Das kann er nur, wenn der Schuldner mithilft, da er sonst ja keine Adressen und sonstigen Daten hat. Das wiederum hat auch der Gesetzgeber so gesehen und ganz allgemein für Schuldner formuliert, dass sie dem Verwalter Auskunft zu geben haben. Wer die Restschuldbefreiung anstrebt, riskiert bei Nichtmitwirkung sogar die Erteilung. Nach Eingang der Forderungsanmeldungen und Ablauf der im Beschluss festgesetzten Anmeldefrist, prüft der Verwalter die Forderungen. Das heißt nicht, dass ein sogenanntes Bestreiten das Ende der Teilnahme des Gläubigers bedeutet. Der Verwalter ist nur ggf. zu einem Anerkenntnis zu zwingen. Reden hilft hier wie in allen anderen Fällen auch, manchmal hilft nur die Feststellungklage. Mit der festgestellten Tabelle geht der Verwalter in den Prüfungstermin. Der wird üblicherweise mit dem für das Verfahren sehr wichtigen ersten Berichtstermin verknüpft. Das spart Zeit und Arbeit. Der Ablauf des Regelinsolvenzverfahrens und Hinweise zum Insolvenzantrag.. In diesem Berichtstermin trägt der Insolvenzverwalter vor, was im Verfahren bisher passiert ist, was er an Einnahmen erzielt hat und noch erwartet und die Gläubiger dürfen und sollen über die weitere Verwaltung abstimmen.
Ablauf des Schlusstermins Der Schlusstermin im Insolvenzverfahren enthält mehrere Punkte zur Tagesordnung. Zunächst wird die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters erörtert (§ 197 InsO). Gegen das Schlussverzeichnis können Einwände erhoben werden. Die Gläubiger entscheiden über die nicht verwertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse. Zudem kann über den vom Insolvenzschuldner gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung entschieden werden (§ 289 InsO), wobei dann die Gläubiger auch die Möglichkeit bekommen, Versagungsanträge gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung zu stellen (§ 290 InsO). 1. § 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Schlussverteilung (§ 196 InsO) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Erörterung der Schlussrechnung Im Schlusstermin wird die Schlussrechnung nicht mehr geprüft, sondern erörtert. Das bedeutet, dass einzelne klärungsbedürftige Punkte des Schlussberichts diskutiert werden können. Der Schlussbericht selbst wird vor dem Schlusstermin dem Insolvenzgericht zuvor zur Prüfung vorgelegt. Nach Prüfung wird der Schlussbericht den Beteiligten zur Einsichtnahme ausgelegt (§ 66 InsO).
Zum einen muss das Gericht die Schlussverteilung genehmigen ( § 196 Abs. 2 InsO). Zum anderen muss auch der Gläubigerausschuss zustimmen ( § 187 Abs. 3 S. 2 InsO). Sollten noch Feststellungsprozesse wegen bestrittener Forderungen anhängig sein, muss die Rechtskraft der Prozesse nicht abgewartet werden. Die Beträge sind stattdessen zu hinterlegen ( §§ 189 Abs. 2, 198 InsO). Gewinnt der Verwalter den jeweiligen Prozess, fällt der zurückbehaltene Betrag in die Masse zurück und wird im Rahmen der Nachtragsverteilung ( § 203 InsO) verteilt. Braun/ Kießner InsO § 203 Rn. Insolvenzverfahren - Rechnung und Schlussverteilung. 8. 380 Hat das Gericht der Schlussverteilung zugestimmt, bestimmt es nun einen Schlusstermin für die letzte Gläubigerversammlung ( § 197 InsO). In diesem Termin, der unter der Leitung des Insolvenzgerichts steht, muss der Insolvenzverwalter umfassend seine Schlussrechnung erläutern inklusive aller Einnahmen und Ausgaben ( § 197 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Ferner wird im Termin diskutiert, was mit nicht verwertbaren Massegegenständen (z.
Restschuldbefreiung Die Erteilung der Restschuldbefreiung erfolgt nach 3 Jahren für alle Verfahren, die ab dem 01. 10. 2020 beantragt worden sind. für Insolvenzverfahren, die ab dem 17. 12. 2019 bis zum 30. 09. 2020 beantragt werden, gelten die am 7. November 2019 durch P ressemitteilung des Bundesjustizministeriums angekündigten Verkürzungsregelungen. Für alle Verfahren, die v or dem 17. 2019 beantragt worden sind, verbleibt es bei der Verfahrensdauer von 6 Jahren. Diese kann bei Deckung der Verfahrenskosten auf 5 Jahre und bei Zahlung von 35% der Verbindlichkeiten und Deckung der Verfahrenskosten auf 3 Jahre verkürzt werden. Das Gericht verkündet hierzu einen Beschluss. Von der Restschuldbefreiung werden gem. § 301 InsO alle Forderungen erfasst. Dies gilt unabhängig davon, ob sie vom Gläubiger beim Insolvenzverwalter angemeldet wurden oder nicht. Nicht entschuldet werden beispielsweise Geldstrafen und deliktische Forderungen aus unerlaubten Handlungen, siehe Ausnahmen zur Restschuldbefreiung.
Rz. 249 Die Schlussverteilung erfolgt, sobald die Verwertung der Insolvenzmasse abgeschlossen ist, § 196 Abs. 1 InsO. Die gesamte noch vorhandene Masse wird nach Maßgabe des Schlussverzeichnisses an die Gläubiger ausgeschüttet und markiert damit das Ende der Gesamtvollstreckung. Grds. sind auch Kleinstbeträge bei der Schlussverteilung auszahlen, sofern nicht Aufwand und Kosten ausnahmsweise im krassem Missverhältnis hierzu stehen. [946] Aufgrund des abschließenden Charakters der Schlussverteilung ist nach der Schlussverteilung eine Fehlerkorrektur grds. nicht möglich. [947] Dieser Umstand rechtfertigt auch, dass die Schlussverteilung nur mit Zustimmung des Gerichts vorgenommen werden darf. [948] Vor der Schlussverteilung ist die abschließende Gläubigerversammlung, der Schlusstermin, abzuhalten. In diesem können Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis vorgebracht werden können, § 197 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO (zum Schlusstermin s. u. Rdn 276, 278). [949] Versäumt ein Gläubiger die Erhebung von Einwendungen, ist er mit diesen endgültig ausgeschlossen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Restschuldbefreiung vor, wird durch gerichtlichen Beschluss die Restschuldbefreiung angekündigt. Dieser Beschluss wird veröffentlicht unter. Die Restschuldbefreiung wird jedoch erst erteilt, wenn seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sechs Jahre vergangen sind und in dieser Zeit allen Verpflichtungen nachgekommen wurde. Die Zeit vom Ende des Insolvenzverfahrens und der Erteilung der Restschuldbefreiung ist die sogenannte Wohlverhaltensperiode. Das Amt des Insolvenzverwalters endet bei der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Insolvenzverwalter wird für die Dauer der Wohlverhaltensperiode bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung zum Treuhänder. In diesem Zeitraum hat der Insolvenzschuldner folgende Pflichten: 1. Der Schuldner muß eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben bzw. sich darum bemühen; zumutbare Tätigkeiten darf er nicht ablehnen. 2. Der Schuldner muss den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder abzuführen. Die Pfändungstabelle zur Berechnung des pfändbaren Teils finden Sie unter: 3.
Der Plan sieht üblicherweise vor, dass den Gläubigern der pfändbare Teil Ihres Einkommens auf die Dauer von drei, fünf oder sechs Jahren zur anteilmäßigen Befriedigung zur Verfügung gestellt wird. Sollten Sie nicht über pfändbares Einkommen verfügen, kann auch ein sogenannter Nullplan, der keinerlei Zahlungen vorsieht, vorgelegt werden. Erfahrungsgemäß werden fast alle außergerichtlichen Schuldenbereinigungspläne – insbesondere von den institutionellen Gläubigern wie Banken, Inkassoinstituten etc. – abgelehnt. Sodann wird unsererseits die gesetzliche Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Schuldenregulierung im Sinne des § 305 Abs. 1 InsO erteilt, welche Voraussetzung für die Beantragung des Insolvenzverfahrens ist. Sollte für Sie die Möglichkeit bestehen, dass Ihnen von dritter Seite (Verwandte, Arbeitgeber, etc. ) einmalig ein höherer Betrag zu Ihrer Entschuldung zur Verfügung gestellt wird, bestehen in diesem Verfahrensstadium sehr gute Aussichten, eine Einigung mit Ihren Gläubigern herbeizuführen.
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