(3) Führt eine Ortsdurchfahrt in Gemeinden mit nicht mehr als 20. Kommunal- und Schul-Verlag - Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein. 000 Einwohnerinnen und Einwohnern über Straßen und Plätze, die wesentlich breiter angelegt sind als die Landesstraßen oder Kreisstraßen, so ist die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrt von der oberen Straßenbaubehörde besonders festzulegen. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so entscheidet die Straßenaufsichtsbehörde. (4) Die Gemeinden sind Träger der Straßenbaulast für die Straßenteile, die nach den Absätzen 2 und 3 nicht in der Straßenbaulast des Landes oder eines Kreises stehen. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein gehört mit seinen Auswirkungen auf die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu den bedeutendsten schleswig-holsteinischen Landesgesetzen. Mit der Kommentierung wird die nach dem Landesrecht in Schleswig-Holstein maßgebliche Situation für die Praxis in Landesbehörden, Kreisen, Ämtern und Gemeinden wie auch für die Rechtsberatung und -anwendung dargestellt. Bei den Rechtsprechungsnachweisen wurden Entscheidungen der für Schleswig-Holstein zuständigen Gerichte vorrangig einbezogen. Sofern die Vorschriften der Straßengesetze anderer Bundesländer oder des Fernstraßengesetzes des Bundes inhaltlich der Rechtslage in Schleswig-Holstein entsprechen, sind auch Rechtsprechungsnachweise des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte, gegebenenfalls auch der Zivilgerichte, anderer Länder umfassend berücksichtigt. Jede Vorschrift des Straßen- und Wegegesetzes ist einzeln kommentiert. Straßen und wegegesetz s website. Ausführliche Bearbeitungen finden sich insbesondere zur Widmung und Einziehung von Straßen, zum Inhalt und zu Rechtsfolgen beim Wechsel der Straßenbaulast, zu Gemeingebrauch und Sondernutzung, zu den Zufahrten, zu bürgerlich-rechtlichen Nutzungsregelungen, zum Anbau an Straßen, zur Straßenplanung, zur Straßenreinigung und zu den Zuständigkeitsvorschriften.
Blättern im Gesetz Amtliche Abkürzung: StrWG Ausfertigungsdatum: 25. 11. 2003 Gültig ab: 31. 10. 2003 Dokumenttyp: Gesetz Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 23 und 29 geändert (Art. 2 Ges. StrWG,SH - Straßen- und Wegegesetz - Gesetze des Bundes und der Länder. v. 22. 04. 2021, GVOBl. S. 430) Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie auf die Gesamtausgabe verlinken möchten:
Art und Umfang der Reinigungspflicht zu bestimmen. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf Bundesstraßen innerhalb der nach § 5 Abs. 4 des Bundesfernstraßengesetzes festgelegten Ortsdurchfahrt entsprechende Anwendung. Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
§ 12 Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten (1) Die Gemeinden mit mehr als 20. 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten. Maßgebend für die Einwohnerzahl sind die Ergebnisse der amtlichen Volkszählungen. Straßen und wegegesetz shop. Die Straßenbaulast wechselt mit Ablauf des zweiten auf die Volkszählung folgenden Jahres. Entsteht durch eine Gebietsänderung ein Gemeindegebiet, das bei der letzten amtlichen Volkszählung mehr als 20. 000 Einwohnerinnen und Einwohner gehabt hätte, wechselt die Straßenbaulast mit Ablauf des zweiten auf die Gebietsänderung folgenden Jahres. Entsteht durch Gebietsänderung ein Gemeindegebiet, das bei der letzten amtlichen Volkszählung weniger als 20. 000 Einwohnerinnen und Einwohner gehabt hätte, wechselt die Straßenbaulast mit der Gebietsänderung. (2) Soweit dem Land oder den Kreisen die Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten obliegt, erstreckt sich diese nicht auf Gehwege, Parkplätze, Standspuren und Straßenentwässerungseinrichtungen, auf Radwege und gemeinsame (kombinierte) Geh- und Radwege nur insoweit, als sie auch auf den anschließenden freien Strecken vorhanden oder vorgesehen sind; das Land oder die Kreise haben sich jedoch an den Kosten der Herstellung von Straßenentwässerungseinrichtungen im Verhältnis der Größen der Entwässerungsflächen zu beteiligen.
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