Allein die Nichtzahlung der Arbeitgeberbeiträge reicht nicht aus. Die Nichtabführung von Arbeitsentgeltanteilen: § 266a Abs. 3 StGB Der Arbeitgeber (Täter) macht sich nach § 266a Abs. 3 StGB strafbar, wenn er treuhänderisch einbehaltene Teile des Arbeitsentgelts für den Arbeitnehmer nicht wie vereinbart abführt. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können außerhalb der gesetzlichen Pflichten zur Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträge vereinbaren, dass der Arbeitgeber einen weiteren Teil des Bruttolohn einbehält, um sie vermögenrechtlich zu verwalten. Das kann dem Zweck der vertraglich vereinbarten Leistungen zur Altersvorsorge, der freiwilligen Zahlungen an die Pensionskasse sowie Zahlungen an Dritte aufgrund von Pfändungen oder Abtretungen sein oder wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Summe zum privaten Sparen für den Arbeitnehmer auf ein Konto anlegt. Vorenthalten von Arbeitsentgelt - § 266a StGB – KUJUS Strafverteidigung. Vorsatz Der Täter muss die Vorenthaltung bzw. Veruntreuung vorsätzlich begangen haben. Er muss diese also mit Wissen und Wollen des Straftatbestandes verwirklicht haben.
Die Verjährung beginnt gemäß § 78 a StGB mit der Beendigung der Tat. Problematisch ist jedoch die Frage, wann die Tat beendet ist. In Fällen der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Tat nicht mit der Tatbestandserfüllung (Unterlassen der pünktlichen Zahlung) beendet ist, sondern erst mit dem Erlöschen der Beitragspflicht. Tatvorwurf: Vorenthalten von Arbeitsentgelt. Die Beitragspflicht erlischt aber erst durch Beitragsentrichtung oder durch den Wegfall des Beitragsschuldners. Dies führt zu der bedenklichen Folge, dass auch Jahrzehnte nach der Tat eine Strafverfolgung möglich ist. Nach Aufarbeitung der Ermittlungsunterlagen fiel jedoch auf, dass der Zollbehörde ein grundlegender Fehler beim der Auswertung der Daten unterlaufen ist. Nach Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft und dem Hauptzollamt konnte ich deshalb erwirken, dass die Verfahren ohne Auflagen endgültig eingestellt wurden. Dieser Fall zeigt nochmals deutlich, dass die frühe Einschaltung eines Rechtsanwaltes bereits bei Beginn des Ermittlungsverfahrens durchaus sinnvoll ist.
Ins Visier der Ermittlungen gerät dabei der GmbH-Geschäftsführer, der Vorstand der Aktiengesellschaft oder der Einzelunternehmer. Eine weitere Besonderheit ergibt sich aus dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung. Dieses weißt nämlich dem Zoll die Befugnis zur Ermittlung zu und nicht, wie sonst üblich im Strafverfahren, der Polizei. Diese Besonderheit hat in der Praxis oft größere Auswirkungen als vermutet, denn die Ermittlungen des Zolls sind nicht selten, nicht so fundiert, wie man das von der üblichen Polizeiarbeit kennt. Dies bringt erhebliche Chancen in der Verteidigung. Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer und Beiträge / 4 Vorsätzliches Vorenthalten der Arbeitsnehmeranteile und bedingter Vorsatz | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Gerade im Bereich der Schwarzarbeit arbeitet der Zoll viel mit Schätzungen, Hochrechnungen und Vermutungen, die häufig vor Gericht nicht standhalten. Die Folgen einer Verurteilung sind verheerend. Die nachzuzahlenden Beiträge berechnen sich aus den Zahlungen, die an den Scheinselbstständigen oder Schwarzarbeiter bezahlt wurden. Gerade im Falle des (Schein)Selbständigen, dem z. ein Stundenlohn von 60 € bezahlt wird (weil damit ja auch die Rentenversicherung, die Unfallversicherung, die Einkommensteuer und die Krankenversicherung abgedeckt werden soll) führt das dazu, dass man davon ausgeht, bei den 60 € würde es sich um eine Nettozahlung handeln.
Strafbarkeit nach § 266a StGB Ermittlungen des Zolls (FKS) wegen Schwarzarbeit können verheerende Folgen für den Unternehmer haben. Es stehen existenzbedrohende Nachzahlungen und Freiheitsstrafen im Raum. Der (schein)selbständige Freelancer oder Unterauftragnehmer, die "Nettozahlung" im Gaststättengewerbe oder der kurz vor der Insolvenz stehende Unternehmer. Die in der Praxis vorkommenden Fälle der illegalen Beschäftigungsverhältnisse sind vielfältig und häufiger als allgemein vermutet. Eines haben diese Fälle aber gemeinsam, sie werden wegen eines Verstoß gegen Strafgesetze rigoros verfolgt. Beispielsweise seinen hier § 266 a StGB, also als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beitragshinterziehung) genannt. Welche Fälle fallen unter die Strafbarkeit des § 266a StGB? Die Fallvarianten könnten nicht vielfältiger sein.
Die Fanshops der Hansestadt melden derweil einen Ausverkauf an Trikots. Die Rauten-Hemden seien in den vergangenen Wochen nachgefragt gewesen wie noch nie, hieß es. In der abgelaufenen Zweitliga-Spielzeit sollen rund 60 000 Jerseys verkauft worden sein.
Gute Fahrradhalterungen für Autos machen den Transport Ihres Fahrrads weniger lästig und sind ein absolutes Muss, wenn Sie nicht alles in Ihr Fahrzeug quetschen können. Es gibt mehrere Fahrradträgerstile für verschiedene Budgets. Dieser Leitfaden deckt alles ab, was Sie wissen müssen. Wir stellen Ihnen die Vor- und nachteile der unterschiedlichen Fahrradträger fürs Auto vor. Rat an HSV-Anhänger: Neutrale Kleidung außerhalb Fan-Blocks - dpa - FAZ. Außerdem finden Sie zu allen Modellen Empfehlungen, sodass Sie sich lange Recherchen im Internet sparen können. Schauen Sie sich unseren Fahrradhalter Auto Ratgeber an, um eine vollständige Erklärung von Dachträgern, Heck- oder Kofferraumträgern sowie Anhängerkupplungsträgern zu erhalten. Nicht jede Art von Fahrradhalterung ist zu empfehlen. Hier kommt es auf Ihr Fahrzeug, auf die Häufigkeit der Fahrradmitnahme, aber auch auf Ihr Fahrrad drauf an. Fahrrad Dachträger Dachgepäckträger sind eine sehr beliebte Option und das aus gutem Grund. Es gibt Varianten, die Fahrräder mit oder ohne Vorderrad handhaben können, was gut zu wissen ist, je nachdem ob Sie Schnellspannräder haben oder nicht.