Beachte: Wir haben das Schema für die Anfechtungsklage aktualisiert. Unseren neuen Beitrag findest Du hier. Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Überblick: 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Aufdrängende Sonderzuweisung ( § 54 BeamtStG, § 126 I BRRG) § 40 I 1 VwGO (Generalklausel) Liegt hier eine ÖffR Streitigkeit vor? Nicht verfassungsrechtlicher Art Es dürfen keine verfassungsrechtlichen Organe an dem Streit beteiligt sein. Abdrängende Sonderzuweisung § 40 II VwGO 2. Statthafte Klageart (richtet sich nach Klagebegehren gem. § 88 VwGO) Anfechtungsklage, § 42 I Var. Schema zur Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO | iurastudent.de. 1 VwGO (Aufhebung eines Verwaltungsaktes) Dazu muss ein Verwaltungsakt gem. § 35 Satz 1 VwVfG vorliegen. 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO 4. Vorverfahren (auch Widerspruchsverfahren), § 68 VwGO 5. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO 6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit ( §§ 61, 62 VwGO) 7. Klagefrist, § 74 I Hs. 2 VwGO Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Detail: Streitgegenstand bestimmen! Theorien: Subordinationstheorie (Über-Untergeordnetes Verhältnis), Sonderrechtstheorie (auch: modifizierte Subjektstheorie)(Streitentscheidene Norm betrachten: bezieht sie sich auf PrivatR, dann PrivatR, dementsprechend ÖffR-Normen, Bsp.
Bei Ermessensentscheidungen ist eine Ermessensprüfung durchzuführen. Eine Grenze stellt das verfassungsmäßig geschützte Prinzip der Verhältnismäßigkeit dar. 3. Rechtsverletzung Bei einem belastenden Verwaltungsakt wird durch die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes (in der Regel) die Rechtsverletzung des Klägers indiziert. D. Tenorierung für das 2. Staatsexamen Im Folgenden werden Tenorierungskonstellationen dargestellt, wobei auf die Kostengrundentscheidung, die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Entscheidung über die Zulassung der Berufung verzichtet wird. Das Gericht hält den Bescheid für rechtmäßig. Tenor: "Die Klage wird abgewiesen. " Das Gericht hebt den Bescheid (vollständig) auf. Tenor: "Der Bescheid des (…) vom (…) wird aufgehoben. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma régional climat. " Das Gericht hebt den Bescheid teilweise auf. Tenor: "Der Bescheid des (…) vom (…) wird insoweit aufgehoben, als (…). Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Benötigst du Hilfe? In unserem Einzelunterricht gehen wir auf all deine Fragen ein und bereiten dich effektiv auf anstehende Prüfungen vor.
220 ff. ) 6. Beteiligtenfähigkeit ( Rn. 224 ff. ) 7. Prozessfähigkeit ( Rn. 240 ff. ) 8. Postulationsfähigkeit ( Rn. 247) 9. Klagebefugnis ( Rn. 248 ff. ) 10. Richtiger Klagegegner ( Rn. 283 ff. ) 11. Ggf. Vorverfahren ( Rn. 295 ff. ) Kein Vorverfahren Ausnahme: Beamtenrecht, siehe § 126 Abs. 2 S. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG (Rückausnahme: § 54 Abs. 2 S. 3 BeamtStG i. S. 1 von § 103 Abs. 1 LBG NRW, sofern nicht dessen S. 2 greift). 12. Klagefrist ( Rn. Zulässigkeit anfechtungsklage schema part. 360 ff. ) Ausnahme: Im Fall der Fortsetzungsfeststellungsklage gilt bei Erledigung des Verwaltungsakts vor Klageerhebung und vor Eintritt von dessen Bestandskraft nach h. M. keine Klagefrist, siehe Übungsfall Nr. 2. Keine Klagefrist Ausnahme: Beamtenrecht, sofern Vorverfahren durchgeführt, siehe § 126 Abs. 2 S. 1 BBG bzw. § 54 Abs. 2 S. 1 BeamtStG, jeweils i. § 74 Abs. 1 S. 1 VwGO. 13. Keine anderweitige Rechtshängigkeit ( § 173 S. 1 VwGO i. § 17 Abs. 1 S. 2 GVG) 14. Keine entgegenstehende rechtskräftige Entscheidung ( § 121 VwGO) 15.
: GeWo (Gewerbeordnung, ÖffR)) Abdrängende Sonderzuweisung ( § 40 II VwGO, Zivilgericht: FinanzG, SozialG. SEA (Schadensersatzanspruch): Art. 34 I GG i. V. m. § 839 BGB) Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt: Hoheitliche Maßnahme: Handlung mit Erklärungsgehalt. Hoheitlich bedeutet einseitiges, behördliches Handeln. Ggf. Schema: Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO (Zulässigkeit / Begründetheit) - Juraeinmaleins. auf dem Gebiet des ÖffR Behörde gem. § 1 IV VwVfG Regelung: Herbeiführung einer unmittelbaren, verbindlichen Rechtsfolge durch eine Behörde. Einzelfall: Verwaltungsakt muss eine konkret indiviuelle Regelung/Maßnahme sein, für einen konkret inviduellen Adressaten (oder einer Gruppe von Adressaten) und Sachverhalt. Außenwirkung: Der Verwaltungsakt darf sich nicht nur innerbehördlich richten, sondern muss auch für Nichtbehörden gelten. Der Kläger muss durch den Verwaltungsakt in seinen eigenen Rechten verletzt sein. Beachte: Sofern möglich, die Rechte immer an einer Norm festmachen. Adressatenformel: Ein Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes ist immer durch die Einschränkung seines Rechtskreises klagebefugt.
B. Art. 15 I, II BayAGVwGO für Bayern) jedoch und ist nur in wenigen fakultativen Fällen von Bedeutung. IV. Klagefrist, §§ 74 I 2, 58 II VwGO Die Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte beträgt nach § 74 I 2 VwGO bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 58 I VwGO) einen Monat. Unterbleibt eine solche, gilt gemäß § 58 II VwGO die Jahresfrist. Die Klagefrist berechnet sich nach § 57 II VwGO in Verbindung mit §§ 222 I ZPO, 187 I, 188 II BGB. Sozialgerichtsbarkeit / 3 Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist nach § 222 II ZPO am darauf folgenden Werktag. Welche Tage allgemeine Feiertage sind, bestimmt sich nach Bundes- und dem Landesrecht, in dem das für die Klage zuständige Gericht seinen Sitz hat. (Achtung: In einem bayerischen Examenstermin wurde das Fristende auf den 8. August in Augsburg gesetzt, welcher einzig und allein im bayerischen Augsburg ein Feiertag ist. ) V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt nach §§ 61, 62 VwGO.
Dies ist der Fall bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung, indem der Verwaltungsakt für den Adressaten begünstigend wirkt, jedoch belastend für seinen Nachbarn. A erhält von der zuständigen Baubehörde eine Baugenehmigung für sein Bauvorhaben. B ist damit nicht einverstanden und fühlt sich dadurch in seinen Rechten verletzt. In dieser Konstellation ist ausschließlich der Empfänger des Verwaltungsaktes, also der A, Adressat. Es findet statt der Adressatentheorie die Schutznormtheorie statt. Nach der Schutznormtheorie ist eine Rechtsvorschrift drittschützend, sofern sie auch dazu bestimmt ist, dem Schutz von Individualinteressen zu dienen. 4 Um herauszufinden, ob die konkrete Norm drittschützend ist, stellt man sich folgende Fragen: Handelt es sich bei der Norm um eine, die die Verwaltung zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet? Zulässigkeit anfechtungsklage schema. Dient diese Rechtspflicht auch im Interesse des Bürgers? 5 Im Baurecht hat sich eine "kaum noch zu überblickende" 6 bzw. "verwirrende" 7 Kasuistik entwickelt. Hierbei hat der Nachbar ein subjektives öffentliche Recht, also wenn die Norm Drittschutz entfaltet, wenn die Norm den Kreis der Berechtigten zu erkennen lässt.
der Verpflichtungsklage doppelt analog an. III. Klagebefugnis h. : § 42 II VwGO analog IV. Ordnungsgemäß durchgeführtes Widerspruchsverfahren h. : Nicht erforderlich, § 113 I 4 VwGO analog. V. Klagefrist Hängt von Erledigungszeitpunkt ab. VI. Besonderes Fortsetzungsfeststellungsinteresse h. : kein Grund für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse, da dem Kläger mit der sofortigen Klage vor den ordentlichen Gerichten eine einfachere Rechtsschutzmöglichkeit zur Verfügung steht. VII. Beklagter § 78 VwGO analog VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis B. Begründetheit I. Bzgl. Anfechtungsklage: § 113 1 4 VwGO II. Verpflichtungsklage: § 113 1 4 VwGO analog To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Einsetzung in jedem Fall durch Beschluss des Bundestages 1. Einsetzungsantrag ( Mehrheits-/… I.
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