sind als bei einer klassischen Verwertung im Rahmen der Insolvenzmasse, einen Minderheitenschutz (§ 251 InsO). Typischerweise finden sich daher Ausgleichsansprüche, die sicherstellen sollen, dass die Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren in sichere Tücher gehüllt wird – Voraussetzung ist schließlich die Annahme des Insolvenzplans. Zu beachten: Hier lassen sich auch Prozessüberwachungen (§ 260 InsO), Bedingungen (§ 249 InsO) oder auch zustimmungspflichtige Geschäfte (§ 263 InsO) festlegen. So erhalten Gläubiger ein gewisses Instrumentarium an die Hand, um tatsächlich Einfluss zu nehmen auf die weitere Entwicklung. Betriebsfortführung in der Insolvenz - Insolvenzrecht. Unter Umständen kann so auch ein Forderungsverzicht gegen den Willen einzelner Beteiligter durchgesetzt werden. Fazit: Die Wahrung der Geschäftsprognose – unter klaren Voraussetzungen Der Insolvenzplan als das gesetzliche Mittel, um die Betriebsfortführung in der Insolvenz zu gewährleisten, bietet Potenzial für beide Seiten.
In diesen Fällen hat der Insolvenzverwalter einen Schließungsantrag zu stellen. Jedenfalls hat das Gericht die Schließung anzuordnen, wenn ein Sanierungsplanvorschlag nicht binnen einem Jahr angenommen wurde. Schließung des Unternehmens Liegen die Voraussetzungen für die Fortführung des Unternehmens schon in der Berichtstagsatzung nicht vor, ordnet das Gericht die sofortige Schließung an. Das Unternehmen wird dann möglichst vorteilhaft durch Veräußerung des lebenden Unternehmens (Zustimmung von Gläubigerausschuss und Insolvenzgericht nötig) oder Zerschlagung verwertet. Stand: 12. 11. 2021
Diese wird nicht aus dem Unternehmen finanziert, sondern von dritter Seite. Durch sie soll verhindert werden, dass die Gläubiger durch die Fortführung des Unternehmens einen finanziellen Ausfall erleiden. Die Kaution muss mindestens so hoch sein wie ein allfälliger negativer Fortführungserfolg. Maximal ist ein Betrag in Höhe der fixen und variablen Kosten für den berechneten Fortführungszeitraum zu leisten. Die Kaution wird in der Regel beim Insolvenzverwalter hinterlegt. Fortführung des Unternehmens In der Berichtstagsatzung berichtet der Insolvenzverwalter sowohl über das Vorliegen der Schließungs- oder Fortführungsvoraussetzungen, als auch darüber, ob ein Sanierungsplan dem Interesse der Gläubiger entspricht und erfüllbar ist. Liegen die Voraussetzungen für die Fortführung des Unternehmens vor, hat das Insolvenzgericht nach Anhörung der Gläubiger mit Beschluss die Fortführung des Unternehmens auszusprechen. Kommt auch ein Sanierungsplan in Frage, weil er im Interesse der Gläubiger und voraussichtlich erfüllbar ist, hat der Schuldner die Möglichkeit, eine Frist für die Einbringung eines Sanierungsplans zu beantragen.
[NEU! ] Prof. Dr. Rolf-Dieter Mönning Beschrieben sind die Voraussetzungen einer zulässigen Fortführung sowohl unter den Bedingungen eines Regelverfahrens als auch im Rahmen der Eigenverwaltung. Zusätzlich werden die Schnittstellen zu den betriebswirtschaftlichen Anforderungen aber auch den administrativen und organisatorischen Voraussetzungen umfassend erörtert. So ist das Werk ein Muss für jeden, der – in welcher Funktion auch immer – Betriebsfortführungen plant, leitet und durchführt oder in sonstiger Art und Weise betroffen ist. Produkte, in denen das Werk enthalten ist juris Insolvenzrecht Die wichtigste Literatur zum Insolvenzrecht, davon 5 InsO-Top-Kommentare, intelligent verlinkt mit juris Rechtsprechung, Gesetzen und Verordnungen. mehr Informationen Ihre Vorteile mit juris Intelligent Alle Rechtsinformationen sind untereinander vernetzt, damit Sie noch mehr aus Ihrer Recherche herausholen. Effizient Dank zuverlässiger Recherche-Ergebnisse sparen Sie viel Zeit und Aufwand. Vollständig Greifen Sie auf ein breites Angebot an Fachliteratur aus der jurisAllianz sowie Primärquellen wie Gesetze und Rechtsprechung zu.
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