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Rechtsgrundlage und Rechtswirkungen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Grenzübertrittsbescheinigung wird im geltenden Aufenthaltsrecht nicht erwähnt. Ein bundeseinheitliches Muster besteht nicht. Jede Ausländerbehörde gestaltet sie nach eigenen Vorstellungen. Eine Gebühr darf mangels gebührenrechtlicher Grundlage nicht erhoben werden. In der Regel stellen Ausländerbehörden bei ausgegebener Grenzübertrittsbescheinigung keine gebührenpflichtige Duldung gem. § § 60a Abs. 4, § § 78a Abs. Duldung & Grenzübertrittsbescheinigung - Piper & Partner Rechtsanwälte. 5 Aufenthaltsgesetz mehr aus, obwohl dies gegebenenfalls noch gesetzlich vorgeschrieben ist. In der Praxis wird der Aufenthalt in Deutschland bis zum Ende der Ausreisefrist jedoch auch ohne förmliche Duldungsbescheinigung nicht beanstandet. Die Grenzübertrittsbescheinigung berechtigt den Inhaber ebenso wenig wie eine Duldung zur Einreise in bzw. Durchreise durch andere Länder, auch nicht im Schengen-Raum. Verwendung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Verlässt der Ausländer das Bundesgebiet, gibt er die Bescheinigung an der Grenze bei der Grenzkontrollstelle oder bei einer deutschen Auslandsvertretung, einer Botschaft oder einem Generalkonsulat, ab.
Das bedeutet, dass Deutsche ohne Wohnsitz im Inland an der für sie zuständigen Auslandsvertretung Personalausweise neu beantragen, ändern oder als verloren melden können. Sie können auch die elektronischen Zusatzfunktionen des Personalausweises aktivieren lassen oder die persönliche PIN ändern. Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise: Zuständigkeiten Nicht jede Auslandsvertretung ist auch Personalausweisbehörde. Deswegen kann es sein, dass die Ihnen nächstgelegene Auslandsvertretung zwar wie bisher für die Ausstellung Ihres Passes zuständig ist, Sie sich für das Zusatzangebot Personalausweis jedoch an eine entferntere Auslandsvertretung wenden müssen. Bitte erkundigen Sie sich daher vorher auf der Internetseite der für Sie zuständigen Auslandsvertetung. Für Personalausweisanträge werden die Gebühren erhoben, die auch für das Inland gesetzlich festgelegt sind, zuzüglich eines ebenfalls gesetzlich festgelegten Auslandszuschlags. So kostet z. Grenzübertrittsbescheinigungen - Auswärtiges Amt. die Neubeantragung eines Personalausweises für Antragsteller/innen über 24 Jahre 67 Euro (Grundgebühr 37 Euro zuzüglich 30 Euro Auslandszuschlag), unter 24 Jahren 52, 80 Euro (Grundgebühr 22, 80 Euro zuzüglich 30 Euro Auslandszuschlag).
Pass- und Personalausweisstellen im Ausland Im Folgenden finden eine Liste der Auslandsvertretungen, die Reisepässe und/oder Personalausweise ausstellen. Liste der Pass- und Personalausweisstellen im Ausland Teilweise können auch Honorarkonsuln bei der Antragstellung behilflich sein. Einzelheiten dazu sowie Antragsformulare, Angaben zu Gebühren, Wartezeiten und Terminvereinbarungen finden Sie auf der Internetseite Ihrer Auslandsvertretung.
V. m. § 59, § 60 Abs. 10 AufenthG). Die asylverfahrensrechtliche Ausreisepflicht beginnt mit der Zustellung dieser Abschiebungsandrohung. Die Vollziehbarkeit bestimmt sich nach § 43 AsylVfG i. V. m. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Unter § 1 Abs. 1 Nr. 5 fallen auch Ausländer, die in Abschiebehaft genommen worden sind (Hohm, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 1 AsylbLG Rz. 21). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der Nachweis der Ausreise kann auch auf andere Weise geführt werden, solange keine Zweifel an der Ausreise bestehen. Gelangt kein Ausreisenachweis an die Ausländerbehörde zurück, wird die betreffende Person zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben, [1] weil davon ausgegangen wird, dass sie ihrer Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist. Siehe auch [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Grenzerlaubnis Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ § § 50 Abs. 6 Aufenthaltsgesetz
Von dort wird sie mit dem Bestätigungsvermerk versehen an die ausstellende Ausländerbehörde zurückgesandt. Auf diese Weise wird der Nachweis der Ausreise geführt. Da die Nachbarstaaten Deutschlands dem Schengen-Raum angehören und innerhalb des Schengen-Raums die Grenzkontrollen entfallen sind, besteht vielfach tatsächlich keine Möglichkeit mehr zu einer Abgabe unmittelbar an der deutschen Grenze. Außengrenzen mit Grenzkontrollen bestehen nur noch an den deutschen Flughäfen (bei Flügen zu Zielorten außerhalb des Schengen-Raums) und an den deutschen Seehäfen. In diesem Fall muss der Ausländer die Grenzübertrittsbescheinigung persönlich bei einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) außerhalb des Schengenraumes, typischerweise in seinem Heimatland abgeben. Eine Zusendung dorthin per Post genügt nicht. Auslandsvertretungen anderer Staaten nehmen deutsche Grenzübertrittsbescheinigungen nicht entgegen. Folgen einer Nichtabgabe [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Nichtabgabe der Bescheinigung ist weder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Straftat.
Exklusiv für Abonnenten Philosoph Alain Finkielkraut Nun stellt sich die Frage, was mit den einmal abgeschobenen Ausländern geschieht, die trotz ihrer Wiedereinreise sperre nicht an ihrer unerlaubten Rückkehr nach Deutschland gehindert werden können. Dazu teilt die Behörde WELT mit, "wenn die Bundespolizei eine Zurückweisung" aufgrund von "rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht vollziehen" kann, "weil zum Beispiel das Kontingent an speziellen Hafteinrichtungen bereits erschöpft ist, wird dem Ausländer eine Frist zur Ausreise gesetzt und (er) mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ins Inland entlassen". Unabhängig davon erstatte "die Bundespolizei Strafanzeige wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise entgegen einer Wiedereinreisesperre". In der Regel werden dann geringe Geldstrafen verhängt und in Haftstrafen umgewandelt, wenn sie nicht beglichen werden können. Anschließend beginnt in der Regel ein erneuter Abschiebungsversuch, falls nicht glaubhafte Gründe für ein neuerliches Asylverfahren vorgebracht werden.