Das BAMF teilte auf Anfrage von »Monitor« mit, dass diese Einschätzung seit März 2017 nicht mehr aktuell sei. Dem Magazin liegen nach eigener Aussage jedoch mehrere Bescheide des BAMF aus dem Zeitraum zwischen August und Oktober dieses Jahres mit ebenjener Begründung vor. Auf Nachfrage des »nd« erklärte BAMF-Mitarbeiter Thomas Ritter zu dieser Diskrepanz: »Aktuell befindet sich das Texthandbuch Türkei in der erneuten Überarbeitung. Das Bundesamt wird alle Passagen im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse einer kritischen Würdigung unterziehen. « Sollten alte Begründungen aktuell verwendet worden sein, wolle man dies aufklären. Grundsätzlich gelte: »Die Herkunft aus einem bestimmten Land beziehungsweise eine Fluchtursache führen nicht automatisch zu einem Schutzstatus. « Einige Asylanträge seien zudem vor dem Putschversuch vom Juli 2016 gestellt worden. Asyl in Deutschland: Auffallend viele kurdische Flüchtlinge - Politik - Tagesspiegel. Nach übereinstimmenden Erkenntnissen verschiedener Menschenrechtsorganisationen wird in der Türkei Folter gegen Häftlinge angewandt. Human Rights Watch veröffentlichte im Oktober einen 43-seitigen Bericht, der in elf Fällen schwere Menschenrechtsverletzungen in Haft dokumentiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidungen aufgehoben und die Verfahren an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Es hat im Ausgangspunkt in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass der Asylbewerber auf verfolgungsfreie Gebiete im Heimatstaat nur verwiesen werden darf, wenn er diese in zumutbarer Weise tatsächlich erreichen kann. Asyl für kurden aus der turkey 2. Nur dann ist es gerechtfertigt, dem Ausländer asylrechtlichen Schutz in Deutschland zu versagen. Wer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die sicheren Landesteile vom Ausland aus erreichen kann, bedarf des asylrechtlichen Schutzes nicht. Asylrechtlich unbeachtlich ist auch die nur vorübergehende Nichterreichbarkeit der sicheren Gebiete, etwa infolge unterbrochener Verkehrsverbindungen oder behebbarer Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Reisepapieren und Transitvisa. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Ausgangsverfahren aber nicht ausreichend untersucht, ob die Asylbewerber ohne Inanspruchnahme irakischer Stellen von deutschen Behörden Reisedokumente erhalten können, aufgrund derer ihnen namentlich die Türkei die Durchreise erlaubt.
Außenminister Heiko Maas berichtete am 29. 12. 2019 der Funke Mediengruppe: "Zehntausende sind auf der Flucht, unter schwersten Bedingungen, mitten im Winter. Es braucht ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte Waffenruhe. " Damit meinte er aber nicht die täglichen Angriffe der Türkei auf die nordsyrische Zivilbevölkerung im Gebiet der Selbstverwaltung und die katastrophale humanitäre Situation in den Flüchtlingscamps. Er meinte nicht die fast zweihunderttausend Vertriebenen aus Afrin, die seit 1 Jahr in der Sheba-Region in notdürftigen Zelten leben, er meinte auch nicht die 300. 000 Flüchtlinge im Nordosten Syriens, die in provisorisch errichteten Lagern und in Schulen untergebracht sind. Sorgen bereiten ihm die 235. Kein Asyl für türkische Flüchtlinge (nd-aktuell.de). 000 Flüchtlinge aus der Islamistenhochburg Idlib, die vor der syrischen Armee und deren Bombardements fliehen. Die humanitäre Situation in Idlib sei ohnehin schon katastrophal und verschärfe sich durch die Kämpfe immer weiter, berichtete Außenminister Maas. "shalb haben wir weitere sieben Millionen Euro für den Cross-Border-Fonds der Vereinten Nationen bereitgestellt, der auch in der Region Idlib eine humanitäre Versorgung über die Grenze zur Türkei ermöglicht", teilte Maas mit.
Der Zustrom türkischer Flüchtlinge nimmt in Deutschland weiter zu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat von Januar bis Juli bereits mehr Anträge von Türken auf Asyl registriert als im ganzen Jahr zuvor. Bei den meisten Flüchtlingen handelt es sich um Kurden. In den ersten sieben Monaten hätten 2. 279 Türken Asyl beantragt, teilte das Bamf auf Anfrage des Tagesspiegels mit. Asyl für kurden aus der turkey film. 2015 hatte die Behörde insgesamt 1767 türkische Asylsuchende registriert. Jetzt seien allein im Juli 525 Erstanträge gestellt worden, hieß es. Im Januar hatten sich lediglich 94 Türken beim Bamf gemeldet, im April waren es dann schon 272, im Juni 459. Offen bleibt, ob die nun nochmals gestiegene Zahl im Juli auf den Mitte des Monats gescheiterten Putsch in der Türkei und die folgende, massive Repression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuführen ist. Der zeitliche Abstand zum Putschversuch sei noch zu gering, um einen Bezug zum Anstieg herstellen zu können, sagte ein Sprecher.
Zudem weist das Amt darauf hin, dass die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die Ablehnung des Asylantrags von Heybet Sener auch von Verwaltungsgerichten überprüft und bestätigt worden sei. Abgeschobenen droht Haft in der Türkei Besondere Brisanz erhielt die geplante Rückführung jedoch dadurch, dass in der Türkei ein Haftbefehl gegen Heybet Sener vorliegt. Ihm werden dort Terrorismus und Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. Flüchtlingsorganisationen gingen deshalb davon aus, dass er unmittelbar bei seiner Ankunft am Flughafen in Istanbul festgenommen worden wäre. Stephan Theo Reichel, Vorsitzender des Vereins matteo – Kirche und Asyl, kennt den türkischen Haftbefehl im Original und in beglaubigter Übersetzung. Immer mehr Kurden aus der Türkei suchen Asyl in Deutschland (nd-aktuell.de). Auch er rechnete fest mit einer Verhaftung Seners am Flughafen von Istanbul. "Die Sache ist eindeutig", meint er auf BR-Anfrage. Deshalb wandte er sich heute Vormittag mit einem offenen Brief an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Er könne nicht verstehen, warum Herr Sener an "die Schergen von Erdogan" ausgeliefert werde, schreibt Reichel darin.
Die Ampel-Koalition will das ändern und hat nun den ersten Teil ihrer BAföG-Reform auf den Weg gebracht. Unter anderem gibt es mehr Geld für Schüler, Auszubildende und Studierende. Krieg gegen die Ukraine Scholz verurteilt "Massaker" in Butscha 06. 2022 - 14:52 Uhr "Kriegsverbrechen", "entsetzliche Bilder", "tief erschüttert". Kanzler Scholz hat erneut den russischen Krieg gegen die Ukraine und die Gräueltaten in Butscha verurteilt. Er kündigte weitere Waffenlieferungen an. Vorstoß im Bundestag gescheitert Impfpflicht ab 18 vorerst vom Tisch 04. 2022 - 15:45 Uhr In Deutschland soll es vorerst keine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene geben. Wegen mangelnder Erfolgsaussichten gab die Gruppe der Befürworter im Bundestag das Vorhaben zunächst auf. Stattdessen soll es einen Kompromiss geben. Asyl für kurden aus der turkey images. Generaldebatte Ende der Gemeinsamkeiten 23. 03. 2022 - 16:01 Uhr Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bestimmt auch die Debatte im Bundestag. Doch die Einigkeit der ersten Tage ist verflogen. Das liegt auch am Geld.
Von Hans-Joachim Vieweger. Haushaltsdebatte im Bundestag "Die NATO wird nicht Kriegspartei" 23. 2022 - 10:40 Uhr Im Bundestag hat Kanzler Scholz der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, gleichzeitig aber eine Grenze für ein NATO-Engagement gezogen. Klare Worte fand zuvor Oppositionschef Merz für die Haushaltspolitik der Regierung. Generaldebatte mit Scholz Krisenmanager statt Visionär 23. 2022 - 07:21 Uhr "Gute Jahre" sollten die 2020er werden, hatte Scholz gesagt - nun ist der Beginn seiner Kanzlerschaft geprägt von Krisen und Krieg. Energiepreise, Waffenlieferungen und die Pandemie - in der Generaldebatte wird Scholz viel zu erklären haben. Von Evi Seibert. Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten AfD scheitert doppelt mit Klagen in Karlsruhe 22. 2022 - 15:39 Uhr Die AfD wird vorerst die einzige Bundestagsfraktion ohne Stellvertreter im Präsidium bleiben: Das Bundesverfassungsgericht wies zwei Klagen der Partei ab, mit denen diese versuchte, den Posten zu erstreiten. Von Klaus Hempel.
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