Scholz ohne Wortmeldung in Debatte Seit Beginn der Pandemie war eine allgemeine Impfpflicht lange über Parteigrenzen hinweg ausgeschlossen worden. Angesichts schleppender Impfungen sprachen sich Ende vergangenen Jahres Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder doch dafür aus. Der Kanzler hatte ursprünglich eine Impfpflicht für alle Erwachsenen befürwortet. Er verfolgte die Debatte im Plenum, meldete sich aber nicht zu Wort. Vor der Entscheidung über die Initiativen in der Sache scheiterte die Ampel-Koalition überraschend damit, ihre gewünschte Reihenfolge bei den Abstimmungen durchzusetzen. Vertreter von SPD, FDP und Grünen rechtfertigten es, dass über den Gesetzentwurf erst zum Schluss abgestimmt werden solle. Traueranzeigen von Andreas Schmidt | trauer.nordbayern.de. Für diese Reihenfolge stimmten dann aber nur 339 Abgeordnete - und 345 Abgeordnete für den Antrag der Union, über den Gesetzentwurf für die Impfpflicht zuerst abzustimmen. In der Aussprache vor den Abstimmungen kam es erneut zu einem harten Schlagabtausch. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb auch angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges für eine Impfpflicht: «Wir haben heute die Chance, im Herbst nicht auch noch mit den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zurechtkommen zu müssen.
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen sagte, der Bundestag habe letztlich doch das politische Versprechen gehalten, keine Impfpflicht einzuführen. © dpa-infocom, dpa:220407-99-826581/31
» Lauterbach appellierte an die Union: «Wir brauchen heute einmal ihre staatstragende Unterstützung, um im Herbst anders dazustehen als wir jetzt stehen. » Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge warf der Ampel-Koalition dagegen vor, nicht ernsthaft auf die Union zugegangen zu sein. FDP-Spitze erläutert Ablehnung FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der einen Antrag gegen eine Impfpflicht initiiert hatte, sagte, es sei nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht forderte: «Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben. » Nach dem Entwurf für die Impfpflicht wurden auch alle anderen vorgelegten Anträge abgelehnt. Die FDP-Spitze erläuterte in einer schriftlichen Erklärung ihr Nein bei der Abstimmung. Im Moment lasse sich eine Impfpflicht «nicht ausreichend gut begründen», erklärte darin unter anderem Parteichef und Finanzminister Christian Lindner. Traueranzeigen von Andreas Schmidt | WirTrauern. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen nach der Ablehnung der Impfpflicht von einem «guten Tag für die Grundrechte» und einer schweren Niederlage für Scholz und Lauterbach.
Berlin - Die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist vorerst geplatzt. Nach einer scharfen Aussprache im Bundestag fiel ein Kompromissentwurf für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren am Donnerstag klar durch. Dagegen stimmten 378 Abgeordnete, dafür 296, neun enthielten sich. Für eine Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Monaten geworben. Wegen offenkundiger Meinungsverschiedenheiten brachte die Koalition aber keinen Regierungsentwurf ein. Die Ampel kassierte bei der zuvor gefassten Entscheidung über die Abstimmungsreihenfolge eine Schlappe. Befürworter besorgt nach Scheitern Befürworter einer Impfpflicht reagierten enttäuscht und besorgt auf das Scheitern. «Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden», erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf Twitter, fügte aber zugleich hinzu: «Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter. Traueranzeigen von Andreas Schmidt | nordwest-trauer.de. » Das Abstimmungsergebnis sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Corona-Pandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer, sagte der SPD-Politiker.
«Das parteipolitische Taktieren der Union in dieser wichtigen Frage ist nicht nachvollziehbar und kann erhebliche Folgen für den Herbst haben», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Grünen-Experte Janosch Dahmen schrieb bei Twitter, das Scheitern schmerze ihn als Arzt, weil das Risiko für vulnerable und ältere Menschen und die Belastung des Gesundheitspersonals hoch blieben. «An unserem Ziel einer höheren Impfquote halten wir selbstverständlich fest und sind als Ampel gefordert, dieses Ziel zu erreichen», kündigte Mihalic an. Ihre Fraktion wolle schnell das Gespräch mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) suchen. Konkret sahen die Pläne für alle ab 60 Jahren eine Pflicht vor, bis zum 15. Oktober über einen Impf- oder Genesenennachweis zu verfügen. Andreas schmidt traueranzeige google. Für 18- bis 59 Jährige, die nicht geimpft sind, sollte zunächst eine Beratungspflicht kommen. Über die Pflichten und Impfangebote sollten die Krankenkassen die Bürger bis spätestens 15. Mai informieren.
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