Der Berliner Senat sieht das Energie-Volksbegehren jedoch kritisch und empfiehlt die Ablehnung durch das Abgeordnetenhaus. Als Begründung heißt es, der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches entspräche nicht den Interessen des Landes Berlin. In seiner Stellungnahme verweist der Senat darauf, dass dem Gesetzentwurf insbesondere in der Netzpolitik durchaus inhaltliche Vorstellungen zugrunde liegen, die zum Teil auch den Zielsetzungen der Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes Berlin entsprechen. Volksbegehren Grundeinkommen – Die Eintragungsfrist beginnt heute - Berlin.de. Im Ergebnis ist das Gesetz nach Senatsauffassung aber nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen dieser Ziele zu leisten. Zudem führe der Gesetzentwurf laut Berliner Senat zu wesentlichen Haushaltsrisiken, insbesondere weil den vorgesehenen "Stadtwerken" Vorgaben für ihre Tarifpolitik gemacht werden sollen, was auch aus Gründen des Wettbewerbsrechts problematisch wäre. Die umweltpolitischen Ziele des Volksbegehrens in Bezug auf das Stromnetz lassen sich auch im laufenden Konzessionierungsverfahren berücksichtigen.
In nur drei Monaten sammelte das Bündnis Klimaneustart Berlin fast 40. 000 Unterschriften. Ziel ist ein klimaneutrales Berlin bis 2030. Dafür fordert die Initiative Anpassungen im Berliner Energiewendegesetz. Nun ist der Senat in der Pflicht. 07. 10. 2021 – Das Berliner Bündnis Berlin 2030 klimaneutral hat 39. 116 Unterschriften an die Berliner Senatsverwaltung übergeben. Gefordert wird von den Initiatoren, das Berliner Energiewendegesetz so anzupassen, dass die Hauptstadt bereits bis 2030 weitgehend klimaneutral wird. Statt bis 2045 müsste Berlin dann bereits bis 2030 95 Prozent der Emissionen reduzieren. Der Senat hat nun fünf Monate Zeit, die Zulässigkeit des Volksbegehrens zu prüfen und der Gesetzesanpassung zuzustimmen. Sollte er dies nicht tun, wird offiziell ein Volksbegehren eingeleitet. Klimaneutral bis 2030?: Berliner Bürgerinitiative startet Volksbegehren für mehr Klimaschutz - Berlin - Tagesspiegel. Stefan Zimmer von Klimaneustart Berlin sagte: "Wir haben im Rahmen der Unterschriftensammlung in den vergangenen drei Monaten viele Menschen getroffen und sind mit unserem Vorhaben auf große Zustimmung gestoßen.
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