Das ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch hat. I. Anspruchsgrundlage II. Formelle Voraussetzungen Bei mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakten muss der Bürger bei der zuständigen Behörde verfahrens- und formgemäß einen Antrag gestellt haben. Zulässigkeit anfechtungsklage schema. III. Materielle Voraussetzungen IV. Gerichtliche Entscheidung 1. Verpflichtungsurteil, § 113 V 1 VwGO Gebundene Entscheidung Ermessensreduzierung auf Null 2. Bescheidungsurteil, § 113 V 2 VwGO Ermessensfehler, aber keine Ermessensreduzierung auf Null
Dieser Verwaltungsakt ist lediglich an ihn gerichtet. Die Klagebefugnis des D kann daher nicht mit der "Adressatentheorie" begründet werden. hemmer-Methode: Unerheblich ist dabei, ob der Verwaltungsakt auch D gegenüber bekannt gegeben wurde (§ 41 VwVfG). Dass D von der Gaststättenerlaubnis (mittelbar) betroffen wird und die Behörde sogar gem. § 41 I S. 1 VwVfG die Pflicht hatte, sie dem D bekanntzugeben, ändert daran ebenfalls nichts. b) D als Dritter, der nicht Adressat des Verwaltungsakts ist, ist nur klagebefugt, wenn aus anderen Gründen die Möglichkeit der Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte besteht. Solche subjektiv-öffentlichen Rechte eines Dritten können in den Rechtsnormen liegen, die bei dem Erlass des Verwaltungsakts zu beachten sind. Dies ist hier insbesondere § 4 I Nr. 3 GastG. hemmer-Methode: Sie befinden sich in der Konstellation der sog. Zulässigkeit anfechtungsklage schema part. Drittanfechtungsklage. Diese ist immer dann gegeben, wenn nicht der Adressat eines Verwaltungsakts, sondern ein Dritter den Verwaltungsakt angreift.
[6] Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, ergeht ein Widerspruchsbescheid. Gegen den Verwaltungsakt in der Gestalt des Widerspruchsbescheids richtet sich die Klage. [7] Klagefrist bei ruhend gestellten Widersprüchen Seit 1. 4. 2008 gilt, dass bei einer öffentlichen Bekanntgabe über ruhend gestellte Widersprüche die Klagefrist ein Jahr beträgt. Die Frist beginnt nach 2 Wochen seit der letzten Veröffentlichung. Schema zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung vor Klageerhebung | iurastudent.de. 2 Weitere Klagevoraussetzungen Bei der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage muss der Kläger behaupten, durch den Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung beschwert worden zu sein, mithin eine Verletzung seiner Rechte geltend machen. [1] Bei der Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung erforderlich. [2] Die Frist zur Klageerhebung, die grundsätzlich in § 87 SGG geregelt ist (binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts bzw. Widerspruchsbescheids im Inland, binnen 3 Monaten nach Bekanntgabe im Ausland), gilt nicht bei einer Untätigkeitsklage.
Deshalb ist die Zulässigkeit einer Klage (vgl. z. B. § 42 Abs. 2 VwGO) zwingend vor deren Begründetheit (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO) zu prüfen. Insbesondere darf nicht etwa auf die Prüfung zweifelhafter Zulässigkeitsvoraussetzungen verzichtet und das prozessuale Begehren als jedenfalls unbegründet abgewiesen werden. Gleichfalls verbietet es sich, eine Klageabweisung sowohl auf ihre Unzulässigkeit als auch ihre Unbegründetheit zu stützen. Für die Rechtskraft eines Urteils ist es nämlich von erheblicher Bedeutung, ob eine Klage durch Prozessurteil als unzulässig oder durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen wird. Allein bzgl. doppelt relevanter Tatsachen, d. h. solcher, die sowohl im Rahmen der Zulässigkeit als auch der Begründetheit von Bedeutung sind (z. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma régional. Streit um die Wirksamkeit der Auflösung einer juristischen Person), ist anerkannt, die Klage in diesem Punkt (z. Beteiligtenfähigkeit, § 61 Nr. 1 Alt. 2 VwGO) als zulässig zu behandeln und erst im Rahmen der Begründetheit näher zu prüfen, ob die betreffenden Umstände tatsächlich vorliegen (z.
Die Adressatentheorie ist hier nicht anwendbar, da Art. 2 I GG als Grundrecht nur ein Abwehr- und gerade kein Leistungsrecht enthält. III. Ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO Grundsätzlich ist vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren gemäß §§ 68 ff. VwGO durchzuführen. In einigen Bundesländern (u. a. Bayern, Niedersachsen) entfällt das Widerspruchsverfahren (z. B. Art. 15 I, II BayAGVwGO für Bayern, § 80 I NJG für Niedersachsen) und ist nur in wenigen fakultativen Fällen von Bedeutung. IV. Klagefrist, §§ 74 I 2, 58 II VwGO Die Verpflichtungsklage gegen Verwaltungsakte beträgt nach § 74 I 2 VwGO bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. Prüfungsschema isolierte Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid. § 58 I VwGO) einen Monat. Unterbleibt eine solche, gilt gemäß § 58 II VwGO die Jahresfrist. Die Klagefrist berechnet sich nach § 57 II VwGO in Verbindung mit §§ 222 I ZPO, 187 I, 188 II BGB. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet die Frist nach § 222 II ZPO am darauf folgenden Werktag. Welche Tage allgemeine Feiertage sind, bestimmt sich nach Bundes- sowie dem Landesrecht, in dem das für die Klage zuständige Gericht seinen Sitz hat.
Beachte: Wir haben das Schema für die Anfechtungsklage aktualisiert. Unseren neuen Beitrag findest Du hier. Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Überblick: 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Aufdrängende Sonderzuweisung ( § 54 BeamtStG, § 126 I BRRG) § 40 I 1 VwGO (Generalklausel) Liegt hier eine ÖffR Streitigkeit vor? Nicht verfassungsrechtlicher Art Es dürfen keine verfassungsrechtlichen Organe an dem Streit beteiligt sein. Abdrängende Sonderzuweisung § 40 II VwGO 2. Statthafte Klageart (richtet sich nach Klagebegehren gem. § 88 VwGO) Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO (Aufhebung eines Verwaltungsaktes) Dazu muss ein Verwaltungsakt gem. § 35 Satz 1 VwVfG vorliegen. 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO 4. Vorverfahren (auch Widerspruchsverfahren), § 68 VwGO 5. Klagegegner, § 78 I Nr. Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO - Prüfungsschema - Jura Online. 1 VwGO 6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit ( §§ 61, 62 VwGO) 7. Klagefrist, § 74 I Hs. 2 VwGO Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Detail: Streitgegenstand bestimmen! Theorien: Subordinationstheorie (Über-Untergeordnetes Verhältnis), Sonderrechtstheorie (auch: modifizierte Subjektstheorie)(Streitentscheidene Norm betrachten: bezieht sie sich auf PrivatR, dann PrivatR, dementsprechend ÖffR-Normen, Bsp.
§ 70 I NBauO, § 75 BauO NW, Art. 68 I 1 BayBO, § 73 LBauO). Anspruchsaufbau Die Anspruchsgrundlage kann sich aus Gesetz, öffentlich-rechtlichem Vertrag oder einer Zusicherung ergeben. "Ablehnungsaufbau" Hier ist die formelle und materielle Rechtswidrigkeit des Versagungsbescheides zu prüfen. Jura Individuell – Tipp: Es ergeht kein Verpflichtungsurteil, sondern ein Bescheidungsurteil nach § 113 V 2 VwGO, da die Sache noch nicht spruchreif ist. Spruchreife bedeutet, dass das Verwaltungsgericht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des VA in der Lage ist (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 113 Rn. 193). Bei Ermessensentscheidungen der Verwaltung fehlt es an einer Spruchreife. Rechtsverletzung D. Tenorierung für das 2. Staatsexamen Im Folgenden werden Tenorierungskonstellationen dargestellt, wobei auf die Kostengrundentscheidung, die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Entscheidung über die Zulassung der Berufung verzichtet wird. I. Das Gericht hält die Klage für begründet (Verpflichtungsurteil) Tenor: "Der Bescheid (…) vom (…) wird aufgehoben.
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