Entscheidung: Genehmigung mit Kostenregelung möglich Die Klage hat keinen Erfolg. Bei den außen am Gebäude angebrachten Jalousien handelt es zwar um eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG, durch die die Kläger über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Wohnungseigentümer haben die ohne die erforderliche Zustimmung vorgenommene bauliche Veränderung aber nachträglich genehmigt. In diesem Fall ist ein Beseitigungsanspruch der übrigen Eigentümer ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn nicht alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Ein mit Stimmenmehrheit gefasster Genehmigungsbeschluss ist dann nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Fenster (WEMoG) / 3 Bauliche Veränderung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Kein Verstoß gegen § 16 Abs. 4 WEG Der Genehmigungsbeschluss vom 28. 2018 war auch nicht deshalb nichtig, weil mit der Genehmigung zugleich eine Kostenregelung getroffen wurde, denn auch hinsichtlich der Kostenregelung bestand Beschlusskompetenz. Insbesondere verstößt die beschlossene Kostenregelung nicht gegen § 16 Abs. 4 WEG.
Einzelnen Wohnungseigentümern können bauliche Veränderungen mit der Maßgabe gestattet werden, dass die bauwilligen Eigentümer alle Errichtungs- und Folgekosten der Maßnahme tragen. § 16 Abs. 4 WEG steht dem nicht entgegen. Hintergrund: Eigentümer montieren Jalousien ohne Genehmigung In einer Wohnungseigentumsanlage ließen die Eigentümer mehrerer Wohnungen an einer vor der Glasfassade des Gebäudes angebrachten Stahlkonstruktion Außenjalousien anbringen. WEG-Recht: Anspruch auf Rückbau baulicher Veränderungen | IVD Plus. Die Eigentümer einer anderen Wohnung erhoben Klage auf Beseitigung der Jalousien. Während des Rechtsstreits beschlossen die Eigentümer in einer Eigentümerversammlung am 28. 9. 2018 mit Stimmenmehrheit, allen Wohnungseigentümern zu gestatten, Jalousien fachmännisch anzubringen. Hierbei müsse ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleistet werden. Einbau- und Folgekosten sollten von den Eigentümern der jeweiligen Wohneinheiten, die die Verschattungen installieren, getragen werden. Die klagenden Eigentümer verfolgen ihr Ziel, dass die Jalousien beseitigt werden, weiter.
Fazit: Sie und die anderen Eigentümer Ihrer Gemeinschaft haben es durchaus in der Hand, eine unzulässige bauliche Veränderung bestehen zu lassen. Das setzt aber voraus, dass Sie sich über deren Verwendung Gendanken machen und diese in Ihre Entscheidung, ob der Rückbau erfolgen soll oder nicht, einbeziehen. Nach dem jetzt geltenden Wohnungseigentumsgesetz ist es aber mit einer bloßen Ablehnung des Rückbauantrags nicht getan. Soll eine unzulässige bauliche Veränderung bestehen bleiben, benötigen Sie eine Genehmigung Ihrer Gemeinschaft (§ 20 Absatz 1 WEG), die auch Klarheit über Nutzung und Kostentragung (§ 21 WEG) herbeiführt. Ihr Garant für eine rechtssichere Verwaltung: Das WEG-Telegramm! Bauliche Veränderung ohne Beschluss WEG, Wohnungseigentum, Immobilien. Vermeiden Sie Haftungsklagen und rechtliche Probleme von vornherein. Hier gleich anmelden!
07. 19, Az. V ZR 149/18). Den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Ermessensspielraum zu. Eine Entscheidung gegen den grundsätzlich vorgesehenen Rückbau setzt allerdings voraus, dass die Wohnungseigentümer ihr Ermessen auch ausüben. Das bedeutet, sie müssen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechende Alternativen zum Rückbau in ihre Abwägungsentscheidung mit einbeziehen. Dies ist hier nicht geschehen. Die Wohnungseigentümer haben vielmehr ohne Abwägung entschieden, den bestehenden rechtswidrigen Zustand beizubehalten. Zum entscheidenden Zeitpunkt der Beschlussfassung wurden Garage und Gartenhütte weder im Interesse der Gemeinschaft tatsächlich genutzt noch gab es Regeln zu deren Nutzung. Die Garage war mangels Schlüssels nicht zugänglich, die Gartenhütte wurde lediglich als Lager für einen keinem Wohnungseigentümer zuzuordnenden Rasenmäher genutzt. Bei dieser Sachlage konnte der Antrag auf Rückbau der unzulässigen baulichen Veränderung nicht abgelehnt werden, wenn dem nicht andere schwerwiegende Gründe entgegenstanden.
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