Der Beigeladene schüttete in der Folgezeit sein hängiges Grundstück im gesamten... Lesen Sie mehr Verwaltungsgericht Potsdam, Gerichtsbescheid vom 16. 11. 2021 - 5 K 2824/20 - Bei fehlendem Vorkaufsrecht muss Gemeinde darüber unverzüglich Zeugnis ausstellen Vorlage des Kaufvertrags oder Mitteilung dessen Inhalts nicht erforderlich Besteht kein Vorkaufsrecht, muss die Gemeinde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB unverzüglich darüber ein Zeugnis ausstellen. Die Gemeinde kann die Ausstellung nicht von der Vorlage des Kaufvertrags oder der Mitteilung dessen Inhalts abhängig machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Anwaltskanzlei Klein, Ansbach, Rechtsanwalt, Rechtsanwälte, Arbeitsrecht, Erbrecht, Mietrecht - Aktuelle Urteile im Mai 2022. In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Käufer eines Grundstücks im Jahr 2020 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gegen die Gemeinde auf Erteilung eines Zeugnisses über das Nichtbestehen eines Vorkaufsrechts. Ein Vorkaufsrecht bestand zwar tatsächlich nicht, jedoch verweigerte die Gemeinde die Ausstellung, weil der Käufer bisher nicht den Kaufvertrag vorgelegt hatte.... Lesen Sie mehr Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 07.
Die rechtlich richtige Darstellung der Abstandsflächen ist für ein Baugesuch nicht erforderlich. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Bauherr im Jahr 2019 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen die Baurechtsbehörde. Diese hatte seinen Bauantrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Bauvorlagen entsprächen wegen der fehlerhaften Berechnung der Abstandsflächen nicht den Formanforderungen. Das Verwaltungsgericht hielt dies für unbeachtlich. Der Bauantrag müsse nicht die... Lesen Sie mehr Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. 02. Baurecht aktuelle urteile. 2022 - 2 A 2912/20 - Beseitigungsanordnung wegen Neubaus anstatt Erweiterung eines Einfamilienhauses Vorliegen einer formellen Illegalität Wird anstatt der genehmigten Erweiterung eines Einfamilienhauses dieses durch einen Neubau ersetzt, liegt eine formelle Illegalität des Baus vor. Ist der Bau nicht genehmigungsfähig, rechtfertigt dies eine Beseitigungsanordnung.
: 11 O 276/15 – Urteil vom 31. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin und den Drittwiderbeklagten 750. 000, 00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06. 2015 zu zahlen, Zug um Zug gegen lastenfreie Rückübertragung des Eigentums an dem im Grundbuch des AG Grevenbroich ……auf die Beklagte zu 1) und Abgabe [... ]
Ohne Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 15.... Urteile Bundesverwaltungsgericht 4 VR 13/16.. 2015, § 634a Rn. 171 f. unter Aufgabe von Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 143; Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl., Rn. 1607; Messerschmidt/Voit-Drossart, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 634a Rn. 38; Kohler, BauR 2003, 1804, 1813; a. A. OLG Schleswig, BauR 2012, 815, 821 f., juris Rn. 53).... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 144/14... März 1968 - VII ZR 84/67, BGHZ 50, 25, 30; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 3. Aufl., 5. 95).... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 34/11...., Exkurs II Rn. 9, S. Urteile aus dem Baurecht | Rechtsindex. 222; Wolff in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Aufl., § 1 BauFordSiG Rn. 88; Hammacher, NZBau 2011, 713, 714; Kainz in: Kuffer/Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 3. Aufl., 2. Kapitel Teil D Rn. 165). Diese fand hier nach dem 1. Januar 2009 statt.... Urteile Bundesgerichtshof VII ZR 47/11... Wohngebäudes bereits dann, wenn es in einer erheblich über den in der Geruchsimmissions-Richtlinie genannten Werten vorbelasteten Umgebung verwirklicht werden soll, und zwar selbst dann, wenn durch das Vorhaben die bestehende Belastung nicht erhöht, sondern sogar leicht gesenkt werde, ist mit Bundesrecht unvereinbar.
Erfahren Sie hier mehr über den Sachverhalt und die wesentlichen Aussagen des Urteils. Klicken Sie hier! Mehr erfahren Besprechung zum Urteil des LAG Köln v. 04. 2021: Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung der Teilzeitarbeit während der Elternzeit Im Wege einer einstweiligen Verfügung kann dem Arbeitgeber aufgegeben werden, den Arbeitnehmer während der Elternzeit mit der von ihm angestrebten Stundenzahl tatsächlich zu beschäftigen. Als Verfügungsgrund kommt regelmäßig nur ein konkretes ideelles Interesse des Arbeitnehmers an seiner Beschäftigung in Betracht, nicht aber die Gewährleistung der Kinderbetreuung oder die Angewiesenheit auf den zu erzielenden Verdienst. Hier weiterlesen und die Einzelheiten zu dem Urteil erfahren! Besprechung zum Urteil des LAG Köln v. 28. 05. News zum Bau- und Mietrecht. 2021: Rückzahlung von Fortbildungskosten Die Rückzahlung von Fortbildungskosten darf den Rückzahlenden nicht unverhältnismäßig binden. Von der Staffelung, die die Rechtsprechung entwickelt hat, kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn die Fortbildung dem Arbeitnehmer einen außergewöhnlichen Vorteil bringt oder der Arbeitgeber erhebliche Mittel aufwendet.
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