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Zuletzt bearbeitet: 24. 05. 2021
So können sich etwa mehrere Personen per Erbvertrag gegenseitig als Erben einsetzen, da beide gem. § 2278 Abs. 1 BGB als Erblasser handeln. Im Gegensatz zum Testament ist beim Erbvertrag kein einfacher Widerruf möglich. Der Erbvertrag entfaltet nämlich eine starke Bindungswirkung, ähnlich dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament. Voraussetzungen Der Erblasser muss zur Schließung eines Erbvertrages unbeschränkt geschäftsfähig sein, § 2275 Abs. 1 BGB. Beim Testament genügt bereits Testierfähigkeit. Sein Vertragspartner allerdings kann beschränkt geschäftsfähig i. S. d. §§ 106 ff. BGB sein. § 2274 BGB kann sich der Erblasser auch nicht vertreten lassen, sondern hat den Erbvertrag persönlich zu schließen. Erbfolge, gewillkürte - Definition, Begriff und Erklärung. Dies gilt nicht für den Vertragspartner. 2276 BGB gibt die Form des Erbvertrages vor. Danach muss der Vertrag in Form der notariellen Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Parteien geschlossen werden. Zudem sind die Vorschriften über das öffentliche Testament anzuwenden. Die Bindungswirkung Die Bindungswirkung erstreckt sich gem.
Weiterführende Literatur Keller, Aufhebung, Änderung und Ergänzung eines Erbvertrags durch die Vertragspartner, ZEV 2004, 93 Plate, Das gesamte examensrelevante Zivilrecht, Teil 12 S. 1570 ff. Brox/Walker, Erbrecht, § 14
A. Gesetzliches Erbrecht I. Verwandtschaft als Grundlage des gesetzlichen Erbrechts Rz. 1 Die §§ 1924 ff. BGB regeln die gesetzliche Erbfolge. Ist zum Zeitpunkt des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zurzeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund, § 1936 BGB. Ein gesetzliches Erbrecht steht danach Verwandten zu, wobei es laut § 1589 BGB auf die Blutsverwandtschaft ankommt. Rz. 2 Die Frage, ob Verwandtschaft i. S. § 2 Gesetzliche und gewillkürte Erbfolge | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. d. § 1589 BGB vorliegt, hängt davon ab, ob eine rechtliche Verwandtschaft gegeben ist. Diese kann von der – vorrangig im Gesetz geregelten – Blutsverwandtschaft abweichen. In prozessualer Hinsicht ist bei Fällen mit Auslandsbezug Folgendes zu beachten: Wird vor einem inländischen Gericht über die Höhe des Pflichtteils prozessiert, zu dessen Berechnung auch Nachlassgegenstände im Ausland heranzuziehen sind, ist das Verfahren in Deutschland wegen Vorgreiflichkeit auszusetzen, wenn vor dem ausländischen Gericht ein Abstammungsgutachten eingeholt wird.