Skip to content Wenn in einer Arztpraxis Hintergrundmusik (Radio) gespielt wird, ist dies keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (§ 15 Abs. 3 UrhG). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Für Hintergrundmusik im Wartezimmer fallen keine GEMA-Gebühren an. – © Picture-Factory () Im Fall hat ein Zahnarzt einen im Jahr 2003 geschlossenen Lizenzvertrag mit der Verwertungsgesellschaft GEMA aufgekündigt. Entscheidend war für den BGH ein Urteil des EuGH aus dem Jahr 2012 (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 – C-135/10 (Società Consortile Fonografici [SCF]/Marco Del Corso)). Die GEMA nimmt Nutzungsrechte an Tonkunstwerken wahr, die ihr von Komponisten, Textdichternund Musikverlegern eingeräumt sind. Die GEMA ist von der VG Wort und der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten ermächtigt, die von diesen wahrgenommenen Rechteund Ansprüche der Urheber geltend zu machen. Grund für den Abschluss des zahlungspflichtigen Lizenzvertrags zwischen der GEMAund dem Zahnarzt in 2003 war die in Deutschland gefestigte Rechtsprechung, dass eine solche Wiedergabe von Radiosendungen in einem Wartezimmer einer Zahnarztpraxis lizenzpflichtige öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG sei.
Er hat sich für Letzteres entschieden. Musik nicht in jeder Praxis GEMA-frei Ob der BGH damit für mehr Rechtsklarheit gesorgt hat, bleibt abzuwarten; ebenso wie die genaue Begründung des Urteils. Denn fest steht: irgendwo (knapp jenseits) einer Zahnarztpraxis ist die Grenze der Öffentlichkeit dann doch zu ziehen. Schon die Gäste eines Hotels sind nach dem EuGH eine Öffentlichkeit, ebenso wie die Gäste einer Kureinrichtung. Das Urteil wird sich deswegen wohl nicht auf jede beliebige Arztpraxis übertragen lassen. Eine große Gemeinschaftspraxis, bei der viele Patienten im Wartezimmer sitzen, weil die Behandlungszeiten erheblich kürzer sind als beim Zahnarzt, dürfte womöglich weiterhin mit ihrer Hintergrundmusik eine Öffentlichkeit erreichen. Aber auch das wird noch zu klären sein. GEMA dürfte Regelungen zu Musik in Arztpraxen ändern Jedenfalls (kleine) Zahnarztpraxen werden im Fazit künftig keine GEMA-Gebühren für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen mehr zahlen müssen. Die GEMA dürfte daher wohl die Überschrift ihres Tarifs anpassen und künftig jedenfalls Zahnarztpraxen ausnehmen müssen.
Der BGH hat vielmehr entschieden, dass die wartenden Patienten in einer Zahnarztpraxis keine Öffentlichkeit darstellen und deswegen von dem Zahnarzt keine Urheberrechtsabgabe zu begleichen war. Auch der EuGH hat in seiner "Zahnarzt-Entscheidung″ neben der Aufnahmebereitschaft das Vorliegen einer "Öffentlichkeit″ verneint. Es lag dort jedoch auch ein besonderer Fall vor: Del Corso hatte dem Sachverhalt zufolge eine vergleichsweise kleine, jedenfalls aber ungewöhnlich abgeschottete private Zahnarztpraxis, bei der die Patienten kategorisch nur mit Termin oder "auf alle Fälle mit Zustimmung des Zahnarztes" Zugang(! ) bekommen haben (vgl. das SCF-Urteil unter Rz. 33 am Ende). Der BGH hatte nun etwas Spielraum. Er hätte eine enge Grenze ziehen können und die Patienten einer gewöhnlichen Zahnarztpraxis mangels einer solchen Abschottung als "Öffentlichkeit″ im Rechtssinne ansehen können. Er hatte aber auch die Möglichkeit, die gleichzeitig wartenden Patienten in Zahnarztpraxen verallgemeinernd nicht unter den Öffentlichkeitsbegriff zu subsumieren.
Dann macht Teil 3 der Übung. Alle Übungen der Reihe "Körper und Gesundheit" Körper und Gesundheit, 1/3: Du musst zum Arzt Körper und Gesundheit, 2/3: Beim Arzt Körper und Gesundheit, 3/3: Wie geht's? Mehr Übungen zu Hörtexten aus Optimal A1 Mehr Übungen zum Hörverstehen Deutsch A1
Die Datenbank hat unter Häuser Wolfsburg Laagberg Haus Immobilien mit Bildern gelistet. Häuser Haus aus Deutschland sind hier im Immobilienportal aufgelistet. Häuser Wolfsburg Laagberg Haus ist eine Rubrik auf Immobilienfrontal, in der einige Objekte der Makler und Privatleute gespeichert wurden. Immobilien in Wolfsburg Laagberg - aktuelle Angebote im 1A-Immobilienmarkt.de. Weitere neue Immobilien finden sich unter Hausinserate Wolfsburg Laagberg zur Miete zum Kauf sowie unter Hausanzeigen Wolfsburg Laagberg Häuser online. Die Branche zu Häuser Wolfsburg Laagberg Haus hat 23 Immobilien in der Datenbank. Zweifamilienhaus Wolfsburg Laagberg und Häuser mieten Wolfsburg Laagberg sind potenziell interessant für den Suchenden. Weitere Lokalitäten passend zu dieser Seite: Osloß und Jembke. Angebote zu Häuser Wolfsburg Laagberg Haus Suchtags zu Häuser Wolfsburg Laagberg Haus: Wolfsburg Laagberg Häuser online, Haus Wolfsburg Laagberg, Häusermarkt Wolfsburg Laagberg Besucher kamen auf die Seite Häuser Wolfsburg Laagberg Haus durch folge Begriffe:
Stadtteile in der Nähe von Laagberg (Wolfsburg) Miet- und Kaufspiegel für Wolfsburg SELTEN! 1500 QM IM ZENTRUM VON VORSFELDE - Wolfsburg 20 Zimmer Wohn- & Geschäftshaus 38448 Wolfsburg 999. 000, 00 EUR Kaufpreis BETTERHOMES Deutschland GmbH Aktualisiert: 1 Stunde, 26 Minuten MONTEURE AUFGEPASST! 4 ZIMMER, MÖBLIERT, ZENTRAL - Wolfsburg 114, 00 m² Wohnfläche 4 Zimmer Wohnung 1. 200, 00 EUR / Monat Kaltmiete Aktualisiert: 1 Stunde, 27 Minuten MÖBLIERT IN WOLFSBURG-WENDSCHOTT 60, 00 m² Wohnfläche 2 Zimmer Wohnung 890, 00 EUR ANLAGE MIT TOP RENDITE - 2. 499. Haus kaufen wolfsburg laagberg hotel. 900, 00 EUR Kaufpreis, in Wolfsburg (PLZ: 38... 2. 900, 00 EUR Aktualisiert: 1 Stunde, 29 Minuten NEU! MODERNES APARTMENT MIT WOHNKÜCHE - Wolfsburg 48, 00 m² Wohnfläche 1 Zimmer Wohnung 600, 00 EUR NEUWERTIG! SCHÖN RUHIG UND VIEL GRÜN - Wolfsburg 105, 00 m² Wohnfläche 4 Zimmer Doppelhaushälfte 38442 Wolfsburg 419. 000, 00 EUR GROßE BÜROFLÄCHE MIT IDEALER VERKEHRSANBINDUNG - Wolfsburg 566, 00 m² Gesamtgröße 10 Zimmer Büro EBENERDIGE BÜROFLÄCHE MIT TOP ANBINDUNG - Wolfsburg 115, 00 m² Gesamtgröße 4 Zimmer Büro GROßRAUMBÜRO ODER SCHULUNGSZENTRUM - Wolfsburg 451, 00 m² Gesamtgröße 6 Zimmer Büro Aktualisiert: 1 Stunde, 28 Minuten Sie befinden sich hier: Immobilien in Wolfsburg Laagberg - aktuelle Angebote im Copyright © 2000 - 2022 | Content by: | 21.
Exklusive Wellness-Immobilie für Paare oder Singles mit Platzbedarf GRUNDSTÜCK Der Garten wurde exklusiv angelegt. Der große Koi-Karpfen-Teich mit Brücke und Wasserfall umrahmt von kostbaren Gehölzen geht über in die Terrassen, die zum Wellnessbereich und zum Wintergarten führen. Auf der Rückseite des Wohngebäudes befinden sich ein liebevoll angelegter Kräutergarten und ein Gewächshaus für die selbst gezogenen Tomaten. Partner-Anzeige 18. 05. 2022 38444 Wolfsburg Häuser zum Kauf SOFORT EINZIEHEN UND WOHLFÜHLEN - KERNSANIERTES REIHENENDHAUS IN FALLERSLEBEN Ein Schlafzimmer mit einem kleinen angrenzenden Balkon, ein weiteres Zimmer sowie ein modernes Tageslichtbad mit Dusche laden im Obergeschoss zum Entspannen und Ausruhen ein. Haus kaufen wolfsburg laagberg 5. Das Haus ist komplett unterkellert und verfügt über einen Dachboden. Insgesamt haben wir ein Grundstück von ca. 285 m² mit einem sehr schön angelegten Garten. Zwei Einstellplätze befinden sich auf der Vorderseite des Hauses. Es handelt sich hierbei um privates Erbbaurecht, welches eine Restlaufzeit von ca.
Die Käufer-Provision beträgt 3, 57% vom Kaufpreis inkl. Die Käufer-Provision ist verdient und fällig mit notarieller Beurkundung. Die Volksbank BraWo... Großzügiges Zweifamilienhaus mit viel Potential und großem Garten 38518 Gifhorn Klassisch und Modern vereint Objektbeschreibung: Sie suchen romantisches Flair und zeitloses Eleganz? Das Landhaus 142 verbindet beides auf großzügige und sympathische Weise: lichterfüllte und weitläufige Räume warten auf Ihre... 38368 Grasleben Stilechtes Eigenheim mit traumhaftem Garten, Doppelgarage, 2 Terrassen und PV-Anlage Lage: Das schöne Familiendomizil besticht durch seine attraktive Lage im idyllischen Wahrenholz, einer Gemeinde Landkreis Gifhorn in Niedersachsen, welche nur etwa 18 km nördlich von der Wolfsburger... 29399 Wahrenholz An der Oker schönem Rande... Wohn- und Geschäftshaus mit parkartigem Grundstück Lage: Okerlage, in Braunschweig - Veltenhof. Penthäuser zum Verkauf in Wolfsburg, Wolfsburg - Mai 2022. Busanbindung vor der Haustür, 3 Minuten mit dem Auto von Hamburger- und Hansestr. entfernt. Schöner ursprünglicher Ortscharakter in der Nähe des berühmten... 38112 Braunschweig Großzügig angelegtes Wohnhaus mit großem Dachboden, Garagen, Halle und über 2000 m² unbebaute Fläche Lage: Die angebotene Immobilie befindet sich in ruhiger Ortsrandlage von Dannefeld, einem Ortsteil von Gardelegen, das in ca.
Ihre neue Wunschimmobilie befindet sich vielleicht in der Kategorie Häuser in der NewHome-Datenbank. 61% der Inserate dieser Suche zu Häuser Laagberg sind Angebote von Immobilienmaklern. Die Datenbank enthält zu Häuser Laagberg Inserate, die zu ca. 74, 1% um eine Bildergalerie angereichert sind. Für Ihr neues Zuhause sind, gemäß Ihrer Suche nach Häuser Laagberg, weiter unten 18 Objekte zum mieten und kaufen aufgelistet. Hauskauf Wolfsburg / Wendschott von possiel immobilien concepte. Weitere Immobilienanzeigen finden sich auf den verwandten Suchseiten Kleinanzeigen Häuser Laagberg und Haus in Laagberg mieten oder kaufen. Weitere interessante Angebote finden sich unter: Einfamilienhäuser Laagberg und Zweifamilienhäuser Laagberg. Weitere Städte mit passenden Immobilien sind Osloß und Jembke. NEU Tags: Laagberg Hausangebote, Haus Laagberg, Häuser Laagberg