09, 17:29 Titel: die gebühr gibt es ja auch als extra-gebühr. anundfürsich war/ist sie gedacht für die fälle, in denen der mandant schon mit einem urteil in der hand zum anwalt kommt (zB selbst erstritten) und anfragt, ob sich dagegen etwas machen ließe. ich habe aber gerade keinen RVG kommentar zur hand und muß daher, aber auch wegen der forenregeln, passen. _________________. Verfasst am: 12. 09, 07:57 Titel: mm, verstehe! jedenfalls bin ich sauer und unsicher. Es ist auf jedenfall ein Extra-Gebühr. Auf mehrmaliges vorheriges nachfragen bekommen ich immer keine Aussage vom RA, ob noch Kosten offen sind oder nicht. mir ging es nur darum, wie ich mich gegenüber meinem RA verhalten bzw. argumentieren kann. bin ich da etwa nur in der Bittsteller-Rolle? nach dem Motto: bite bitte verzichten Sie auf die Rechnung Verfasst am: 12. Gebühr prüfung erfolgsaussichten berufung. 09, 23:44 Titel: Zitat: bin ich da etwa nur in der Bittsteller-Rolle? nach dem Motto: bite bitte verzichten Sie auf die Rechnung Ja. _________________ Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
[111] Erfasst sind aber nur die Rechtsmittel im engeren Sinne, die die Rechtskraft hemmen und einen Devolutiveffekt haben. Keine Rechtsmittel sind daher: ▪ der Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, Erinnerungen gegen Entscheidungen des Rechtspflegers, Urteils- oder Tatbestandsberichtigungsanträge, Wiedereinsetzungsverfahren oder die Gehörsrüge. [112] Diese Tätigkeiten sind mit den RVG-Gebühren der jeweiligen Instanz abgedeckt. Erfolgt keine weitere Tätigkeit des Rechtsanwaltes in dieser Instanz, so hat der Rechtsanwalt eine Vereinbarung über die Beratungsvergütung zu treffen. Rz. 86 Die Gebühren aus Nr. 2100 VV RVG sind auf die später anfallenden Verfahrensgebühren des geprüften Rechtsmittels anzurechnen. Praktisch führt dies dazu, dass diese Gebühr lediglich nennenswerte Folgen hat, wenn es nicht zur Einlegung des Rechtsmittels kommt. Www.recht.de - Forum Deutsches Recht - Foren. Daher hat diese Gebühr noch unter der BRAGO den Namen Abrategebühr erhalten. Hinweis: Da die Prüfung der Erfolgsaussichten als eigene Angelegenheit gilt, kann auf diese Gebühr auch eine gesonderte die Post- und Telekommunikationspauschale anfallen.
Der Mandant lehnt ab und geht auch nicht in Teilberufung. Nun erhält der Mandant von seinem Anwalt eine Rechnung für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gem. 2200 VV. Berechnet auf Basis des gesamten Streitwertes. Erst durch Internetrecherche erfährt der Mandant, dass ggf. sein Anwalt ihm soetwas in Rechnung stellen kann. 1. hätte der Anwalt vorher auf die ggf. anfallenden Kosten hinweisen müssen? 2. Hätte er, wenn überhaupt die Rechnung nur auf Basis des Streitwertes der Teilberufung berechnen dürfen? Wie soll sich der Mandant gegenüber seinem Anwalt verhalten? Nach oben juggernaut FDR-Mitglied Anmeldungsdatum: 10. 2009 Beiträge: 1479 Wohnort: derzeit: Thüringen Verfasst am: 10. Erfolgsaussichten von Berufungsverfahren in Zivilsachen – clausula.de. 09, 21:02 Titel: der anwalt war kläger und hat erstinstanzlich (ohne beweisaufnahme auch noch? ) verloren? dann zu 1: nein, wenn (bei verbrauchern) der hinweis darauf, dass sich die gebühren des anwalts nach dem gegenstandswert berechnen, bereits erteilt worden ist. im übrigen heißt es ja selbst "wegen des kostenrisikos".
Wohl aber kann das Berufungsgericht Beweis erheben, wenn es feststellt, dass das erstinstanzliche Gericht dies versäumt hat. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen zwei Möglichkeiten, ein Berufungsverfahren durchzuführen. Zeigt sich zur Überzeugung aller Mitglieder des zuständigen Spruchkörpers (am Landgericht: Kammer, am Oberlandesgericht: Senat), dass die Berufung – angesichts der Berufungsbegründung, der angegriffenen Entscheidung und der Aktenlage – offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und kein rechtlicher Grund vorliegt, gleichwohl eine mündliche Verhandlung durchzuführen (hierzu näher: § 522 Abs. 2 ZPO), dann weist das Berufungsgericht den Berufungsfüher hierauf hin und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Akzeptiert der Berufungsführer die Ansicht des Berufungsgerichts, wird er in der Regel die Berufung zurücknehmen, um einen Teil der Kosten des Verfahrens zu sparen. Ansonsten teilt der Berufungsfüher meist mit, dass entweder das Berufungsgericht entscheiden soll, wobei zumeist auch die abweichende Auffassung des Berufungsführers dargelegt wird.
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