Dies ist für jemanden in einer Einrichtung natürlich nicht möglich, kann aber unter Umständen für einen Angehörigen, Betreuer oder Bevollmächtigten in Frage kommen. Eine Beschwerde muss auch nicht perfekt formuliert sein. Aber sie muss wenigstens zwei Dinge enthalten: Der Beschwerdegegenstand muss genannt werden, d. h. Sie müssen ausführen, welchen Beschluss mit welchem Inhalt Sie anfechten; falls Sie nur einen Teil des Beschlusses anfechten wollen, müssen Sie diesen Teil genau benennen. Außerdem muss die Beschwerde eine Begründung enthalten, warum Sie ihn anfechten. Beschwerde gegen Betreuung – alle Infos und Materialien für Ihr Mandat. Es ist unklug, seitenlange weitschweifige Anklagen zu formulieren: sie werden mit Sicherheit weniger gründlich gelesen als ein kurz und bündig formulierter Antrag mit einer plausiblen Begründung. Außerdem ist es günstig, wenn die Beschwerde in einer äußerlich sauberen und gut lesbaren Form daherkommt, z. als Computerausdruck. Natürlich geht es auch in Handschrift, wenn nichts anderes zur Verfügung steht. Wer sich damit schwer tut, sollte eine Person um Hilfe bitten, die sachkundig ist oder wenigstens etwas Erfahrung im Umgang mit Behörden oder Gerichten hat.
Der sich hieraus ergebende Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Zwar ist ein Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters grundsätzlich nur auf eine entsprechende Besetzungsrüge zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt aber eine Ausnahme im Fall der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Einzelrichters, welche einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel darstellt [4]. Nichts anderes gilt, wenn der Einzelrichter in einer dem Kollegium zugewiesenen Sache ohne einen vorausgegangenen Übertragungsbeschluss der Kammer entscheidet. Denn auch in diesem Fall liegt eine willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung vor. Da es an jeder Grundlage für eine Einzelrichterentscheidung fehlt, ist der Fall auch nicht mit einer etwa unzulässigen, aber bindenden Übertragung auf den Einzelrichter vergleichbar [5]. Beschwerde betreuungsverfahren muster part. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Februar 2016 – XII ZB 221/15 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25.
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts - welche Entscheidungen sind anfechtbar, welche unanfechtbar und wann kann Beschwerde eingelegt werden? Beschwerdeberechtigt sind grundsätzlich der Betreute und sein Verfahrenspfleger. Der Betreuer und der Bevollmächtigte können im eigenen Namen, aber auch im Namen der vertretenen Person Beschwerde einlegen. Beschwerdeberechtigt sind Personen u. U. auch dann, wenn sie im Verfahren als Beteiligte hinzu gezogen wurden. Anfechtbarkeit einer Entscheidung Die Endentscheidungen des Betreuungsgerichts können mit der Beschwerde ( § 58 FamFG) angefochten werden. Über das Rechtsmittel entscheidet dann das Landgericht. Beschwerde betreuungsverfahren master class. Beschwerde einlegen kann grundsätzlich jeder, der durch die Entscheidung des Betreuungsgerichts in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Die Abgrenzung des beschwerdeberechtigten Personenkreises ist dabei gelegentlich problematisch. Auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann unter bestimmten Voraussetzungen mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden, so dass das Oberlandesgericht mit der Sache befasst wird.
11. 2015 – XII ZB 105/13 [ ↩] BGH, Beschluss vom 25. 2015 – XII ZB 105/13; vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 95 [ ↩] etwa nach § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG oder § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG [ ↩] BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669, 671; BGH, Beschlüsse vom 25. 2015 – XII ZB 105/13; und vom 11. 09. 2003 – XII ZB 188/02, FamRZ 2003, 1922 [ ↩] dazu vgl. BGHZ 170, 180 = FamRZ 2007, 554 [ ↩]
Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts Gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts ist die Rechtsbeschwerde möglich. Hierbei handelt es sich um ein Rechtsmittel mit dem Ziel, eine Entscheidung eines Gerichts zu erwirken. Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Beschwerdeentscheidung das Recht verletzt bzw. unrichtig anwendet. Neue Tatsachen können dagegen nicht vorgebracht werden. Eine Beschwerdeschrift muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Welche Entscheidungen des Betreuungsgerichts sind unanfechtbar? Einige betreuungsgerichtliche Entscheidungen können nicht angefochten werden. Beschwerde betreuungsverfahren muster 2020. Die Bestimmung eines Termins zur Anhörung des Betroffenen Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen zur Anhörung durch den Richter oder zur Untersuchung durch einen Sachverständigen. Anfechtbar ist aber die Androhung von Zwangsmaßnahmen zur Vorführung. Beauftragung und Auswahl eines Sachverständigen
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