BERLIN - Der Insolvenzverwalter der Air Berlin, Lucas Flöther, verlangt keinen Schadenersatz mehr vom einstigen Großaktionär der Fluggesellschaft, Etihad. Das teilte ein Sprecher Flöthers am Montag mit. Hintergrund ist eine juristische Entscheidung, nach der der Schadenersatzprozess in Großbritannien geführt werden müsste, nicht in Deutschland. Dort sieht Flöther keine ausreichenden Erfolgsaussichten für seine Klage. Zuvor hatte die "Berliner Morgenpost" (Sonntag) berichtet. Die verlustreiche Air Berlin hatte 2017 Insolvenz angemeldet, nachdem Etihad ihre Unterstützung beendet hatte. Klage gegen etihad airways review. Dabei hatte die arabische Fluggesellschaft erst wenige Monate zuvor in einem "Letter of Support" weitere Unterstützung für mindestens 18 Monate zugesagt. Flöther hoffte deshalb zunächst auf Schadenersatz von mehr als 500 Millionen Euro. Die einst zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft war von Berlin aus gesteuert worden, hatte als Gesellschaft britischen Rechts ihren Sitz formell aber am Londoner Flughafen Stansted.
Ein weiteres Motiv für eine Torpedoklage ist es, das Verfahren vor ein dem eigenen Anliegen vermeintlich wohlgesonnenes Gericht zu bringen. Etihad hat einen "umgekehrten Torpedo" abgeschossen, indem die Etihad-Klage zwar später, aber vor dem gemäß Gerichtsstandsvereinbarung zuständigen Londoner Gericht erhoben worden ist, um so die Klage des Insolvenzverwalters zu blockieren. Die Entscheidungen der deutschen Gerichte stehen im Einklang mit den Entscheidungen des High Court und des Court of Appeal im englischen Klageverfahren der Etihad gegen den Insolvenzverwalter. Auswirkung des Brexit? Sowohl die Klage des Insolvenzverwalters als auch die Klage der Etihad waren vor dem Brexit eingeleitet worden. Air-Berlin-Klage: Etihad bestreitet deutsche Zuständigkeit - airliners.de. Bis zum Brexit galten im Verhältnis zum Vereinigten Königreich die EU-weiten Regelungen für die internationale Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedsstaaten nach der EuGVVO. Das Austrittabkommen sieht eine Übergangsregelung für genau solche Fälle wie den von Etihad und Air Berlin vor: Auf Rechtsstreitigkeiten, die einen Bezug zu Großbritannien aufweisen und vor dem 31. Dezember 2020 eingeleitet wurden, finden weiterhin die Regelungen der EuGVVO Anwendung.
Das Kammergericht hat am 03. 12. 2020 zum Aktenzeichen 2 W 1009/20 entschieden, dass der Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter der Air Berlin und Etihad Airways bis zur abschließenden Entscheidung des High Court of Justice in London über seine Zuständigkeit ausgesetzt bleibt. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 71/2020 vom 03. 2020 ergibt sich: Das LG Berlin hatte sich mit einer Klage des Insolvenzverwalters (im Folgenden: Kläger) über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (im Folgenden: Air Berlin) gegen die Etihad Airways PJSC (im Folgenden: Beklagte) zu befassen. Die Klageanträge lauteten auf Zahlung von 500 Millionen Euro und Feststellung, dass die Beklagte zu weiterem Schadensersatz verpflichtet sei. Das Landgericht hatte den Streitwert vorläufig auf bis zu zwei Milliarden Euro festgesetzt. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte Schadensersatz leisten müsse. Sie habe ihre Pflichten aus einem sog. Codeshare-Verbot: Air Berlin prüft Klage – B.Z. Berlin. Comfort Letter vom 28. 04. 2017 verletzt. An jenem Tag habe die Beklagte nach intensiven Vorverhandlungen ein Dokument unterzeichnet, mit dem sie ihre Absicht bestätigt habe, Air Berlin in jedem Fall für die kommenden 18 Monate die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, um ihr Tochterunternehmen in die Lage zu versetzen, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.
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