(3) Die aufsichtsführende Behörde kann sich jederzeit über die Angelegenheiten der Träger unterrichten und die Wahrnehmung der Aufgaben prüfen. Sie kann hierzu mündliche, schriftliche und elektronische Berichte sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern und einsehen. (4) Soweit die Träger Aufgaben nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durchführen, kann die aufsichtführende Behörde ihnen allgemeine oder besondere Weisungen erteilen, um die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben und die Beachtung der Weisungen nach Artikel 85 Absatz 3 des Grundgesetzes zu sichern. Ag sgb xii nrw vs. Zur zweckmäßigen Erfüllung der Aufgaben kann die aufsichtführende Behörde den Trägern allgemeine Weisungen erteilen, um die gleichmäßige Durchführung der Aufgaben zu sichern oder besondere Weisungen erteilen, wenn dies im Einzelfall zur Sicherung des Zwecks des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch geboten erscheint. Dieses gilt insbesondere, wenn das Verhalten des Trägers zum Vollzug des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht geeignet erscheint oder überörtliche Interessen gefährden kann.
NRW. S. 1026) 1 Aufgrund des § 27b Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - in Verbindung mit § 2 Nummer 1 des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) vom 16. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 816), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2019 (GV. NRW S. 197), setze ich ab 1. Januar 2022 die Barbeträge für Leistungsberechtigte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wie folgt fest: Stufe Lebensalter Euro 1 Vom Beginn des 5. Lebensjahres bis zur Vollendung des 6. Meldung - beck-online. Lebensjahres (4 und 5 Jahre) 5, 80 2 Im 7. Lebensjahr (6 Jahre) 10, 90 3 Im 8. Lebensjahr (7 Jahre) 16, 20 4 im 9. Lebensjahr (8 Jahre) 22, 00 5 Vom Beginn des 10. bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres (9 und 10 Jahre) 27, 20 6 Im 12. Lebensjahr (11 Jahre) 32, 70 7 Im 13. Lebensjahr (12 Jahre) 38, 20 8 Im 14. Lebensjahr (13 Jahre) 43, 60 9 Im 15. Lebensjahr (14 Jahre) 57, 90 10 Im 16.
Fn 12 § 9: angefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2016; neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Januar 2020; Absatz 2 neu gefasst durch Gesetz vom 1. Dezember 2021. Fn 13 § 7a eingefügt durch Gesetz vom 1. Januar 2022.
Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW Die Verlinkung zu dem gewünschten Text ist nicht mehr aktuell. Bitte wählen Sie aus dem oben angezeigten Link zum Bestandsverzeichnis den aktuellen Text aus. Fußnoten: Fn 1 GV. NRW. S. 816, in Kraft getreten am 1. Januar 2005; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Juni 2009 ( GV. 335), in Kraft getreten am 1. Juli 2009; Gesetz vom 5. März 2013 ( GV. 130), in Kraft getreten am 16. März 2013; Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 ( GV. 442), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 ( GV. 414), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018; Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. 414, ber. AG-SGB XII NRW,NW - Ausführungsgesetz-SGB XII NRW - Gesetze des Bundes und der Länder. 460), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2019 ( GV. 197), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; Gesetz vom 1. Dezember 2021 ( GV. 1384), in Kraft getreten am 15. Dezember 2021 (Nummer 4) und am 1. Januar 2022. Fn 2 § 8 (alt) aufgehoben durch Gesetz vom 5. 130), in Kraft getreten am 16. März 2013.
I S. 1478) geändert wurde. Verauslagt ein Träger bei der Durchführung des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Mittel in einer nicht von den einschlägigen Rechtsvorschriften gedeckten Weise und erlangt er hierfür eine Ausgabenerstattung nach diesem Paragraphen, ist er dem Land zur Herausgabe verpflichtet. Weitergehende öffentlichrechtliche Erstattungsansprüche des Landes gegenüber den Trägern bleiben unberührt. Zu § 7: Neugefasst durch G vom 5. 3. Ag sgb xii new blog. 2013 (GV. NRW. S. 130), geändert durch G vom 14. 6. 2016 (GV NRW. S. 442).
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