Mit einem Sondervermögen Bundeswehr will die Ampel-Koalition – als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und unter der Annahme, dass Russland bald auch gegen Nato-Staaten militärisch vorgehen könnte – die Armee aufrüsten. 100 Milliarden Euro sollen dafür kreditfinanziert in den kommenden Jahren eingesetzt werden – für neue Kampfjets, Hubschrauber, Marine-Schiffe und einiges mehr. Weil das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden soll, braucht die Regierung Stimmen der Union. Bislang deutet alles auf Einigkeit hin. Mit einem einfachen Gesetz wollte die Ampel das Sondervermögen nicht einführen. Ein Grund: Es ist unklar, ob für den Zweck höherer Rüstungsausgaben die Notfallregelung der Schuldenbremse - ähnlich wie in der Corona-Pandemie - angewendet werden kann. [Alle aktuellen Nachrichten zum russischen Angriff auf die Ukraine bekommen Sie mit der Tagesspiegel-App live auf ihr Handy. Funksport lässt Schüler spielerisch lernen - Hochschule Stralsund. Hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen. ] Aber so eindeutig ist die Rechtslage vielleicht doch nicht.
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Bleiben also Sondervermögen via Grundgesetzänderung oder über die Notfallklausel der Schuldenbremse. Da die Rechtslage uneindeutig ist, kann es noch interessant werden. In der Koalition könnten die Stimmen derer, die sich gegen die Bedingungen und die Mitspracheforderung der Union wehren, lauter werden. 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr: Braucht die Ampel die Stimmen der Union wirklich? - Politik - Tagesspiegel. Ein zentraler Streitpunkt ist, ob das Geld strikt für Rüstungszwecke auszugeben sei (Forderung der Union) oder auch für Sicherheitspolitik im nicht-militärischen Bereich – was Teile der SPD und die Grünen gern hätten. Das Sondervermögen an sich scheint in der Koalition mittlerweile unumstritten zu sein. Kanzler Olaf Scholz hätte dann eine eigene Mehrheit. Die Union würde nicht gebraucht.
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