Dies entspricht den Bedürfnissen der Wirtschaft nach sinnvoller Arbeitsteilung. § 13 ArbSchG (Verantwortliche Personen) (1) Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind neben dem Arbeitgeber 1. sein gesetzlicher Vertreter, 2. das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3. der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, 4. ▷ Die Notwendigkeit einer verantwortlichen Elektrofachkraft. Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse, 5. sonstige nach Absatz 2 oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nach einer Unfallverhütungsvorschrift beauftragte Personen im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse. (2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Geschäftsführer und Vorstände Bei juristischen Personen wie der GmbH oder der AG sind (zunächst) die Geschäftsführer oder Vorstände als vertretungsberechtigte Organe verantwortlich gem.
Die sich aus der Betreiberverantwortung resultierenden Pflichten, also die Betreiberpflichten, lassen sich mittels privatrechtlichem Vertrag vom Eigentümer auf einen anderen übertragen, da die Pflichten keine höchstpersönlichen sind. Nun ist der andere dem Eigentümer für die Wahrnehmung der Pflichten verantwortlich, während der Eigentümer weiterhin, z. B. Begriffe Anlagenbetreiber und -verantwortlicher - elektro.net. öffentlich-rechtlich, in der Verantwortung steht. Dies zeigt, dass es eine "Frei- oder Wegdelegierung" von Verantwortung nicht gibt. Soweit zum Allgemeinen – jetzt übertragen auf die Elektrotechnik Die zentrale Betriebsvorschrift für elektrische Anlagen ist die DIN VDE 0105-100 "Betrieb von elektrischen Anlagen". Diese definiert den Anlagenbetreiber als den "Unternehmer oder eine von ihm beauftragte natürliche oder juristische Person, die die Unternehmerpflicht für den sicheren Betrieb und den ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Anlage wahrnimmt". Der Anlagenbetreiber sorgt für den sicheren Betrieb Diese Bestimmung gibt also die oben dargestellten gesetzlichen Ansätze wieder: Entweder nimmt der Unternehmer (Eigentümer) die Pflichten selbst wahr oder er beauftragt (Vertrag) einen anderen damit.
Entgegen den weiteren, in dieser Norm enthaltenen Begriffsbestimmungen (z. Arbeitsverantwortlicher oder Anlagenverantwortlicher) wird für den Anlagenbetreiber kein Qualifikationsstatus vorgegeben. Der Anlagenbetreiber muss also zunächst keine Elektrofachkraft sein, wenn er nur die richtigen Entscheidungen für den sicheren Betrieb und den ordnungsgemäßen Zustand trifft. 19 Ergebnisse für [Anlagenverantwortlicher]. Ob er dies kann, ohne Elektrofachkraft zu sein, ist fraglich – kann aber in diesem Rahmen dahinstehen, zumal auch eine als Anlagenbetreiber zulässige juristische Person sowohl de jure als auch de facto den Status nicht erreichen kann. Der Eigentümer ist Betreiber In praxi werden viele elektrische Anlagen betrieben, ohne dass deren Betreiber überhaupt den Begriff Elektrofachkraft jemals gehört hat: Man denke hier an Einfamilienhäuser, deren Eigentümer wohl unstreitig auch deren Betreiber sind und die Norm DIN VDE 0105-100 ausweislich ihres Kapitels 1 auch hier Geltung beansprucht. Ähnliches gilt für Unternehmen, wobei bei diesen aufgrund der Verbindlichkeit der DGUV Vorschrift 3 der Begriff "Elektrofachkraft" zumindest aus § 3 (1) i.
Je nach Art der Tätigkeit kann aber auch eine elektrotechnisch unterwiesene Person die Funktion eines Arbeitsverantwortlichen übernehmen (z. kann die Aufsichtführung bei Korrosionsschutzarbeiten an Freileitungsmasten durch eine elektrotechnisch unterwiesene Person erfolgen). Wird eine Arbeit von mehreren Personen gemeinschaftlich ausgeführt, so hat der Arbeitsverantwortliche auch für eine geordnete Zusammenarbeit zu sorgen. In der Regel ist Arbeitsverantwortlicher der Kolonnenführer, Vorarbeiter oder der Aufsichtführende. Anlagenverantwortlicher und Arbeitsverantwortlicher in der Praxis Es kann zweckmäßig sein, dass die Funktion des Anlagenverantwortlichen und des Arbeitsverantwortlichen von ein und derselben Person ausgeübt wird. Diese Situation ergibt sich in der Praxis in vielen Fällen automatisch. Durch das Fehlen des "Vier-Augen-Prinzips" ist hier eine besonders gefährliche Situation gegeben, die durch Organisation und gewissenhaftes persönliches Verhalten ausgeglichen werden muss.
Besonders für die verantwortlichen Angestellten und Mitarbeiter komplexer Unternehmen ist die Beantwortung der Frage "Wer ist Betreiber? " von großer Bedeutung. Der Betreiberbegriff ist ein entscheidendes Kriterium für die zivil-, ordnungs- und strafrechtliche Haftung bei pflichtwidrigem Verhalten. Wer ist Betreiber? – Führungskräfte in der Verantwortung Die Gesetze sind uneinheitlich und verwenden die Begriffe "Inhaber", "Betreiber", "Leitung", "Betrieb" und "Verantwortliche". Der Beitrag schafft Klarheit am Beispiel des Arbeitsschutzes. Die hier vorgestellten Grundsätze gelten für alle Rechtsbereiche und sind für alle Unternehmen bedeutsam, die eine "gerichtsfeste Organisation" anstreben. Der Gesetzgeber sieht die "Betreiber" oder "Inhaber" als Rechtssubjekte mit Außenwirkung. "Betreiber" nach außen ist jede natürliche oder juristische Person, die die maßgebliche wirtschaftliche Verfügungsgewalt hinsichtlich des technischen Betriebs hat. In der Regel ist dies der Inhaber oder Eigentümer mit seiner rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt auf Errichtung, Betrieb oder Stilllegung des Betriebes oder einer Anlage.
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