Damit, so die konsequente Logik des Bundesgerichtshofes, hat der Lauf der Gewährleistungsfrist aus diesen "Nachzügler- Erwerberverträgen" aber niemals zu laufen begonnen. In der Entscheidung vom 12. Mai 2016 hat sich der Bundesgerichtshof dann auch mit der Frage auseinandergesetzt, ob diese Nachzügler-Erwerber das Gemeinschaftseigentum nicht zumindest stillschweigend, also konkludent, durch Ingebrauchnahme abgenommen hätten. Das verneint der Bundesgerichtshof. Denn diese Nachzügler-Erwerber waren ja davon ausgegangen, dass die Klausel im Vertrag wirksam sei. Abnahmeprotokoll und Abnahme des Gemeinschaftseigentums. Die Ingebrauchnahme konnte also keinen stillschweigenden Abnahmewillen beinhalten. Wenn ein Eigentümer also meint, er sei an eine bereits erfolgte Abnahme gebunden, kann die Ingebrauchnahme des Gemeinschaftseigentums durch ihn keinen Abnahmewillen zum Ausdruck bringen. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass solche Klauseln, wie sie hier vom Bundesgerichtshof zu entscheiden waren, heute noch in der Bauträgerverträgen verwendet werden.
Kann eine schlüssige Abnahme oder Genehmigung nach unwirksamer förmlicher Abnahme nicht angenommen werden, befindet sich das Werk noch im Erfüllungsstadium und ist die Leistungsgefahr sowie die Darlegungs- und Beweislast noch nicht übergegangen. Der Erfüllungsanspruch verjährt nach wohl überwiegender Meinung binnen der regelmäßigen Verjährungsfrist bereits drei Jahre nach Fertigstellung des Bauvorhabens. Das Mängelgewährleistungsrecht mit der fünfjährigen Verjährungsfrist ist vor Abnahme grundsätzlich nicht anwendbar. Abnahmeprotokoll ᐅ Die wichtigsten Informationen!. Dies wird von der Rechtsprechung im Einzelfall jedoch anders gehandhabt. Ob eine spätere Abnahme nach Verjährung des Erfüllungsanspruchs allein zur Rettung der Mängelansprüche noch zulässig ist, wird im Hinblick auf die rechtlich geschützten Interessen des Bauträgers bestritten.
5. Erklärung der Abnahme Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist von der Abnahme des Sondereigentums strikt zu unterscheiden. Letztere erklärt der Käufer / Wohnungs-/Teil- Eigentümer gegenüber dem Bauträger direkt. Strittig war (und ist) hingegen das Prozedere hinsichtlich der Abnahmeerklärung zum gemeinschaftlichen Eigentum (GE). Nachdem jeder einzelnen Käufer anteiliges Eigentum daran erwirbt, kann auch jeder individuelle Käufer an der Abnahme des GE mitwirken und die Abnahme auch verweigern. Der Bauträger hat jedoch ein verständliches Interesse daran, daß die Abnahme am GE einheitlich erklärt wird, damit auch die Gewährleistungsfristen für alle Käufer gleich laufen. Anderenfalls könnten Nachbearbeitungsverlangen nach erteilter Abnahme mit anderen Ansprüchen der Abnahmeverweigerer kollidieren. Der BGH hat in den vergangenen Jahren aus diversen Gründen die Delegation der Abnahmeerklärung am GE bspw. an einen Sachverständigen oder den Verwalter für unwirksam erklärt. Bauabnahme. Auch ist weiterhin strittig, ob die Eigentümergemeinschaft als "Verband" die Abnahme an sich ziehen und den Verwalter mittels Versammlungsbeschluß zur Abnahme des GE ermächtigen kann.
Denn je nach Ausgestaltung dieser vertraglichen Regelungen könnte unter Umständen auch etwas anderes gefordert sein. Gefordert ist aber an sich nur Ihre ausdrückliche Erklärung bei der Abnahme, dass Sie trotz Annahme der Erfüllung die Vertragsstrafe geltend machen werden (MüKoBGB/Gottwald, 7. Aufl. 2016, BGB § 341 Rn. 9). Ihre Formulierung reicht daher im Prinzip aus. Man könnte aber auch formulieren: "Die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch den Käufer bleibt vorbehalten" (nach Ulrich Berger in den Beck'schen Online-Formularen, Stand 01. 03. 2017) oder noch besser: "Die Geltendmachung der verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von... EUR wird ausdrücklich vorbehalten. " Und ausführlicher: "Die Beteiligten stellen fest, dass seit dem garantierten Fertigstellungstermin am... ein Zeitraum von... vergangen ist. Im Hinblick auf die in §... des Kaufvertrags vom... vereinbarten Vertragsstrafe von... pro... ergibt sich daraus eine Vertragsstrafe von... EUR. Der Käufer behält sich die Geltendmachung dieser Vertragsstrafe ausdrücklich vor. "
Für Ihre Antwort bedanke ich mich vorab recht herzlich.
Legen die Vertragsparteien anlässlich der Durchführung der Abnahme gemeinsam ausdrücklich fest, dass das Abnahmedatum den Beginn der Gewährleistung markiert, und geben sie darüber hinaus ein festes Datum für das Ende der Gewährleistung an, stellt sich dies als rechtsgeschäftliche Abänderungsvereinbarung im Hinblick auf frühere vertragliche Regelungen dar, an der sich die Vertragsparteien festhalten lassen müssen. Die Bauvertragspartei, die zu einem Abnahmetermin einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn sie den im Abnahmeprotokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht.
fiktive Abnahme: als abgenommen gilt das Werk, wenn der Unternehmer dem Besteller nach Fertigstellung des Werks eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Besteller die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. (ausgewählte) Wirkungen der Abnahme die Vorleistungspflicht des Unternehmers entfällt die Vergütungs- und Leistungsgefahr geht auf den Besteller über die Vergütung wird fällig der Besteller ist für das Vorhandensein von Mängeln beweisbelastet die Verjährung für die Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen nicht vorbehaltene Rechte (§ 634 Nr. 1 bis 3 BGB) gehen verloren Zum Thema "Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums" empfehle ich Ihnen die Ausführungen des geschätzten Kollegen Dr. Oliver Elzer. >>> Wenn Sie die nachfolgenden Stichworte anklicken, gelangen Sie zu einer Vielzahl von Urteilen zum jeweiligen Thema. Bitte beachten Sie meine Hinweise zu m Haftungsausschluß. >>>
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