Pauschal ist es schwierig zu beurteilen, wann § 313 BGB im Mietrecht Anwendung findet. Selbst der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in der Regel je nach Sachlage. So kann beispielsweise die falsche Berechnung der Quadratmeter einer Mietsache bereits dazu führen, dass die Geschäftsgrundlage für den betreffenden Mietvertrag gestört ist (siehe BGH, 7. Juli 2004, VIII ZR 192/03). Liegen die Quadratmeterangaben im Mietvertrag deutlich über der eigentlichen Größe der Mietsache (im BGH-Urteil waren es mehr als 12 qm² zu viel), ist eine Nachverhandlung der Vertragsinhalte wie die Höhe der Mietzahlungen gemäß § 313 BGB zulässig. Die Fortsetzung des bestehenden Vertragsverhältnisses wäre für den Mieter unzumutbar und mit Nachteilen verbunden. Daher greift in diesem Fall die Störung der Geschäftsgrundlage und der Vertrag kann bzw. muss rückwirkend angepasst werden. In Zeiten von Corona können die behördlich angeordneten Maßnahmen wie Quarantäne, Ausgangsbeschränkungen oder Geschäftsschließungen beispielsweise dazu führen, dass Mieter ihre Räumlichkeiten kaum oder gar nicht vertragsgerecht nutzen können.
BGB: § 313 kann auch im Mietrecht Anwendung finden. FAQ: Paragraph 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) Welche Bedeutung hat § 313 BGB für Verträge? Im BGB sind unter § 313 Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlage zu finden. Liegt eine solche vor, können Vertragspartner die Inhalte des bestehenden Vertrages nachverhandeln und entsprechend anpassen. Das bedeutet im Mietrecht während der Corona-Pandemie, dass Inhalte von Mietverträgen oder die Höhe der Miete bzw. die Zahlungsfrist nachverhandelt werden können. In welchen Fällen können Mieter sich auf § 313 BGB berufen? Wann Vertragspartner sich auf § 313 BGB berufen können, hängt vom Einzelfall ab. Eine Störung oder ein Wegfall der Geschäftsgrundlage kann im Bereich Mietrecht während Corona durchaus Auswirkungen auf das Mietverhältnis haben. Wann mietrechtlich eine solche Störung vorliegt, erfahren Sie hier. Besteht während der Corona-Krise gemäß BGB § 313 eine Störung der Geschäftsgrundlage? Ja. Der Gesetzgeber hat mit der Änderung von Art.
1 RG 103, 328, 332; BGH 25, 392; NJW 2001, 1204; NJW-RR 2006, 1037, 1038; NJW 2012, 1718; L. Böttcher in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 313 BGB, Rn. 7 f. Eine Störung der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben oder wenn sich wesentliche Vorstellungen, die ebenfalls Grundlage des Vertrages geworden sind, als falsch erweisen und die Parteien den Vertrag so nicht geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten ("hypothetisches Element") und das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist ("normatives Element"). 2 Pfeiffer in: Herberger/Martinek/Rüßmann u. a., jurisPK-BGB, 8. 2017, § 313 BGB, Rn. 32. a) reales Element Nachträgliche Änderung vertragswesentlicher objektiver Umstände. b) hypothetisches Element Kein Vertragsschluss bei Voraussehen dieser Änderungen. c) normatives Element Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten Vertrag. IV. Veränderung ist schwerwiegend und fällt nicht allein in den Risikobereich der einen Partei fallen III.
Dementsprechend passte die Beklagte sowohl die Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns als auch die der Klägerin an. " Klaglos zahlte die Ex-Arbeitgeberin eine monatliche Witwenrente von insgesamt immerhin 5. 975, 50 Euro brutto. Eines Tages jedoch änderte sie offenbar ihre Haltung; der Senat: " 2016 erklärte die Beklagte, daran nicht mehr festhalten zu wollen, und stützte sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB. Sie werde Betriebsrentenerhöhungen nur noch nach § 16 BetrAVG vornehmen. Dementsprechend gab die Beklagte Tarifgehaltserhöhungen ab dem 1. Juli 2016 (und ab dem 1. April 2017) nicht weiter. " Das jedoch ist die Dame im besten Alter nicht gewillt hinzunehmen. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Zahlung einer entsprechend der Tarifgehaltserhöhungen (bis zu 2, 8 Prozent) angepassten Betriebsrente. Voraussetzungen für den Wegfall der Geschäftsgrundlage sieht sie nicht, zumindest nicht hinreichend dargelegt. Zwischen EZB und BilMoG Worin genau die Ex-Arbeitgeberin die Störung der Geschäftsgrundlage sieht, teilt der Dritte Senat in seiner Vorankündigung nicht mit.
Beispiele: Naturkatastrophen, Handelsembargos C. Rechtsfolge Vorrangig: Vertragsanpassung, § 313 I BGB. Bei Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung: Rücktritt oder Kündigung, § 313 III BGB.
Das ist bei veränderten Zinsbedingungen nicht gegeben OLG Stuttgart, Urteil v. 23. 9. 2015, 9 U 31/15). Weitere News zum Thema: Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ex-Schwiegereltern können Schenkungen zurückfordern Hintergrund: Die Geschäftsgrundlage eines Vertrags wird (laut OLG Stuttgart, Urteil v. 17. 03. 2003, 6 U 232/02) gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluss zutage getretenen gemeinschaftlichen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen sich der Geschäftswille der Parteien aufbaut (BGHZ 25, 390; 74, 370; BGH NJW 1992, 2690; 1996, 990; Staudinger/Schmitt, BGB 13. Bearb., § 242 Rn. 946; Soergel/Teichmann BGB 12. Aufl., § 242 Rn. 208).
01. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
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