Immer wieder wird Ärzten von Patienten der Vorwurf gemacht, sie hätten sie über die Konsequenzen eines Eingriffes nicht ausreichend aufgeklärt. Wegen angeblich mangelnder Aufklärung kommt es zu vermehrten Arzthaftungsprozessen. Juristisch gesehen stellt nämlich jeder Eingriff eine Verletzung dar, wenn der Patient nicht eingewilligt hat. Eine ärztliche Behandlung ohne vorherige Aufklärung ist strafbar, ohne Einwilligung des Patienten darf keine Maßnahme durchgeführt werden. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen. Welche das sind, wie die Rechtsgrundlage aussieht und was Ärzte beachten sollten, wird im folgenden Artikel beschrieben. Einwilligungserklärung - Grundlagen - MSD Manual Ausgabe für Patienten. Rechtsgrundlage Die Aufklärung und die darauffolgende Einwilligung des Patienten ist rechtlich sehr genau geregelt. Die Einwilligung ist die Voraussetzung dafür, dass der Eingriff keine Körperverletzung – im Sinne einer Straftat – darstellt. Eine Aufklärung ist demnach eine Voraussetzung für die Einwilligung. Es kann nur dann in eine Behandlung eingewilligt werden, wenn der Patient die Hintergründe kennt.
Eine Ablehnung kann den Arzt veranlassen, weitere Gespräche zu führen, um die Ablehnungsursache festzustellen oder die Bedenken des Patienten, die zur Ablehnung der Versorgung geführt haben, eventuell auszuräumen. Falls ein Patient die Versorgung aus finanziellen Gründen ablehnt, können öffentliche Zuwendungen oder Zuwendungen der Krankenkasse greifen oder eine angemessene Ratenzahlung vereinbart werden. Die Behandlungsablehnung eines rechtsfähigen Patienten wird nicht als Suizidversuch betrachtet; auch gilt die Befolgung der Ablehnung seitens des Arztes nicht als ärztlich assistierter Suizid. Der anschließende Eintritt des Todes wird rechtlich als natürliche Folge der eigentlichen Krankheit betrachtet. Die Ablehnung der Behandlung kann manchmal eine Gefahr für andere darstellen. Die Einwilligung des Patienten in die ärztliche Behandlung. Patienten, die z. die Behandlung einer infektiösen Krankheit wie Tuberkulose ablehnen, setzen andere Menschen der Infektionsgefahr aus. Patienten, die sich der Behandlung einer anderen Person widersetzen, etwa eines Minderjährigen oder abhängigen Erwachsenen, gefährden deren Gesundheit.
Des Weiteren dient sie der Rechtfertigung des Eingriffs, der rechtlich regelmig eine Verletzung des Krpers und/oder der Gesundheit ist. Vor dem Jahre 2013 waren die Details rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der rztlichen Behandlung berwiegend durch die Rechtsprechung geprgt. Mit den 630 a ff. Brgerliches Gesetzbuch (BGB) wurde dann der Behandlungsvertrag auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die 630 c, 630 d und 630 e BGB enthalten Vorschriften zur Aufklrung, Einwilligung und zu weiteren Informationspflichten des Behandelnden. Regelungen zur Einwilligung des Patienten Nach 630 d BGB ist der Behandelnde verpflichtet, vor einer medizinischen Manahme die Einwilligung des Patienten nach Aufklrung einzuholen. Der Patient kann sie jederzeit ohne Angabe von Grnden widerrufen. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung frankfurt. Sollte der Patient einwilligungsunfhig sein, gibt die Einwilligung der dazu Berechtigte ab, es sei denn, eine Patientenverfgung nach 1901 a Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet oder untersagt die Manahme.
Beim Umgang mit Patientenverfgungen sollte sich der Arzt davon berzeugen, dass die aktuelle Behandlungssituation genau auf die in der Patientenverfgung beschriebene Situation zutrifft. Nur dann kann die Patientenverfgung unmittelbar gelten. Ist dies nicht der Fall, wrde sie als Indiz fr den mutmalichen Willen herangezogen werden. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung ohne. Ansonsten sind die Betreuer, die Vorsorgebevollmchtigten oder bei einwilligungsunfhigen Minderjhrigen die Sorgeberechtigten jene, die einwilligen. Man geht berwiegend davon aus, dass einwilligungsfhige Minderjhrige die Einwilligung selbst abgeben. Wann ein Mensch einwilligungsfhig ist, ist fr die medizinische Behandlung nicht explizit gesetzlich geregelt. Dies soll der Fall sein, sobald und solange der Patient in der Lage ist, Wesen und Tragweite des Eingriffs zu verstehen und seinen Willen danach auszurichten. Dies gilt es stets im Einzelfall zu prfen. Wenn eine Manahme unaufschiebbar ist und der Arzt die Einwilligung nicht rechtzeitig einholen kann, darf er sie ohne Einwilligung durchfhren, wenn sie dem mutmalichen Willen des Patienten entspricht.
Ausnahmefall 2- Bei Eingriffen die schwerer Art und mit nicht unbedeutenden Risiken verbunden sind, muss sich der aufklärende Arzt vergewissern, ob der erscheinende Elternteil die Ermächtigung zur Abgabe der Einwilligung des anderen Elternteils erhalten hat, und wie weit diese Ermächtigung geht. Einwilligung in ärztliche Maßnahmen: Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.. Der Arzt darf aber, bis er Kenntnis von entgegenstehenden Umständen hat, davon ausgehen, dass der erscheinende Elternteil wahrheitsgemäß Auskunft erteilt. Ausnahmefall 3 – Bei schwierigen mit weitreichenden Konsequenzen verbundenen Entscheidungen über die Behandlung des Kindes, etwa einer Herzoperation, muss sich der behandelnde Arzt positiv davon vergewissern, dass der abwesende Elternteil mit dem Eingriff einverstanden ist. Für den vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall, hatte dies folgende Konsequenzen: Das Gericht beurteilte den vorliegenden Eingriff als einen leichten bis mittelschweren, so dass ein Ausnahmefall 2 anzunehmen sei. Der Arzt hatte die Mutter des Mädchens nach der Einwilligung des Vaters gefragt und sich diese durch die Unterschrift der Mutter auf dem Aufklärungsbogen bestätigen lassen.
Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass eine Heilbehandlung durch einen Arzt, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Patient zuvor in die Behandlung eingewilligt hat. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung. Eine wirksame Einwilligung setzt allerdings eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den Arzt voraus. Wurde der Patient nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, dann fehlt es an einer rechtswirksamen Einwilligung mit der Folge, dass der Eingriff eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB darstellt. Aufklärung als Voraussetzung der Einwilligung Durch das Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes wird nunmehr ausdrücklich in § 630d Abs. 2 BGB bestimmt, dass die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten von einer Aufklärung nach den Bestimmungen des § 630e Abs. 1 – 4 abhängt. Die Aufklärungspflicht des Arztes ist ein Ausfluss aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten, welches im Grundgesetz in den Art. 1 Abs. Einverständniserklärung für ärztliche behandlung von. 1 und 2 Abs. 2 S. 1 GG verankert ist. § 630e Abs 1 S. 1 bestimmt, dass der Behandelnde verpflichtet ist, "den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären.
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist. (3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden. Voraussetzung an eine wirksame Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff sind u. a. die Einwilligungsfähigkeit sowie die vorangegangene Aufklärung des Patienten. Umstritten ist, ob ein Minderjähriger befugt ist, in einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen und wenn ja, welche Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1959, 811) kann der Minderjährige wirksam in einen ärztlichen Heileingriff einwilligen, "soweit er nach geistiger und sittlicher Reife die Tragweite des Eingriffs einzuschätzen vermag und die Zustimmung der Eltern nicht zu erlangen ist". Der einsichtsfähige Minderjährige soll jedoch in geringfügige Eingriffe wie Zahnbehandlungen, Behandlung von Erkältungskrankheiten und diagnostische Blutentnahmen ohne vorherige Zustimmung der Eltern einwilligen können.
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