Der jeweils ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält durch den Versorgungsausgleich einen eigenständigen, vom ausgleichspflichtigen Ehegatten unabhängigen Anspruch gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Ob und in welcher Höhe ein Versorgungsausgleich im Fall der Ehescheidung durchzuführen ist, entscheidet allein das zuständige Familiengericht. Fragebogen zum versorgungsausgleich v10 hilfe center. Das Familiengericht stellt hierzu die Dauer der Ehezeit fest und ermittelt aufgrund von Auskünften der Versorgungsträger die Höhe der von den Ehegatten während der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüche. Das Landesverwaltungsamt Berlin als Träger der Beamtenversorgung ist am Versorgungsausgleichsverfahren nur insoweit beteiligt, als es auf Verlangen des Familiengerichts Auskünfte über die beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften erteilen muss. Über die Durchführung und die Höhe des Versorgungsausgleichs kann es nicht entscheiden. Die aktiven Dienstbezüge werden nicht gekürzt. Dies gilt auch dann, wenn die ausgleichsberechtigte Person bereits Rentenleistungen aus dem Versorgungsausgleich erhält.
Der Versorgungsausgleich wurde mit der Neuregelung des Ehescheidungsrechts im Jahre 1977 in das Bürgerliche Gesetzbuch ( §§ 1587 – 1587p BGB) eingeführt. Er hat die Begründung bzw. den Ausbau einer eigenständigen Alters- und Invaliditätsversorgung für den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Fall der Ehescheidung zum Ziel. Seit 01. 09. 2009 ist der Versorgungsausgleich im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) geregelt. Fragebogen zum versorgungsausgleich v10 hilfe map. Das neue Recht gilt für alle Verfahren über den Versorgungsausgleich, die ab diesem Zeitpunkt eingeleitet worden sind. Die neuen Härtefallregelungen gelten für alle Anträge, die ab dem 01. 2009 eingehen. Der Versorgungsausgleich hat die Aufgabe, die gleiche Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsvermögen zu gewährleisten. Das Versorgungsvermögen besteht aus bereits laufenden Versorgungen (z. B. Renten oder Versorgungsbezüge) und Anwartschaften auf Versorgung, d. h. Anrechte auf künftige Leistungen zur Alters- und Invaliditätsversorgung.
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Jedes in der Ehezeit von einem der beiden Ehepartner erworbene Anrecht wird dabei für sich betrachtet und gleichmäßig, dass heißt hälftig, zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt. Eine Gesamtsaldierung aller Ansprüche, wie sie bisher im BGB vorgesehen war, wird nicht durchgeführt. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Ehepartner im Versorgungsausgleich sowohl ausgleichspflichtig als auch ausgleichberechtigt sein kann. Steht die ausgleichspflichtige Person im Beamtenverhältnis zum Land Berlin, werden für den ausgleichsberechtigten Ehegatten in Höhe der Hälfte des ehezeitlichen Versorgungsanrechts aus dem Beamtenverhältnis Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet (externe Teilung). Fragen zum Versorgungsausgleich - Berlin.de. Dies ist auch dann der Fall, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte selbst als Beamtin oder Beamter über beamtenrechtliche Versorgungsanwartschaften verfügt. Der Versorgungsausgleich ist somit der hälftige Ausgleich des von den Ehegatten in der Ehezeit begründeten tatsächlichen und künftigen Versorgungsvermögens.
Das Ruhegehalt der ausgleichspflichtigen Ehegatten wird um den vom Familiengericht im Versorgungsausgleichsverfahren festgestellten Ausgleichsbetrag gekürzt. Dieser Kürzungsbetrag ist dynamisch, d. er erhöht oder vermindert sich in dem Maße, wie sich die beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge erhöhen oder vermindern. Dies ist erforderlich, weil die Rentenanwartschaft, die dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zusteht, ebenfalls dynamisch ist und an den Steigerungen nach Rentenrecht teilnimmt. Letztendlich bedeutet dies, dass sich das ursprünglich begründete Anrecht in seiner Höhe völlig unterschiedlich entwickeln kann und dadurch die Beträge beim Ausgleichsverpflichteten und Ausgleichberechtigten erheblich divergieren können. Individuelle Erhöhungen der Bezüge, z. durch Beförderung, wirken sich nicht auf die Höhe des Ausgleichsbetrages aus. Zur Abmilderung besonderer Härten im Einzelfall sieht das Versorgungsausgleichsgesetz einige Härtefallregelungen vor. 1. Innenschuldnerausgleich. Aussetzung der Kürzung bei Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten/Lebenspartners Die Kürzung der Versorgung kann auf Antrag maximal in Höhe des Unterhaltsanspruchs ausgesetzt werden, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte/Lebenspartner aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht (noch) keine Rente erhalten kann und gegen den Ausgleichsverpflichteten einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hat und wenn der Kürzungsbetrag am Ende der Ehezeit eine bestimmte Wertgrenze erreicht hat Der Antrag auf Aussetzen der Kürzung ist beim örtlich zuständigen Familiengericht zu stellen.
Nix mit beglaubigt oder einfach. Hat auch hier noch nie jemand beim Gericht moniert. Wenn ich dir Recht gebe, hab ich ja keins mehr... ------------------------------------------------------------------------------- Denke nie gedacht zu haben, denn das Denken der Gedanken ist gedankenloses Denken. ReNo34 Foren-Praktikant(in) Beiträge: 44 Registriert: 25. 02. 2015, 09:32 Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte #3 15. 2016, 16:36 Hallo, wir reichen die 2 ausgefüllten Exemplare mit einem einfachen Anschreiben an das Gericht ein, da 1 Exemplar auch direkt für das Gericht ist und das 2. Exemplar wird mit einem Anschreiben seitens des zuständigen Gerichts an den Gegenanwalt bzw. die Gegenseite versandt, so dass das Einreichen einer beglaubigten Ausfertigung sowie ein einfache Abschrift keinen Sinn machen würde. Sonnige Grüße 148 Kennt alle Akten auswendig Beiträge: 697 Registriert: 14. 08. 2012, 08:13 Beruf: RA-Fachangestellte #4 15. 2016, 21:54 ReNo34 hat geschrieben: Hallo, So machen wir das auch... Beruf: Justizangestellte
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