Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Die Regelungen zum Vergabeverfahren sowie zu den allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen sind in den Teilen A und B der VOB verzeichnet. Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Dem Vergabeverfahren sowie den allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienst- und Lieferleistungen liegen die Teile A und B des VOL zugrunde. Im April 2016 trat eine Vergaberechtsreform in Kraft. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts – auch als Vergaberechtsmodernisierungsgesetz bezeichnet – wurden zahlreiche Richtlinien aus dem EU-Vergaberecht umgesetzt. Dabei handelt es sich um die umfangreichste Reform beim Vergaberecht seit 2004. Kommunen: Saubere und sichere und wirtschaftliche Bauvergaben auch unterhalb der EG-Auftragswerte – Ax Rechtsanwälte. Europäisches Vergaberecht Öffentliches Bauprojekt: Das Vergaberecht soll für ein gerechtes Auswahlverfahren bei der Wahl des Unternehmens sorgen. Auf europäischer Ebene wird das Vergaberecht durch verschiedene Verordnungen geregelt. Als zentrales Element gelten dabei die EU-Vergaberichtlinien 2004/18/EG sowie 2004/17/EG.
Das öffentliche Beschaffungswesen ist fast ausschließlich in chinesischer Sprache abgewickelt und die grundsätzliche Vorzugsbehandlung inländischer Anbieter ist gesetzlich vorgeschrieben. So darf die Durchführung von Baudienstleistungen nur durch ansässige Unternehmen erfolgen. Auch in anderen Bereichen, wie der Erbringung sonstiger Dienstleistungen, sind ausländische KMU faktisch von der Teilnahme an chinesischen Vergabeverfahren unter dem VergG ausgeschlossen. So schreibt dieses in Art. 10 die Bevorzugung einheimischer Güter und Dienstleistungen vor, es sei denn (unter anderem), diese seien in China nicht verfügbar. Zudem können zentrale und regionale Behörden nur die im jeweiligen Central Procurement Catalogue gelisteten Güter und Dienstleistungen ordern. Auch unter dem AusschreibungsG gelten Local-Content-Voraussetzungen. Zur erfolgreichen Teilnahme an einem Vergabeverfahren ist regelmäßige Mindestvoraussetzung, eine eigene Niederlassung in China zu unterhalten. Artikel 16 des am 1. Unterschied freihändige vergabe beschränkte ausschreibung match race 50. Januar 2020 in Kraft getretenen Foreign Investment Law bestimmt, dass der Staat gewährleistet, dass ausländisch investierte Unternehmen im Einklang mit dem Gesetz durch fairen Wettbewerb an öffentlichen Beschaffungsaktivitäten teilnehmen können.
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